Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Knatsch nach Kompromissen

SPD beklagt harte Haltung der Union zum Mindestlohn

Der Fensterputzer Carlos Martinez  bei seiner Arbeit in schwindelnder Höhe. (AP Archiv)
Der Fensterputzer Carlos Martinez bei seiner Arbeit in schwindelnder Höhe. (AP Archiv)

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn als unzureichend kritisiert. Die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes sei nur die halbe Miete, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Große Koalition habe eine Chance vertan. Die Lehre daraus sei, dass man einen gesetzlichen Mindestlohn irgendwann einmal gegen die Union durchsetzen müsse. Die Weigerung des Koalitionspartners, über die Sittenwidrigkeit von Löhnen zu verhandeln, habe bei ihm "Empörung und Zorn" ausgelöst.

Ähnlich wie Müntefering äußerten sich auch andere Sozialdemokraten. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte im Deutschlandfunk, das Thema Mindestlohn müsse auf der Tagesordnung bleiben. Das Scheitern der Gespräche in dieser Frage werde die Zusammenarbeit in der Koalition belasten. (Text/ MP3-Audio) Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte im Deutschlandfunk: "Es ist notwendig, dass die SPD das Ziel gesetzlicher Mindestlohn weiter verfolgt." (Text/ MP3-Audio)

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Koalition habe eine Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen für Menschen mit einer geringeren beruflichen Qualifikation. "Das Ziel sollte sein, von seiner Arbeit leben zu können. Diese Zielmarke wurde nicht erreicht." (Text / MP3-Audio)

FDP und Grüne werteten die Vereinbarung als mutlose Halblösung. Von einem winzig kleinen Kompromiss sprach der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Er verwies darauf, dass 2,5 Millionen Niedriglohnempfänger weiter auf eine Lösung warteten.

Merkel lobt Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden mit der Einigung. Sie stärke die Tarifpartner und verhindere Lohndumping in Deutschland, betonte die CDU-Vorsitzende. Auch bei der Pflegeversicherung habe man eine Entscheidung getroffen, die gut für die Menschen sei. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent steigen. Im Gegenzug sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar um 0,3 Punkte. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte die Vereinbarung als wegweisend, da die ambulante Pflege gestärkt, die Leistungssätze erhöht und die Bedürfnisse altersverwirrter Menschen vermehrt berücksichtigt würden.

Im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen erzielte die Große Koalition indes nur einen Minimalkompromiss. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt darauf, das Entsendegesetz auszuweiten. Wie SPD-Chef Kurt Beck nach dem mehr als siebenstündigen Treffen in der Nacht zum Dienstag mitteilte, soll es auf Branchen ausgeweitet werden können, die zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Beck sagte, der von seiner Partei angestrebte gesetzliche Mindestlohn sei nicht erreichbar gewesen. CSU-Chef Edmund Stoiber unterstrich, die Positionen in dieser Frage seien sehr unterschiedlich. Man habe aber einen vernünftigen Kompromiss gefunden. (MP3-Audio, Korrespondentengespräch mit Martin Steinhage)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

US-Präsident"Hysterische Reaktionen auf Trump sind fehl am Platz"

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantikbrücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Trump habe sich schließlich nicht ins Amt geputscht, sagte der CDU-Politiker im DLF.

Politische RhetorikGlatt gelogen wirkt verdammt ehrlich

Der neue Präsident der USA: Donald Trump. (Imago / Zuma Press)

Eine vulgäre Sprache voller Verdrehungen und Lügen – wer das für ein neues Stilmittel der politischen Auseinandersetzung hält, sollte in die jüngere europäische Vergangenheit blicken. Die Philosophin Dunja Melčić erklärt, warum Lügen so wirkungsvoll sind.

PROTESTAKTIONEN ZUR AMTSEINFÜHRUNGMit Joints, Liebe und Musik gegen Trump

Es ist DER Tag für Donald Trump: Ab 12 Uhr Ortszeit wird er in Washington auf den Stufen des Kapitols als neuer, 45. Präsident der USA vereidigt. Ein guter Tag für ihn – für viele andere aber nicht. Gestern Abend gab es schon ein paar Proteste in New York. Heute gehen die Leute dann in Washington auf die Straße oder starten andere Protestaktionen.

Lage in Syrien"Es fehlt fast alles für ein normales Leben"

DRK-Generalsekretär Christian Reuter (imago / Jens Jeske)

Knapp sechs Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage im Land prekär. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte im DLF, in ganz Syrien fehle es an elementaren Dingen - auch dort, wo nicht gekämpft werde.

Prozess in Bad Godesberg Wie in einem Brennglas der Gesellschaft

Jugendliche stehen am 20.05.2016 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) am Bahnstation des Stadtbezirkes Bad Godesberg. In dem Bonner Stadtteil an einem Rondell in Bahnhofsnähe wurde ein 17-Jähriger auf der Straße totgeprügelt. (dpa/picture alliance/Maja Hitij)

Der Schock war groß, als nach einer Prügelattacke der 17-jährige Niklas in Bad Godesberg starb. Heute beginnt der Prozess gegen zwei Verdächtige. Der örtliche Pfarrer Wolfgang Picken berichtet, wie Bevölkerung und Politik einen konstruktiven Weg gefunden haben, mit den Folgen der Tat umzugehen.

75 Jahre Wannsee-KonferenzDie Vorbereitung des Massenmords

Das Haus der Wannsee-Konferenz (imago/McPHOTO )

Vor 75 Jahren wurde in einer Villa am Wannsee über die Vernichtung der Juden beraten. Knapp zwei Stunden dauerte die Besprechung. Ziel der Wannsee-Konferenz war es, einen Plan zur Deportation und Vernichtung der Juden aus westeuropäischen Ländern festzulegen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Auf der Zielgeraden  Trump von Obama im Weißen Haus empfangen - erste Ausschreitungen | mehr

Kulturnachrichten

Tabea Zimmermann ist "Künstlerin des Jahres 2017"  | mehr

Wissensnachrichten

Offener Brief in Magdeburg  Gehören AfD-Veranstaltungen an Unis? | mehr