Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Knatsch nach Kompromissen

SPD beklagt harte Haltung der Union zum Mindestlohn

Der Fensterputzer Carlos Martinez  bei seiner Arbeit in schwindelnder Höhe. (AP Archiv)
Der Fensterputzer Carlos Martinez bei seiner Arbeit in schwindelnder Höhe. (AP Archiv)

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn als unzureichend kritisiert. Die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes sei nur die halbe Miete, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Große Koalition habe eine Chance vertan. Die Lehre daraus sei, dass man einen gesetzlichen Mindestlohn irgendwann einmal gegen die Union durchsetzen müsse. Die Weigerung des Koalitionspartners, über die Sittenwidrigkeit von Löhnen zu verhandeln, habe bei ihm "Empörung und Zorn" ausgelöst.

Ähnlich wie Müntefering äußerten sich auch andere Sozialdemokraten. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte im Deutschlandfunk, das Thema Mindestlohn müsse auf der Tagesordnung bleiben. Das Scheitern der Gespräche in dieser Frage werde die Zusammenarbeit in der Koalition belasten. (Text/ MP3-Audio) Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte im Deutschlandfunk: "Es ist notwendig, dass die SPD das Ziel gesetzlicher Mindestlohn weiter verfolgt." (Text/ MP3-Audio)

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Koalition habe eine Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen für Menschen mit einer geringeren beruflichen Qualifikation. "Das Ziel sollte sein, von seiner Arbeit leben zu können. Diese Zielmarke wurde nicht erreicht." (Text / MP3-Audio)

FDP und Grüne werteten die Vereinbarung als mutlose Halblösung. Von einem winzig kleinen Kompromiss sprach der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Er verwies darauf, dass 2,5 Millionen Niedriglohnempfänger weiter auf eine Lösung warteten.

Merkel lobt Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden mit der Einigung. Sie stärke die Tarifpartner und verhindere Lohndumping in Deutschland, betonte die CDU-Vorsitzende. Auch bei der Pflegeversicherung habe man eine Entscheidung getroffen, die gut für die Menschen sei. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent steigen. Im Gegenzug sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar um 0,3 Punkte. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte die Vereinbarung als wegweisend, da die ambulante Pflege gestärkt, die Leistungssätze erhöht und die Bedürfnisse altersverwirrter Menschen vermehrt berücksichtigt würden.

Im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen erzielte die Große Koalition indes nur einen Minimalkompromiss. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt darauf, das Entsendegesetz auszuweiten. Wie SPD-Chef Kurt Beck nach dem mehr als siebenstündigen Treffen in der Nacht zum Dienstag mitteilte, soll es auf Branchen ausgeweitet werden können, die zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Beck sagte, der von seiner Partei angestrebte gesetzliche Mindestlohn sei nicht erreichbar gewesen. CSU-Chef Edmund Stoiber unterstrich, die Positionen in dieser Frage seien sehr unterschiedlich. Man habe aber einen vernünftigen Kompromiss gefunden. (MP3-Audio, Korrespondentengespräch mit Martin Steinhage)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Die besondere Aufnahme

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

HochschulenMisstrauen unter türkischstämmigen Studenten

Rotes Schloss, im Vordergrund eine grüne Wiese, auf der eine kleine Gruppe Menschen sitzt. (dpa/picture alliance/Daniel Kalker)

Das harte Vorgehen der türkischen Behörden sorgt auch an deutschen Hochschulen für Unruhe. Die meisten türkischen Studenten winken ab, wenn man sie nach ihrer Meinung fragt. Offene Gespräche sind kaum noch möglich. Es gibt Angst, als Staatsfeind oder Verräter angefeindet zu werden.

Afrika-Historiker Jürgen ZimmererZähe Verhandlungen um Völkermord an den Herero

Jürgen Zimmerer - Afrika-Historiker und Genozid-Forscher an der Universität Hamburg.  (privat)

Während des Herero-Nama-Kriegs vor über 100 Jahren töteten deutsche Kolonialtruppen rund 100.000 Einheimische. Die Bundesregierung habe sich schwergetan, von Völkermord zu sprechen, sagt der Afrika-Historiker Jürgen Zimmerer.

Rolle der MedienIm Wettlauf um Meldungen bleibt kaum Zeit zur Prüfung

Kurz nach den ersten Schüssen im Olympia-Einkaufszentrum twitterten Augenzeugen und luden Videos vom Tatort hoch. Klassische Nachrichtenmedien geraten dadurch unter Zugzwang, denn von ihnen wird erwartet, dass sie genauso schnell reagieren.

Amoklauf von München"Einsatz der Bundeswehr hätte nicht weitergeholfen"

Sie sehen die Grünen-Politikerin Irene Mihalic (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)

Nach dem Amoklauf von München hat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic im DLF klargestellt, dass sie wenig davon hält, die Bundeswehr einzubeziehen. Die Polizei habe hervorragende Arbeit geleistet, auch in der Öffentlichkeitsarbeit.

München als mediales Ereignis Soziale Medien hysterisieren die Gesellschaft

Auf einem iPhone sind Hashtags, die als Reaktion auf die Schießerei in München gepostet wurden, zu sehen. Über die Hashtags "#München" und "#offenetür" gewährten Bewohner der Stadt nach der Schießerei anderen Menschen Unterschlupf. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Bei Onlinemedien liegen Fluch und Segen nah beieinander, bestätigt Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Zwar seien die Sozialen Medien strukturell schneller, tragen aber auch zur Hysterisierung bei.

Unentdeckte LänderSchon mal auf dem Schiffsfriedhof in Karakalpakstan gewesen?

Nein? Dafür aber Dennis Gastmann. Der Entdeckungsreisende hat unsere Welt nach unbekannten Gegenden, weißen Flecken und vergessenen Welten durchforstet.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

München  Amokläufer erschoss sich vor den Augen von Polizisten | mehr

Kulturnachrichten

Seehofer sagt Staatsempfang bei den Bayreuther Festspielen ab  | mehr

Wissensnachrichten

Politiker in Deutschland  Regierungsbänke ohne Muslime | mehr