Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Kleiner Stalin" gegen "Marionette Putins"

Georgien wählt heute ein neues Parlament

Von Gesine Dornblüth

Parlamentswahlposter in Tiflis, Georgien
Parlamentswahlposter in Tiflis, Georgien (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)

Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit in Georgien, nun hat auch das Koalitionsbündnis des Milliardärs Bidzina Iwanischwili gute Chancen. Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht gegenseitiger Vorwürfe und Beleidigungen.

Georgien wählt heute ein neues Parlament. Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit, und Saakaschwilis Leute haben auch alle Schlüsselpositionen in der Kaukasusrepublik besetzt.

Wir erinnern uns, Saakaschwili war 2003 bei der sogenannten Rosenrevolution getragen von einer riesigen Welle der Sympathie an die Macht gekommen. Nun sinkt sein Stern. Mit dem Milliardär Bidzina Iwanischwili hat seine Partei erstmals einen ernstzunehmenden Konkurrenten. Der reichste Mann Georgiens hat binnen eines Jahres ein breites Koalitionsbündnis auf die Beine gestellt.

Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht. Iwanischwili bezeichnet Saakaschwili als "kleinen Stalin". Saakaschwili wiederum verunglimpft Iwanischwili als "Marionette Putins". Immer wieder ging es im Wahlkampf um Kriminalität - der jeweils anderen Seite, versteht sich.

Korruption in den georgischen Eliten

Der Rückhalt von Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili ist durch die Veröffentlichung der Foltervideos aus einem Tifliser Gefängnis vor knapp zwei Wochen noch einmal gestiegen. Iwanischwili hat viele Arbeitslose hinter sich, aber auch Bildungsbürger wie die etwa 50-jährige Wirtschaftsfachfrau Nana. Sie war eine der annähernd 200.000 Teilnehmer der großen Abschlussdemonstration der Opposition in Tiflis am vergangenen Sonnabend.

"Anfangs hatte ich Angst, mich zur Opposition zu bekennen. Angst um meine Kinder, um deren Arbeitsplätze. Aber was in den Gefängnissen passiert ist, sind Verbrechen an der jungen Generation. Es ist meine Pflicht, dagegen zu protestieren. Ich hoffe sehr, dass Bidzina Iwanischwili alles zum Besseren wenden wird."

Georgien: Bidzina Iwanischwili fordert Präsident Saakaschwili herausDer Milliardär Bidzina Iwanischwili fordert Präsident Saakaschwili heraus (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)Die Erwartungen an den Milliardär sind hoch, sehr hoch. In seinem Parteiprogramm verspricht er Arbeitsplätze, eine Krankenversicherung für alle, Gerechtigkeit. Entscheidender als diese Inhalte ist für viele Georgier aber sein Versprechen, die Allmacht der Regierung zu durchbrechen. Kritiker Iwanischwilis werfen ihm vor, er kaufe sich das Land. Für die Ökonomin Nana sind die Milliarden Iwanischwilis nicht die Hauptsache.

"Aber sie geben ihm die Kraft, gegen die kriminelle Bande vorzugehen. Das ist das Wichtigste."

Für Präsident Micheil Saakaschwili ist das eine tragische Wendung. Er selbst war 2003 mit dem Versprechen angetreten, die Kriminalität zu bekämpfen. Er hatte auch einigen Erfolg. Die Straßen in Georgien sind sicher, die bis 2003 allgegenwärtige Kleinkorruption wurde komplett ausgemerzt. Doch es gibt nach wie vor eine Elitenkorruption, sagt Eka Gigauri. Sie leitet das Büro der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Tiflis.

"Wenn Sie sich die großen Unternehmen in Georgien ansehen, dann sehen Sie, dass die Löwenanteile Leuten gehören, die gute Beziehungen zur Regierung pflegen. Sie erkaufen sich die Zustimmung mit riesigen Parteispenden."

Oft seien die Eigentumsverhältnisse intransparent, die Firmen im Ausland registriert, klagt Gigauri.

"Oder nehmen wir die Privatisierung: Die Regierung hat große Betriebe und Grundstücke zum symbolischen Preis von einem Lari verkauft. Das ist an sich nicht schlimm. Aber niemand überprüft, ob der Käufer die Verpflichtungen einhält, die er bei dem Erwerb eingegangen ist, ob er im versprochenen Umfang investiert oder Leute einstellt. Einmal war die Käuferin die Mutter des Präsidenten. Das ist doch problematisch!"

Ausländische und einheimische Wahlbeobachter im Einsatz

Die Regierung ihrerseits wirft der Opposition vor, sie mache gemeinsame Sache mit den sogenannten "Dieben im Gesetz", den berüchtigten kriminellen Netzwerken aus der Sowjetzeit. Oppositionsführer Iwanischwili werde Georgien im Falle eines Wahlsieges zurück in die Kriminalität führen. Kurz vor der Wahl tauchten diverse kompromittierende Videos und Audiomitschnitte auf. Fälschungen, sagt die Opposition. Saakaschwili sprach von einer Entscheidungswahl zwischen Vergangenheit und Zukunft. Und die Sprecherin der Regierungspartei, der Nationalen Bewegung, Chiora Taktakischwili, sagte:

"Am Wahltag muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er möchte, dass Georgien den Weg der Reformen seit 2003 fortsetzt und nun Arbeitslosigkeit und andere Probleme genauso erfolgreich bekämpft wie zuvor die Korruption."

Der Ausgang der Wahl ist offen. Viel wird davon abhängen, ob die Wahl fair verläuft. Um das zu überwachen, sind zahlreiche ausländische Beobachter angereist. Außerdem werden mehr als 60.000 einheimische Wahlbeobachter im Einsatz sein. Georgische Nichtregierungsorganisationen hatten bereits den Wahlkampf als unfair bezeichnet. Sie sprachen von einer Benachteiligung der Opposition. Iwanischwili geht davon aus, dass nur Wahlfälschungen die Opposition um den Sieg bringen können – und hat für diesen Fall angekündigt, seine Anhänger zu friedlichen Massenprotesten auf die Straße zu rufen.


Mehr auf dradio.de:

Endspurt in Georgien - Aufgeheizte Stimmung vor der Parlamentswahl

Foltervideos und Regierungs-PR - Die Rolle der georgischen Medien vor der Parlamentswahl

Rückhalt des georgischen Amtsinhabers schrumpft - Vor der Parlamentswahl in Georgien

Weltzeit Weltzeit - Mit Milliarden gegen die Macht

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Sprechstunde

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Deutscher Comedypreis 2014"Männer bringen Leute zum Lachen, Frauen nicht"

Lachender Mund

Comedians mit Migrationshintergrund wie Kaya Yanar oder Bülent Ceylan sind längst Superstars der Comedy-Szene. Komikerinnen hätten es dagegen nach wie vor schwer, große Säle zu füllen, meint die Komikerin Senay Duzcu.

Courage auf beiden Seiten"Wir alle befinden uns gewissermaßen in einem neuen Zeitalter"

Zu sehen ist Günter Schabowski im Gespräch mit Demonstranten am 21. Oktober 1989 in Ost-Berlin.

Aus unserer Serie "Mauersplitter - Dokumente einer Revolution" über die Tage der Wende in der DDR: 21. Oktober 1989. Der Berliner SED-Bezirkschef Günter Schabowski im Gespräch mit Demonstranten in Ost-Berlin.

Lehrer des JahresQuereinstieg in den Klassenraum

Schüler malen an einer Hauptschule in Arnsberg (Sauerland).

Einige von denen, die täglich als Lehrer arbeiten, haben eigentlich etwas ganz anderes gelernt. Auch Peter Bulicke hat den Quereinstieg gewagt. Mit Erfolg: Die Schüler kürten ihn in Hamburg zum Lehrer des Jahres.

Rot-Rot-Grün in Thüringen "Die Zeichen stehen gut"

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi.

Die Entscheidung des Thüringer SPD-Landesvorstands, ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen zu wollen, hat SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßt. Sie freue sich, dass es eine einstimmige Entscheidung gewesen sei, sagte sie im DLF.

Kampf gegen IS"Sorge vor dschihadistischem Virus"

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, sitzt am 02.03.2014 in Berlin im Gasometer in der ARD-Talkreihe "Günther Jauch".

Um die Terrormiliz IS  zu bekämpfen, braucht es aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine internationale Koalition. Auch Russland, China und der Iran müssten eingebunden werden, sagte er im DLF.

Isabelle Eberhardt Emanzipierte Wüsten-Reisende

A photo made available on 18 March 2012, shows camels barely visible during a sand storm in Kuwait City, Kuwait, 17 March 2012. According to the Kuwaiti Directorate General for Civil Aviation (DGCA), Kuwait's airports operated normally on 17 March despite the low visibility caused by the sandstorm.

Die Perspektive einer jungen Frau aus großbürgerlichem Hause um 1900 hieß: Heirat und Unterordnung. Eine Vorstellung, die für Isabelle Eberhardt ein Graus war: Sechs Jahre lang reiste sie durch Nordafrika und schrieb darüber.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Pistorius  zu fünf Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt | mehr

Kulturnachrichten

Oscar de la Renta:  Modeschöpfer stirbt im Alter von 82 Jahren | mehr

Wissensnachrichten

Netz  Google will illegale Plattformen weiter verdrängen | mehr