Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Kleiner Stalin" gegen "Marionette Putins"

Georgien wählt heute ein neues Parlament

Von Gesine Dornblüth

Parlamentswahlposter in Tiflis, Georgien (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)
Parlamentswahlposter in Tiflis, Georgien (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)

Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit in Georgien, nun hat auch das Koalitionsbündnis des Milliardärs Bidzina Iwanischwili gute Chancen. Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht gegenseitiger Vorwürfe und Beleidigungen.

Georgien wählt heute ein neues Parlament. Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit, und Saakaschwilis Leute haben auch alle Schlüsselpositionen in der Kaukasusrepublik besetzt.

Wir erinnern uns, Saakaschwili war 2003 bei der sogenannten Rosenrevolution getragen von einer riesigen Welle der Sympathie an die Macht gekommen. Nun sinkt sein Stern. Mit dem Milliardär Bidzina Iwanischwili hat seine Partei erstmals einen ernstzunehmenden Konkurrenten. Der reichste Mann Georgiens hat binnen eines Jahres ein breites Koalitionsbündnis auf die Beine gestellt.

Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht. Iwanischwili bezeichnet Saakaschwili als "kleinen Stalin". Saakaschwili wiederum verunglimpft Iwanischwili als "Marionette Putins". Immer wieder ging es im Wahlkampf um Kriminalität - der jeweils anderen Seite, versteht sich.

Korruption in den georgischen Eliten

Der Rückhalt von Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili ist durch die Veröffentlichung der Foltervideos aus einem Tifliser Gefängnis vor knapp zwei Wochen noch einmal gestiegen. Iwanischwili hat viele Arbeitslose hinter sich, aber auch Bildungsbürger wie die etwa 50-jährige Wirtschaftsfachfrau Nana. Sie war eine der annähernd 200.000 Teilnehmer der großen Abschlussdemonstration der Opposition in Tiflis am vergangenen Sonnabend.

"Anfangs hatte ich Angst, mich zur Opposition zu bekennen. Angst um meine Kinder, um deren Arbeitsplätze. Aber was in den Gefängnissen passiert ist, sind Verbrechen an der jungen Generation. Es ist meine Pflicht, dagegen zu protestieren. Ich hoffe sehr, dass Bidzina Iwanischwili alles zum Besseren wenden wird."

Georgien: Bidzina Iwanischwili fordert Präsident Saakaschwili heraus (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)Der Milliardär Bidzina Iwanischwili fordert Präsident Saakaschwili heraus (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)Die Erwartungen an den Milliardär sind hoch, sehr hoch. In seinem Parteiprogramm verspricht er Arbeitsplätze, eine Krankenversicherung für alle, Gerechtigkeit. Entscheidender als diese Inhalte ist für viele Georgier aber sein Versprechen, die Allmacht der Regierung zu durchbrechen. Kritiker Iwanischwilis werfen ihm vor, er kaufe sich das Land. Für die Ökonomin Nana sind die Milliarden Iwanischwilis nicht die Hauptsache.

"Aber sie geben ihm die Kraft, gegen die kriminelle Bande vorzugehen. Das ist das Wichtigste."

Für Präsident Micheil Saakaschwili ist das eine tragische Wendung. Er selbst war 2003 mit dem Versprechen angetreten, die Kriminalität zu bekämpfen. Er hatte auch einigen Erfolg. Die Straßen in Georgien sind sicher, die bis 2003 allgegenwärtige Kleinkorruption wurde komplett ausgemerzt. Doch es gibt nach wie vor eine Elitenkorruption, sagt Eka Gigauri. Sie leitet das Büro der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Tiflis.

"Wenn Sie sich die großen Unternehmen in Georgien ansehen, dann sehen Sie, dass die Löwenanteile Leuten gehören, die gute Beziehungen zur Regierung pflegen. Sie erkaufen sich die Zustimmung mit riesigen Parteispenden."

Oft seien die Eigentumsverhältnisse intransparent, die Firmen im Ausland registriert, klagt Gigauri.

"Oder nehmen wir die Privatisierung: Die Regierung hat große Betriebe und Grundstücke zum symbolischen Preis von einem Lari verkauft. Das ist an sich nicht schlimm. Aber niemand überprüft, ob der Käufer die Verpflichtungen einhält, die er bei dem Erwerb eingegangen ist, ob er im versprochenen Umfang investiert oder Leute einstellt. Einmal war die Käuferin die Mutter des Präsidenten. Das ist doch problematisch!"

Ausländische und einheimische Wahlbeobachter im Einsatz

Die Regierung ihrerseits wirft der Opposition vor, sie mache gemeinsame Sache mit den sogenannten "Dieben im Gesetz", den berüchtigten kriminellen Netzwerken aus der Sowjetzeit. Oppositionsführer Iwanischwili werde Georgien im Falle eines Wahlsieges zurück in die Kriminalität führen. Kurz vor der Wahl tauchten diverse kompromittierende Videos und Audiomitschnitte auf. Fälschungen, sagt die Opposition. Saakaschwili sprach von einer Entscheidungswahl zwischen Vergangenheit und Zukunft. Und die Sprecherin der Regierungspartei, der Nationalen Bewegung, Chiora Taktakischwili, sagte:

"Am Wahltag muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er möchte, dass Georgien den Weg der Reformen seit 2003 fortsetzt und nun Arbeitslosigkeit und andere Probleme genauso erfolgreich bekämpft wie zuvor die Korruption."

Der Ausgang der Wahl ist offen. Viel wird davon abhängen, ob die Wahl fair verläuft. Um das zu überwachen, sind zahlreiche ausländische Beobachter angereist. Außerdem werden mehr als 60.000 einheimische Wahlbeobachter im Einsatz sein. Georgische Nichtregierungsorganisationen hatten bereits den Wahlkampf als unfair bezeichnet. Sie sprachen von einer Benachteiligung der Opposition. Iwanischwili geht davon aus, dass nur Wahlfälschungen die Opposition um den Sieg bringen können – und hat für diesen Fall angekündigt, seine Anhänger zu friedlichen Massenprotesten auf die Straße zu rufen.


Mehr auf dradio.de:

Endspurt in Georgien - Aufgeheizte Stimmung vor der Parlamentswahl

Foltervideos und Regierungs-PR - Die Rolle der georgischen Medien vor der Parlamentswahl

Rückhalt des georgischen Amtsinhabers schrumpft - Vor der Parlamentswahl in Georgien

Weltzeit Weltzeit - Mit Milliarden gegen die Macht

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:10 Uhr Deutschland heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Doppelpass-Beschluss der CDU"Man kann den Menschen eine Entscheidung abverlangen"

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht am 14.10.2016 in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)

Vor der Bundestagswahl würde das nichts mehr. Aber in der kommenden Legislaturperiode müsse die CDU den Doppelpass-Beschluss des Essener Parteitages umsetzen, fordert der Chef der Jungen Union. Dann solle es die doppelte Staatsbürgerschaft nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben, sagte Paul Ziemiak.

Erhard Eppler SPD-Urgestein und Vordenker wird 90

Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD) nimmt am 15.05.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) an der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 2015 teil. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)

Der SPD-Politiker Erhard Eppler wird am Freitag 90 Jahre alt. Wir gratulieren - und sprachen mit dem früheren Entwicklungsminister über Ideale in der Politik, deren Umsetzung und was Kanzlerin Merkel diesbezüglich lernen musste.

DATENRISIKOVorsicht beim WLAN der Bahn

Die Deutsche Bahn will ab dem 1. Januar kostenloses WLAN für alle einführen. Also jetzt auch in den Waggons der Zweiten Klasse. Derzeit werden die rund 250 ICEs mit der entsprechenden Technik ausgestattet. Doch schon vor dem Jahreswechsel können sich viele Bahnkunden in das Netz einbuchen. Denn das System wird schon in zahlreichen Zügen getestet.

Mordfall in Freiburg"Solche Taten werden durch Flüchtlingspolitik nicht wahrscheinlicher"

Blumen und Trauerschmuck hängen am 05.12.2016 in Freiburg (Baden-Württemberg) an einem Baum an der Dreisam. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird verdächtigt, dort eine 19 Jahre alte Studentin umgebracht zu haben.  (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg habe sich seine Einstellung zur Flüchtlingspolitik nicht verändert, sagte der Student Tobias Crone im DLF. Er ist Sprecher des Wohnheims, in dem auch das Opfer lebte. Diskussionen im politischen Gemeinwesen hätten schon immer jenseits von Fakten funktioniert. Deswegen glaube er nicht, dass es ein neues postfaktisches Zeitalter gebe.

Merkel beim HandwerkZDH-Präsident: Fachkräftemangel "ganzheitlich angehen"

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk, Hans Peter Wollseifer, spricht bei einer Pressekonferenz. (pa/dpa/Pedersen)

Die Auftragsbücher sind voll, die Geschäfte laufen gut - und doch sieht beim Handwerk nicht alles rosig aus. Es fehlen Fachkräfte, es mangelt an Nachwuchs, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks im DLF. Die Politik müsse jetzt handeln, damit es der Branche auch künftig noch gut gehe.

Regisseur Andreas DresenFilmbildung soll Schulfach werden

Regisseur Andreas Dresen hält lachend ein Megafon vor das Gesicht. (Foto: Peter Hartwig)

Kinder müssen lernen, wie man Filme "liest", sagt der Regisseur Andreas Dresen. Nur so verstünden sie, wie Filme funktionieren und ob diese sie manipulieren wollen. Deshalb sollten Film und Filmgeschichte in der Schule gelehrt werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lufthansa-Tarifstreit  Piloten kehren an Verhandlungstisch zurück | mehr

Kulturnachrichten

Heine-Preisträgerin kritisiert den "Sieg der Lügen"  | mehr

Wissensnachrichten

Wörterbuch des besorgten Bürgers  "Volksverräter sollte Unwort des Jahres sein" | mehr