Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Kleiner Stalin" gegen "Marionette Putins"

Georgien wählt heute ein neues Parlament

Von Gesine Dornblüth

Parlamentswahlposter in Tiflis, Georgien
Parlamentswahlposter in Tiflis, Georgien (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)

Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit in Georgien, nun hat auch das Koalitionsbündnis des Milliardärs Bidzina Iwanischwili gute Chancen. Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht gegenseitiger Vorwürfe und Beleidigungen.

Georgien wählt heute ein neues Parlament. Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit, und Saakaschwilis Leute haben auch alle Schlüsselpositionen in der Kaukasusrepublik besetzt.

Wir erinnern uns, Saakaschwili war 2003 bei der sogenannten Rosenrevolution getragen von einer riesigen Welle der Sympathie an die Macht gekommen. Nun sinkt sein Stern. Mit dem Milliardär Bidzina Iwanischwili hat seine Partei erstmals einen ernstzunehmenden Konkurrenten. Der reichste Mann Georgiens hat binnen eines Jahres ein breites Koalitionsbündnis auf die Beine gestellt.

Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht. Iwanischwili bezeichnet Saakaschwili als "kleinen Stalin". Saakaschwili wiederum verunglimpft Iwanischwili als "Marionette Putins". Immer wieder ging es im Wahlkampf um Kriminalität - der jeweils anderen Seite, versteht sich.

Korruption in den georgischen Eliten

Der Rückhalt von Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili ist durch die Veröffentlichung der Foltervideos aus einem Tifliser Gefängnis vor knapp zwei Wochen noch einmal gestiegen. Iwanischwili hat viele Arbeitslose hinter sich, aber auch Bildungsbürger wie die etwa 50-jährige Wirtschaftsfachfrau Nana. Sie war eine der annähernd 200.000 Teilnehmer der großen Abschlussdemonstration der Opposition in Tiflis am vergangenen Sonnabend.

"Anfangs hatte ich Angst, mich zur Opposition zu bekennen. Angst um meine Kinder, um deren Arbeitsplätze. Aber was in den Gefängnissen passiert ist, sind Verbrechen an der jungen Generation. Es ist meine Pflicht, dagegen zu protestieren. Ich hoffe sehr, dass Bidzina Iwanischwili alles zum Besseren wenden wird."

Georgien: Bidzina Iwanischwili fordert Präsident Saakaschwili herausDer Milliardär Bidzina Iwanischwili fordert Präsident Saakaschwili heraus (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)Die Erwartungen an den Milliardär sind hoch, sehr hoch. In seinem Parteiprogramm verspricht er Arbeitsplätze, eine Krankenversicherung für alle, Gerechtigkeit. Entscheidender als diese Inhalte ist für viele Georgier aber sein Versprechen, die Allmacht der Regierung zu durchbrechen. Kritiker Iwanischwilis werfen ihm vor, er kaufe sich das Land. Für die Ökonomin Nana sind die Milliarden Iwanischwilis nicht die Hauptsache.

"Aber sie geben ihm die Kraft, gegen die kriminelle Bande vorzugehen. Das ist das Wichtigste."

Für Präsident Micheil Saakaschwili ist das eine tragische Wendung. Er selbst war 2003 mit dem Versprechen angetreten, die Kriminalität zu bekämpfen. Er hatte auch einigen Erfolg. Die Straßen in Georgien sind sicher, die bis 2003 allgegenwärtige Kleinkorruption wurde komplett ausgemerzt. Doch es gibt nach wie vor eine Elitenkorruption, sagt Eka Gigauri. Sie leitet das Büro der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Tiflis.

"Wenn Sie sich die großen Unternehmen in Georgien ansehen, dann sehen Sie, dass die Löwenanteile Leuten gehören, die gute Beziehungen zur Regierung pflegen. Sie erkaufen sich die Zustimmung mit riesigen Parteispenden."

Oft seien die Eigentumsverhältnisse intransparent, die Firmen im Ausland registriert, klagt Gigauri.

"Oder nehmen wir die Privatisierung: Die Regierung hat große Betriebe und Grundstücke zum symbolischen Preis von einem Lari verkauft. Das ist an sich nicht schlimm. Aber niemand überprüft, ob der Käufer die Verpflichtungen einhält, die er bei dem Erwerb eingegangen ist, ob er im versprochenen Umfang investiert oder Leute einstellt. Einmal war die Käuferin die Mutter des Präsidenten. Das ist doch problematisch!"

Ausländische und einheimische Wahlbeobachter im Einsatz

Die Regierung ihrerseits wirft der Opposition vor, sie mache gemeinsame Sache mit den sogenannten "Dieben im Gesetz", den berüchtigten kriminellen Netzwerken aus der Sowjetzeit. Oppositionsführer Iwanischwili werde Georgien im Falle eines Wahlsieges zurück in die Kriminalität führen. Kurz vor der Wahl tauchten diverse kompromittierende Videos und Audiomitschnitte auf. Fälschungen, sagt die Opposition. Saakaschwili sprach von einer Entscheidungswahl zwischen Vergangenheit und Zukunft. Und die Sprecherin der Regierungspartei, der Nationalen Bewegung, Chiora Taktakischwili, sagte:

"Am Wahltag muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er möchte, dass Georgien den Weg der Reformen seit 2003 fortsetzt und nun Arbeitslosigkeit und andere Probleme genauso erfolgreich bekämpft wie zuvor die Korruption."

Der Ausgang der Wahl ist offen. Viel wird davon abhängen, ob die Wahl fair verläuft. Um das zu überwachen, sind zahlreiche ausländische Beobachter angereist. Außerdem werden mehr als 60.000 einheimische Wahlbeobachter im Einsatz sein. Georgische Nichtregierungsorganisationen hatten bereits den Wahlkampf als unfair bezeichnet. Sie sprachen von einer Benachteiligung der Opposition. Iwanischwili geht davon aus, dass nur Wahlfälschungen die Opposition um den Sieg bringen können – und hat für diesen Fall angekündigt, seine Anhänger zu friedlichen Massenprotesten auf die Straße zu rufen.


Mehr auf dradio.de:

Endspurt in Georgien - Aufgeheizte Stimmung vor der Parlamentswahl

Foltervideos und Regierungs-PR - Die Rolle der georgischen Medien vor der Parlamentswahl

Rückhalt des georgischen Amtsinhabers schrumpft - Vor der Parlamentswahl in Georgien

Weltzeit Weltzeit - Mit Milliarden gegen die Macht

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

FrankreichVorschnelles Altern wird bestraft

Waschmaschinen in einem Waschsalon in Paris

Frankreich will die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten künftig unter Strafe stellen - mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und 3.000 Euro Geldbuße.

StorytellingDas goldene Zeitalter steht noch bevor

Das im Jahr 1950 entwickelte Transistorradio TR-55. Der japanische Unternehmer Masura Ibuka erkannte rechtzeitig die Bedeutung des Transistors, erwarb Patente und legte mit dem batteriebetriebenen und 560 Gramm leichten Sony TR-55 den Grundstein für die Weltmacht des Unternehmens.

Radiotopia - ein Kunstwort aus Radio und Utopie, genau daran arbeiten preisgekrönte US-Radiomacher. Online produzieren sie innovative Storytelling-Formate, finanziert durch Crowdfunding.

AlternDas Gesicht sammelt sich am Kinn

Durch Wassereinlagerungen können sich die Proportionen in unserem Gesicht verschieben. Renee Zellwegers (45) "neues" Gesicht sieht so frisch aus, weil sie sich gut ernährt. Sagt sie.

Homosexuelle MuslimeGlaube ohne Selbstverleugnung

Ein pakistanischer Muslim liest den Koran während des Fastenmonats Ramadan in Peshawar.

Muslimisch und homosexuell - Muhsin Hendricks sieht das nicht als Widerspruch. Der Imam stammt aus einer tiefreligiösen muslimischen Familie und hat in Pakistan islamische Theologie studiert. In seinem Heimatland Südafrika lebt er offen in einer homosexuellen Partnerschaft.

Einigung im E-Book-Streit"Amazon wird sich den nächsten Verlag vornehmen"

Die Krimi- und Sachbuchautorin Nina George

Monatelang stritten Amazon und die Bonnier-Verlagsgruppe um Preise für E-Books. Jetzt haben sich beide Seiten offenbar geeinigt. Doch schon bald könnte das Unternehmen andere Verlage ins Visier nehmen, warnt die Autorin Nina George.

Natürliche NavigationDen richtigen Pfad finden

Wer sich irgendwo in der Pampa verläuft, holt sein Smartphone raus und guckt nach dem Weg. Geht aber auch ohne Maps. Wie das funktioniert, erzählt uns Tristan Gooley. Der Engländer gibt Kurse in "natürlicher Navigation".

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Klima-Gipfel in Brüssel hat begonnen  | mehr

Kulturnachrichten

Umstrittene Warhol-Versteigerung:  wird nicht gestoppt | mehr

Wissensnachrichten

Zweiter Weltkrieg  Deutsches U-Boot-Wrack vor US-Küste entdeckt | mehr