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Knatsch nach Kompromissen

SPD beklagt harte Haltung der Union zum Mindestlohn

Der Fensterputzer Carlos Martinez  bei seiner Arbeit in schwindelnder Höhe. (AP Archiv)
Der Fensterputzer Carlos Martinez bei seiner Arbeit in schwindelnder Höhe. (AP Archiv)

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn als unzureichend kritisiert. Die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes sei nur die halbe Miete, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Große Koalition habe eine Chance vertan. Die Lehre daraus sei, dass man einen gesetzlichen Mindestlohn irgendwann einmal gegen die Union durchsetzen müsse. Die Weigerung des Koalitionspartners, über die Sittenwidrigkeit von Löhnen zu verhandeln, habe bei ihm "Empörung und Zorn" ausgelöst.

Ähnlich wie Müntefering äußerten sich auch andere Sozialdemokraten. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte im Deutschlandfunk, das Thema Mindestlohn müsse auf der Tagesordnung bleiben. Das Scheitern der Gespräche in dieser Frage werde die Zusammenarbeit in der Koalition belasten. (Text/ MP3-Audio) Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte im Deutschlandfunk: "Es ist notwendig, dass die SPD das Ziel gesetzlicher Mindestlohn weiter verfolgt." (Text/ MP3-Audio)

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Koalition habe eine Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen für Menschen mit einer geringeren beruflichen Qualifikation. "Das Ziel sollte sein, von seiner Arbeit leben zu können. Diese Zielmarke wurde nicht erreicht." (Text / MP3-Audio)

FDP und Grüne werteten die Vereinbarung als mutlose Halblösung. Von einem winzig kleinen Kompromiss sprach der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Er verwies darauf, dass 2,5 Millionen Niedriglohnempfänger weiter auf eine Lösung warteten.

Merkel lobt Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden mit der Einigung. Sie stärke die Tarifpartner und verhindere Lohndumping in Deutschland, betonte die CDU-Vorsitzende. Auch bei der Pflegeversicherung habe man eine Entscheidung getroffen, die gut für die Menschen sei. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent steigen. Im Gegenzug sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar um 0,3 Punkte. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte die Vereinbarung als wegweisend, da die ambulante Pflege gestärkt, die Leistungssätze erhöht und die Bedürfnisse altersverwirrter Menschen vermehrt berücksichtigt würden.

Im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen erzielte die Große Koalition indes nur einen Minimalkompromiss. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt darauf, das Entsendegesetz auszuweiten. Wie SPD-Chef Kurt Beck nach dem mehr als siebenstündigen Treffen in der Nacht zum Dienstag mitteilte, soll es auf Branchen ausgeweitet werden können, die zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Beck sagte, der von seiner Partei angestrebte gesetzliche Mindestlohn sei nicht erreichbar gewesen. CSU-Chef Edmund Stoiber unterstrich, die Positionen in dieser Frage seien sehr unterschiedlich. Man habe aber einen vernünftigen Kompromiss gefunden. (MP3-Audio, Korrespondentengespräch mit Martin Steinhage)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

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