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Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022

Brennelementesteuer soll bleiben

Der Kühlturm von Isar 1 und 2. Isar 1 ist mittlerweile vom Netz (picture alliance / dpa)
Der Kühlturm von Isar 1 und 2. Isar 1 ist mittlerweile vom Netz (picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung hat entschieden: In elf Jahren sollen alle deutschen Atommeiler vom Netz sein. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem klaren Konzept für den Atomausstieg und hofft auf einen Konsens mit SPD und Grünen.

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus CDU und FDP auf den Einstieg in den Wiederausstieg aus der Atomkraft geeinigt. Grundlage der Energiewende sind die Empfehlungen der Ethik-Kommission, die heute ebenfalls vorgestellt wurden. Die Fachleute sind überzeugt davon, dass sich der Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes abschließen lässt.

Geplant ist der Atomausstieg in mehreren Etappen mit dem Enddatum 2022: Die acht derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nicht wieder in Betrieb gehen, sie werden endgültig stillgelegt. Ein Meiler soll allerdings zwei Jahre lang im Standby-Betrieb gehalten werden. Falls Stromengpässe auftreten, soll er schnell wieder angefahren werden können. Sechs weitere Kraftwerke sollen 2021 vom Netz gehen. Die verbleibenden drei Kraftwerke will die Regierung als Sicherheitspuffer notfalls ein Jahr länger laufen lassen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nennt den Atomausstieg Deutschlands "das ehrgeizigste Vorhaben bei der Energiewende" weltweit.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, er hoffe auf einen Konsens mit SPD und Grünen: "Wir reichen jedenfalls die Hand und hoffen, dass sie ergriffen wird." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieb die Reaktionen der beiden Oppositionsparteien auf dieses Angebot allerdings als bisher eher verhalten.

Die SPD hat Zustimmung signalisiert. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte aber, es gelte noch einige offene Fragen zu klären, zum Beispiel in der Endlager-Frage. "Heute sind unsere politischen Gegner dazu gezwungen, unsere Politik zu akzeptieren. Deswegen ist das ein großer Tag der Genugtuung."

Blick in den für den Brennelementewechsel geöffneten Reaktor-Block Nummer zwei des Kernkraftwerks Philippsburg (picture alliance / dpa)Blick in den für den Brennelementewechsel geöffneten Reaktor-Block Nummer zwei des Kernkraftwerks Philippsburg (picture alliance / dpa)

"Kalte Reserve" in der Kritik

Die Grünen kritisieren insbesondere, dass ein Atomkraftwerk im Standby-Betrieb als "kalte Reserve" für den Fall eines Stromengpasses beibehalten werden soll. Grünen-Fraktionschef Jüren Trittin sprach von Hintertüren, die sich die Koalition damit offen halte. Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sagte im Deutschlandfunk: "Ein Atomkraftwerk kann man nicht in Reserve halten". Es könne im Bedarfsfall nicht schnell genug hochgefahren werden. Zudem erschließe sich ihr angesichts der derzeit bereits vorhandenen Reservekapazitäten und des Baus neuer Kohlekraftwerke nicht, wo Stromlücken entstehen sollten.

Die Grünen wollen die Parteibasis auf einem Sonderparteitag am 25. Juni über die Zustimmung zum Atomausstiegs-Konzept von Schwarz-Gelb entscheiden lassen. Die Linke und Umweltverbände kritisierten die Atomausstiegspläne der Bundesregierung als unzureichend. Die Linke war zudem verärgert darüber, dass sie anders als SPD und Grüne nicht zu dem Treffen vergangene Nacht im Kanzleramt eingeladen war.

Zustimmung zur Entscheidung der Koalition kommt vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Man begrüße die Einigung der Bundesregierung zum Atomausstieg - der Verbandsvorsitzende Gerd Billen mahnt aber an, noch offene Fragen zu den Ersatzkapazitäten für den Atomstrom zügig zu beantworten.

Brennelementesteuer bleibt

Die Aktienkurse der Energieriesen RWE und Eon gerieten heute ins Trudeln als deutlich wurde, dass die Brennelementesteuer trotz Rücknahme der Laufzeitverlängerung nicht wieder abgeschafft werden soll, wie zwischenzeitlich spekuliert worden war. Denn auf die Energieversorger werde eine Investitionswelle zukommen, warnen Experten. Eine Klage gilt deshalb als wahrscheinlich. Eon hatte sich diesen Weg immer offen gehalten, RWE geht bereits gegen das Atom-Moratorium vor. Wind- und Solaraktien profitierten heute von der Entscheidung der Bundesregieung.

"Nun sind wir also wieder da, wo wir schon einmal waren", meint Deutschlandradio-Kultur-Kommentatorin Christel Blanke: "Das letzte Atomkraftwerk soll in Deutschland 2022 vom Netz. Das wäre auch so gewesen, wäre man beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss geblieben."

Die zerstörte Hülle des Reaktors 3 in Fukushima (dpa/Foto:/Video: Tepco)Die zerstörte Hülle des Reaktors 3 in Fukushima (dpa/Foto:/Video: Tepco)

Lehren aus Fukushima

Die Diskussion um eine vorzeitige Abschaltung deutscher AKW war nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima entbrannt. Nach einem verheerenden Erdbeben und einem Tsunami kam es dort in drei Reaktorblöcken zur Kernschmelze. Um das Kraftwerk wurde eine 20-Kilometer-Sperrzone eingerichtet.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Rückblick auf die Geschichte des Atomausstiegs

"Da gibt es keinerlei sogenannte Hintertüren" - FDP-Generalsekretär Lindner bestätigt konsequenten Atomausstieg

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Störfall Fukushima mit Tschernobyl gleichgesetzt - <br> "Katastrophaler" Unfall mit erheblicher Radiokaktivität



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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