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Koalition bekommt erste Absagen für Bellevue

SPD stellt Bedingungen für Präsidentensuche

Blick auf das Schloss Bellevue (picture alliance / dpa /  Tim Brakemeier)
Blick auf das Schloss Bellevue (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger sind die ersten Kandidaten aus dem Rennen: Voßkuhle und de Maizière haben abgesagt - und nun auch Bundestagspräsident Lammert. Als aussichtsreich wird der frühere Berliner Bischof Huber gehandelt.

Bei der Suche nach einem Nachfolger von Christian Wulff als Bundespräsident lichten sich die Reihen der möglichen Kandidaten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach übereinstimmenden Berichten abgesagt. Ebenso der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auf den sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition zwischenzeitlich geeinigt haben soll. Auch über den früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) heißt es, er stehe nicht zur Verfügung. Bereits gestern hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) abgesagt.

Der ehemalige EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarin)Der ehemalige EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarin)Die Spitzen der Regierungskoalition hatten sich am Morgen im Kanzleramt getroffen und über die Nachfolgefrage beraten. Dabei wurde noch keine Einigung über einen Kandidaten erzielt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag". Als aussichtsreicher Kandidat wird derzeit der frühere EKD-Chef und ehemalige Berliner Bischof Wolfgang Huber gehandelt.

Am Sonntag will die Bundesregierung mit Vertretern der Opposition verhandeln. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Chef Özdemir neue Bedingungen. Der Kandidat für Schloss Bellevue solle nach Möglichkeit kein aktiver Politiker mit Parteibuch sein.

SPD will ergebnisoffen über die Nachfolge verhandeln

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier hatte SPD und Grüne im Deutschlandfunk aufgefordert, sich ohne Vorbedingungen an der Suche zu beteiligen. Ein neuer Kandidat müsste auch von der Opposition akzeptiert werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte ebenfalls im Deutschlandfunk, man werde ergebnisoffen in die Gespräche mit der Regierung gehen. Favorit sei für seine Partei weiterhin der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck.

Ermittlungen gegen Wulff sind offiziell

Heute hat die Staatsanwaltschaft Hannover offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff eingeleitet. Mit Wulffs Rücktritt endet auch seine Immunität und damit der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme. Wulff war gestern angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

Linke wird offenbar nicht gefragt

Kanzlerin Merkel hatte daraufhin Gespräche mit SPD und Grünen über die Nachfolge angekündigt. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte im Deutschlandradio Kultur, es wäre nicht schlecht, wenn auch die Linke eingebunden würde. Die Linkspartei soll aber offenbar als einzige Partei nicht nach ihrer Meinung gefragt werden. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow spottete kurzerhand über die "Hinterzimmerpolitik einer supergroßen Koalition". Andere Vertreter der Linken machten bereits deutlich: Der ehemalige Stasi-Beauftragte Joachim Gauck, Kandidat des rot-grünen Lagers bei der letzten Bundesversammlung, ist für sie auch diesmal nicht wählbar.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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