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Koalition beschließt Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr

Union und FDP klären Streitfragen

Geld für die Erziehung zuhause: Kind und Mutter (dpa / Patrick Pleul)
Geld für die Erziehung zuhause: Kind und Mutter (dpa / Patrick Pleul)

Acht Stunden dauerte das Koalitionstreffen von Union und FDP im Kanzleramt. Am Ende einigte sich Schwarz-Gelb auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr: Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg. Die Opposition kritisiert die "teuren Wahlgeschenke".

Es seien "gute Entscheidungen", die Union und FDP in der Nacht getroffen hätten, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an den Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Nach achtstündigen Verhandlungen hatte sich Schwarz-Gelb unter anderem auf die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar geeinigt, so wie von der FDP gefordert. Dadurch will die Koalition die Bürger um zwei Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Eine von der Union gewünschte Senkung der Kassenbeiträge gibt es nicht.

Im Gegenzug stimmten die Liberalen endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Es soll aber erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich erhalten, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und anschließend für alle 150 Euro. Die FDP setzte durch, dass das Geld auch zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. Dabei soll es auf ein Konto eingezahlt werden, so dass es später für Studium oder Ausbildung genutzt werden kann.

Koalition will Lebensleistungsrente

Zudem will die Koalition gegen Altersarmut vorgehen. Vereinbart wurde die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente, mit der die Bezüge von Erwerbsgeminderten, Menschen mit geringem Einkommen und von Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, verbessert werden sollen. Diese soll komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Voraussetzung ist, dass private Vorsorge getroffen und 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurde. Einkünfte aus privater Vorsorge sollen dabei geschützt sein.

Blick von einer Autobahnbrücke auf die A 57 bei Kaarst (Jan-Martin Altgeld)Für den Straßenbau sind mehr Mittel geplant (Jan-Martin Altgeld)Verkehrsminister Peter Ramsauer wird weitere 750 Millionen Euro für die Verkehrswege bekommen. Gefordert hatte der CSU-Politiker eine Milliarde. Bis März 2013 wollen die Koalitionsparteien Vorschläge zu erarbeiten, wie die Förderung erneuerbarer Energien reformiert werden kann.

Ausgeglichener Haushalt 2014

Trotz der beschlossenen Mehrausgaben soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Einmalzahlungen wie beispielsweise in den dauerhaften Euro-Rettungsschirm sowie konjunkturelle Schwankungen werden dabei ausgeklammert." Um das Ziel zu erreichen, soll unter anderem bei den Zuschüssen an den Gesundheitsfonds gespart werden, zudem soll mehr Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Haushalt zurückfließen.

Opposition: Beschlüsse sind "Kuhhandel"

Kritik kam von der Opposition, die die Einigung als "teure Wahlkampfgeschenke" bezeichnete. Sozialdemokraten und Grüne denken darüber nach, gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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