Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Kleiner Stalin" gegen "Marionette Putins"

Georgien wählt heute ein neues Parlament

Von Gesine Dornblüth

Parlamentswahlposter in Tiflis, Georgien (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)
Parlamentswahlposter in Tiflis, Georgien (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)

Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit in Georgien, nun hat auch das Koalitionsbündnis des Milliardärs Bidzina Iwanischwili gute Chancen. Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht gegenseitiger Vorwürfe und Beleidigungen.

Georgien wählt heute ein neues Parlament. Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit, und Saakaschwilis Leute haben auch alle Schlüsselpositionen in der Kaukasusrepublik besetzt.

Wir erinnern uns, Saakaschwili war 2003 bei der sogenannten Rosenrevolution getragen von einer riesigen Welle der Sympathie an die Macht gekommen. Nun sinkt sein Stern. Mit dem Milliardär Bidzina Iwanischwili hat seine Partei erstmals einen ernstzunehmenden Konkurrenten. Der reichste Mann Georgiens hat binnen eines Jahres ein breites Koalitionsbündnis auf die Beine gestellt.

Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht. Iwanischwili bezeichnet Saakaschwili als "kleinen Stalin". Saakaschwili wiederum verunglimpft Iwanischwili als "Marionette Putins". Immer wieder ging es im Wahlkampf um Kriminalität - der jeweils anderen Seite, versteht sich.

Korruption in den georgischen Eliten

Der Rückhalt von Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili ist durch die Veröffentlichung der Foltervideos aus einem Tifliser Gefängnis vor knapp zwei Wochen noch einmal gestiegen. Iwanischwili hat viele Arbeitslose hinter sich, aber auch Bildungsbürger wie die etwa 50-jährige Wirtschaftsfachfrau Nana. Sie war eine der annähernd 200.000 Teilnehmer der großen Abschlussdemonstration der Opposition in Tiflis am vergangenen Sonnabend.

"Anfangs hatte ich Angst, mich zur Opposition zu bekennen. Angst um meine Kinder, um deren Arbeitsplätze. Aber was in den Gefängnissen passiert ist, sind Verbrechen an der jungen Generation. Es ist meine Pflicht, dagegen zu protestieren. Ich hoffe sehr, dass Bidzina Iwanischwili alles zum Besseren wenden wird."

Georgien: Bidzina Iwanischwili fordert Präsident Saakaschwili heraus (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)Der Milliardär Bidzina Iwanischwili fordert Präsident Saakaschwili heraus (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)Die Erwartungen an den Milliardär sind hoch, sehr hoch. In seinem Parteiprogramm verspricht er Arbeitsplätze, eine Krankenversicherung für alle, Gerechtigkeit. Entscheidender als diese Inhalte ist für viele Georgier aber sein Versprechen, die Allmacht der Regierung zu durchbrechen. Kritiker Iwanischwilis werfen ihm vor, er kaufe sich das Land. Für die Ökonomin Nana sind die Milliarden Iwanischwilis nicht die Hauptsache.

"Aber sie geben ihm die Kraft, gegen die kriminelle Bande vorzugehen. Das ist das Wichtigste."

Für Präsident Micheil Saakaschwili ist das eine tragische Wendung. Er selbst war 2003 mit dem Versprechen angetreten, die Kriminalität zu bekämpfen. Er hatte auch einigen Erfolg. Die Straßen in Georgien sind sicher, die bis 2003 allgegenwärtige Kleinkorruption wurde komplett ausgemerzt. Doch es gibt nach wie vor eine Elitenkorruption, sagt Eka Gigauri. Sie leitet das Büro der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Tiflis.

"Wenn Sie sich die großen Unternehmen in Georgien ansehen, dann sehen Sie, dass die Löwenanteile Leuten gehören, die gute Beziehungen zur Regierung pflegen. Sie erkaufen sich die Zustimmung mit riesigen Parteispenden."

Oft seien die Eigentumsverhältnisse intransparent, die Firmen im Ausland registriert, klagt Gigauri.

"Oder nehmen wir die Privatisierung: Die Regierung hat große Betriebe und Grundstücke zum symbolischen Preis von einem Lari verkauft. Das ist an sich nicht schlimm. Aber niemand überprüft, ob der Käufer die Verpflichtungen einhält, die er bei dem Erwerb eingegangen ist, ob er im versprochenen Umfang investiert oder Leute einstellt. Einmal war die Käuferin die Mutter des Präsidenten. Das ist doch problematisch!"

Ausländische und einheimische Wahlbeobachter im Einsatz

Die Regierung ihrerseits wirft der Opposition vor, sie mache gemeinsame Sache mit den sogenannten "Dieben im Gesetz", den berüchtigten kriminellen Netzwerken aus der Sowjetzeit. Oppositionsführer Iwanischwili werde Georgien im Falle eines Wahlsieges zurück in die Kriminalität führen. Kurz vor der Wahl tauchten diverse kompromittierende Videos und Audiomitschnitte auf. Fälschungen, sagt die Opposition. Saakaschwili sprach von einer Entscheidungswahl zwischen Vergangenheit und Zukunft. Und die Sprecherin der Regierungspartei, der Nationalen Bewegung, Chiora Taktakischwili, sagte:

"Am Wahltag muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er möchte, dass Georgien den Weg der Reformen seit 2003 fortsetzt und nun Arbeitslosigkeit und andere Probleme genauso erfolgreich bekämpft wie zuvor die Korruption."

Der Ausgang der Wahl ist offen. Viel wird davon abhängen, ob die Wahl fair verläuft. Um das zu überwachen, sind zahlreiche ausländische Beobachter angereist. Außerdem werden mehr als 60.000 einheimische Wahlbeobachter im Einsatz sein. Georgische Nichtregierungsorganisationen hatten bereits den Wahlkampf als unfair bezeichnet. Sie sprachen von einer Benachteiligung der Opposition. Iwanischwili geht davon aus, dass nur Wahlfälschungen die Opposition um den Sieg bringen können – und hat für diesen Fall angekündigt, seine Anhänger zu friedlichen Massenprotesten auf die Straße zu rufen.


Mehr auf dradio.de:

Endspurt in Georgien - Aufgeheizte Stimmung vor der Parlamentswahl

Foltervideos und Regierungs-PR - Die Rolle der georgischen Medien vor der Parlamentswahl

Rückhalt des georgischen Amtsinhabers schrumpft - Vor der Parlamentswahl in Georgien

Weltzeit Weltzeit - Mit Milliarden gegen die Macht

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Russlands Intellektuelle"Die Gesellschaft hat versteckte Formen der Revolution"

Irina Dmitrjewna Prochorowa (Imago / Russian Look)

Russland steuere wieder auf einen autoritären Staat zu, sagte die Philosophin und Publizistin Irina Prochorowa im DLF. "Alle Organe der Justiz werden in Strafinstitutionen umfunktioniert." Aber die Gesellschaft mobilisiere sich wieder. Es vollziehe sich eine tiefgreifende Veränderung, sagte Prochorowa. Es gebe eine versteckte Formen der Revolution.

AfD vor Programmparteitag "Minarette sind Herrschaftssymbole des Islam"

Die AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry. (dpa-Bildfunk / EPA / Urs Flueeler)

Vor dem Parteitag der AfD hat die Vorstandssprecherin Frauke Petry die kritische Haltung zum Islam betont. Der Islam stelle in seinen wesentlichen Strömungen einen Herrschaftsanspruch, sagte sie im Deutschlandfunk. Zudem sprach sie über die Vorstellung der AfD von Familienpolitik sowie Unstimmigkeiten in der Parteiführung.

Tiefsitzende ResignationHoffnung in Zeiten der Zukunftslosigkeit

Buchen   (picture-alliance / dpa / Foto: Julian Stratenschulte)

Eine eigenartige Zukunftslosigkeit liegt über dem Land, findet Martin Ahrends, und fürchtet, der Resignation zu verfallen. Hat die jüngere Generation Zugang zum Konzept Hoffnung?

Maut-Debatte "Dieses System ist europarechtskonform"

Ulrich Lange (CSU) spricht während einer Bundestagssitzung im Reichstag in Berlin. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze)

Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange erwartet im Streit mit der EU-Kommission über die Pkw-Maut einen Erfolg für Deutschland. Wenn es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof käme, würden die Richter die Maut billigen, sagte Lange im DLF. Die geplante Infrastrukturabgabe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sei europarechtskonform.

Vor 25 Jahren: Bangladesch-Zyklon138.000 Tote und 10 Millionen Obdachlose

Zerstörte Siedlungen in Bangladesch nach dem ein Zyklon über das Lang gefegt ist. (picture-alliance / epa/STR)

Bangladesch ist immer wieder von Überschwemmungen und Stürmen betroffen. Als vor 25 Jahren ein Zyklon mit einer Windgeschwindigkeit von 260 Kilometer pro Stunde über das Land fegte, verursachte er die bis dahin schlimmste Flutkatastrophe des asiatischen Lands.

Leicester City"Das ist ein kleines Fußballwunder"

Ein eher unbedeutender Fußballclub wird in dieser Saison den englischen Meistertitel holen. Das freut alle, die die Verkündung der immer gleichen Meister satt haben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlinge  EU-Pläne für Inhaftierungseinrichtungen in Libyen | mehr

Kulturnachrichten

Raubkunst-Streit: Gelsenkirchen gibt Gemälde zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Insekten  Sex wie in einem Splatterfilm | mehr