Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Koalition beschließt Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr

Union und FDP klären Streitfragen

Geld für die Erziehung zuhause: Kind und Mutter (dpa / Patrick Pleul)
Geld für die Erziehung zuhause: Kind und Mutter (dpa / Patrick Pleul)

Acht Stunden dauerte das Koalitionstreffen von Union und FDP im Kanzleramt. Am Ende einigte sich Schwarz-Gelb auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr: Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg. Die Opposition kritisiert die "teuren Wahlgeschenke".

Es seien "gute Entscheidungen", die Union und FDP in der Nacht getroffen hätten, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an den Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Nach achtstündigen Verhandlungen hatte sich Schwarz-Gelb unter anderem auf die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar geeinigt, so wie von der FDP gefordert. Dadurch will die Koalition die Bürger um zwei Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Eine von der Union gewünschte Senkung der Kassenbeiträge gibt es nicht.

Im Gegenzug stimmten die Liberalen endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Es soll aber erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich erhalten, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und anschließend für alle 150 Euro. Die FDP setzte durch, dass das Geld auch zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. Dabei soll es auf ein Konto eingezahlt werden, so dass es später für Studium oder Ausbildung genutzt werden kann.

Koalition will Lebensleistungsrente

Zudem will die Koalition gegen Altersarmut vorgehen. Vereinbart wurde die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente, mit der die Bezüge von Erwerbsgeminderten, Menschen mit geringem Einkommen und von Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, verbessert werden sollen. Diese soll komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Voraussetzung ist, dass private Vorsorge getroffen und 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurde. Einkünfte aus privater Vorsorge sollen dabei geschützt sein.

Blick von einer Autobahnbrücke auf die A 57 bei Kaarst (Jan-Martin Altgeld)Für den Straßenbau sind mehr Mittel geplant (Jan-Martin Altgeld)Verkehrsminister Peter Ramsauer wird weitere 750 Millionen Euro für die Verkehrswege bekommen. Gefordert hatte der CSU-Politiker eine Milliarde. Bis März 2013 wollen die Koalitionsparteien Vorschläge zu erarbeiten, wie die Förderung erneuerbarer Energien reformiert werden kann.

Ausgeglichener Haushalt 2014

Trotz der beschlossenen Mehrausgaben soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Einmalzahlungen wie beispielsweise in den dauerhaften Euro-Rettungsschirm sowie konjunkturelle Schwankungen werden dabei ausgeklammert." Um das Ziel zu erreichen, soll unter anderem bei den Zuschüssen an den Gesundheitsfonds gespart werden, zudem soll mehr Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Haushalt zurückfließen.

Opposition: Beschlüsse sind "Kuhhandel"

Kritik kam von der Opposition, die die Einigung als "teure Wahlkampfgeschenke" bezeichnete. Sozialdemokraten und Grüne denken darüber nach, gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Mehr zum Thema:

Schulterklopfen und Kritik - Debatte über Entscheidungen der Koalition
"Jeder bekam sein Zückerchen" - Gespräch mit unserem Korrespondenten Frank Capellan nach dem Koalitionsausschuss
Steuereinnahmen sprudeln, Staatsverschuldung steigt - Bundesregierung erwartet Rekordeinnahmen von mehr als 600 Milliarden Euro
Ein ausgeglichener Haushalt als surreales Szenario - Bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen wirkt die Koalition nicht glaubwürdig

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Aus den Archiven

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

Nach dem Brexit-Entscheid"Ein sehr bitteres English Breakfast"

Stadtbild von London (AFP / Rob Stothard)

"Ein schlechter Tag für Europa", "historisch", "ein politisches Erdbeben" - die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zuzukehren, bewegt die Menschen in Europa. Erste Reaktionen.

SelbststeuerungDie Auto-Autos kommen

Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch - mit Selbststeuerung.  (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Fahrzeuge handeln immer selbstständiger - mit Folgen für Fahrer, Umwelt und Gesellschaft. Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch. Nun wird versucht, die kleinen und großen Unwägbarkeiten dieses Wandels vorauszuahnen.

AlltagskunstSelfies ins Museum

Mädchen sitzt in ihrem Zimmer auf dem Boden und macht Selfies (imago / Felix Jason)

Selfies sind banal? Selfies sind Kunst! Ein renommiertes New Yorker Fotografiemuseum hat das endlich erkannt. Im International Center of Photography versöhnen sich die großen Fotografen mit den Social-Media-Fotos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Juncker befürchtet weitere Anti-Europa-Referenden | mehr

Kulturnachrichten

Brexit bereitet Studio Babelsberg Sorge  | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Antikörper gegen Zika und Dengue gefunden | mehr