Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Knatsch nach Kompromissen

SPD beklagt harte Haltung der Union zum Mindestlohn

Der Fensterputzer Carlos Martinez  bei seiner Arbeit in schwindelnder Höhe. (AP Archiv)
Der Fensterputzer Carlos Martinez bei seiner Arbeit in schwindelnder Höhe. (AP Archiv)

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn als unzureichend kritisiert. Die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes sei nur die halbe Miete, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Große Koalition habe eine Chance vertan. Die Lehre daraus sei, dass man einen gesetzlichen Mindestlohn irgendwann einmal gegen die Union durchsetzen müsse. Die Weigerung des Koalitionspartners, über die Sittenwidrigkeit von Löhnen zu verhandeln, habe bei ihm "Empörung und Zorn" ausgelöst.

Ähnlich wie Müntefering äußerten sich auch andere Sozialdemokraten. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte im Deutschlandfunk, das Thema Mindestlohn müsse auf der Tagesordnung bleiben. Das Scheitern der Gespräche in dieser Frage werde die Zusammenarbeit in der Koalition belasten. (Text/ MP3-Audio) Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte im Deutschlandfunk: "Es ist notwendig, dass die SPD das Ziel gesetzlicher Mindestlohn weiter verfolgt." (Text/ MP3-Audio)

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Koalition habe eine Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen für Menschen mit einer geringeren beruflichen Qualifikation. "Das Ziel sollte sein, von seiner Arbeit leben zu können. Diese Zielmarke wurde nicht erreicht." (Text / MP3-Audio)

FDP und Grüne werteten die Vereinbarung als mutlose Halblösung. Von einem winzig kleinen Kompromiss sprach der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Er verwies darauf, dass 2,5 Millionen Niedriglohnempfänger weiter auf eine Lösung warteten.

Merkel lobt Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden mit der Einigung. Sie stärke die Tarifpartner und verhindere Lohndumping in Deutschland, betonte die CDU-Vorsitzende. Auch bei der Pflegeversicherung habe man eine Entscheidung getroffen, die gut für die Menschen sei. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent steigen. Im Gegenzug sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar um 0,3 Punkte. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte die Vereinbarung als wegweisend, da die ambulante Pflege gestärkt, die Leistungssätze erhöht und die Bedürfnisse altersverwirrter Menschen vermehrt berücksichtigt würden.

Im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen erzielte die Große Koalition indes nur einen Minimalkompromiss. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt darauf, das Entsendegesetz auszuweiten. Wie SPD-Chef Kurt Beck nach dem mehr als siebenstündigen Treffen in der Nacht zum Dienstag mitteilte, soll es auf Branchen ausgeweitet werden können, die zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Beck sagte, der von seiner Partei angestrebte gesetzliche Mindestlohn sei nicht erreichbar gewesen. CSU-Chef Edmund Stoiber unterstrich, die Positionen in dieser Frage seien sehr unterschiedlich. Man habe aber einen vernünftigen Kompromiss gefunden. (MP3-Audio, Korrespondentengespräch mit Martin Steinhage)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:30 Uhr Die besondere Aufnahme

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Kriegsreporter Kurt Pelda"Ein Tag in Syrien kostet mich fast 1.000 Euro"

Zerstörte Straße im Norden von Aleppo. (pa/dpa/Alaeddin)

Der Schweizer Kriegsreporter Kurt Pelda hat die Medien zu einer besseren Berichterstattung über den Krieg in Syrien aufgerufen. Die Medien hätten die Pflicht, über die größte humanitäre Katastrophe der letzten Jahrzehnte zu berichten, sagte er im DLF. Freie Journalisten könnten sich den Aufenthalt in Syrien angesichts der Kosten kaum noch leisten.

Daniel Fuhrhop: "Willkommensstadt"Flüchtlinge in unsere Häuser

Zimmer für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude (Foto: Axel Schröder)

Für Flüchtlinge müssen keine neuen Wohnungen gebaut werden, schreibt der Architektur-Verleger und Blogger Daniel Fuhrhop. Neubauten würden die Integration sogar erschweren. In "Willkommensstadt" beschreibt er, wie es besser geht.

Psychologie & ErnährungDie Chemie des Glücks

Schokolade soll uns glücklich machen. Stimmt das tatsächlich? Und wenn ja: Warum? Ein Teil der Moleküle, die dafür verantwortlich sind, dass wir Glück empfinden und dass Nahrungsmittel unsere Stimmung beeinflussen, gibt es schon seit Milliarden Jahren.

1 Jahr "Wir schaffen das"Die Jahrhundertaufgabe Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich bei einer Pressekonferenz in Berlin zum Putschversuch in der Türkei. (AFP / John Macdougall)

Vor einem Jahr sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre berühmt gewordenen Worte "Wir schaffen das". Angesichts der Lage der Flüchtlinge sei die Grenzöffnung gerade noch rechtzeitig gekommen, meint DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien.

Burkini-VerbotEs ist nur ein Stück Stoff

Eine Frau schwimmt im Burkini in einem Schwimmbecken. (dpa/ picture-alliance/ Subel Bhandari)

Kleidungsstücke wie Kopftuch, Burka oder Burkini geben Frauen die Möglichkeit, sich in einer für sie fremden Gesellschaft frei zu bewegen und sich zu entwickeln, meint Deutschlandradio Kultur-Wortchefin Marie Sagenschneider. Deshalb sollten wir sie dulden.

Jugoslawien-TribunalDer Schmerz bleibt trotzdem

Als Richter am internationalen Strafgerichtshof sollte Albin Eser für Gerechtigkeit sorgen. Seine Aufgabe: Die Kriegsverbrechen aus den Bosnienkriegen ahnden. Um Frieden und Versöhnung zu schaffen,braucht es aber mehr. Eine Geschichte über das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Türkischer Soldat getötet | mehr

Kulturnachrichten

Großbrand zerstört Kulissen der Prager Filmstudios  | mehr

Wissensnachrichten

Urheberrecht  Streit um Affen-Selfie geht in zweite Runde | mehr