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Koalition beschließt Steuersenkung im Volumen von sechs Milliarden Euro

Gipfel von Union und FDP bringt auch Einigung über andere strittige Themen

Philipp Rösler, Angela Merkel und Horst Seehofer geben die Einigung im Steuerstreit bekannt (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)
Philipp Rösler, Angela Merkel und Horst Seehofer geben die Einigung im Steuerstreit bekannt (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Diese werde in zwei Schritten 2013 und 2014 umgesetzt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dazu würden der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben.

Zur Finanzierung der Pflege-Reform soll durch höhere Beiträge eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Union und FDP einigten sich offenbar außerdem über die bisher strittigen Themen Betreuungsgeld, Zuwanderung und Verkehrsinfrastruktur. Die Beratungen hatten sieben Stunden gedauert.

Beschlossen wurde demnach eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozent. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent.

Beim Betreuungsgeld konnte die CSU einen Erfolg verbuchen: Ab 2013 werde für Kleinkinder, die nicht in einer Kindertagesstätte, sondern ausschließlich zu Hause von ihren Eltern betreut werden, ein Betreuungsgeld von 100 Euro gezahlt und ab 2014 von 115 Euro, hieß es.

Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen. Bisher lag diese Grenze bei 66.000 Euro, die ein Ausländer mindestens verdienen musste, um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bekommen.

Zentrales Thema des Treffens war eine mögliche Steuersenkung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte den Steuersatz so ändern, dass mögliche Lohnsteigerungen nicht durch höhere Sozialabgaben gemindert werden. Die FDP wollte hingegen den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent reduzieren."Der Solidaritätszuschlag muss weg, möglichst schnell weg", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow im Deutschlandfunk. Seine Partei schlage einen Dreistufenplan zur Absenkung des Soli vor, so Zastrow weiter.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU (dpa)Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU (dpa)

Länder gegen Steuersenkungen

Die Absenkung des Solidaritätszuschlags wäre das schnellste Verfahren, da die zwölf Milliarden Euro in die Kassen des Bundes flössen, wie Gerhard Schröder im Deutschlandfunk berichtet. In diesem Fall hätten die Ministerpräsidenten kein Mitspracherecht und könnten die Absenkung nicht über den Bundesrat blockieren. Einige Ministerpräsidenten stehen unabhängig von der Soli-Diskussion generell einer Steuersenkung kritisch gegenüber. "Derzeit können wir uns weder beim Solidaritätszuschlag noch bei anderen Steuerarten Einnahmereduzierungen leisten", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) hält Steuersenkungen nicht für das wichtigste Thema.

CSU ist allen Vorschlägen gegenüber offen

Seehofer zeigte sich vor dem Treffen zuversichtlich, dass es gelinge, den Steuerstreit beizulegen. "Es gibt nicht nur den Solidaritätszuschlag". Der CSU-Politiker Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk, dass spätestens zum Jahre 2013 eine Steuersenkung kommen müsse. Ob dies über den Abbau der kalten Progression oder eine Reduzierung des Solidaritätsbeitrags geschehen solle, ließ er offen. Sein Parteikollege und Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte dem Deutschlandradio Kultur, er sei gegenüber allen Vorschlägen aufgeschlossen, die Steuererleichterungen für die Bürger bedeuteten.

SPD droht mit Klage

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel berichtet auf der Schachtanlage Asse in Remlingen bei Wolfenbüttel über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Optionen-Vergleich zum weiteren Vorgehen mit dem Atomlager. (AP)SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Steuersenkungen ab. (AP)Die SPD kündigte an, bei einer möglichen Steuersenkung gerichtlich vorzugehen. Die Einnahmen müssten zur Reduzierung des Staatsdefizits eingesetzt werden. Statt Entlastungen zu versprechen, sollten jetzt so schnell wie möglich Schulden abgebaut werden, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bereits im Sommer im Deutschlandfunk.

Auch die Themen Maut und Mindestlohn standen auf der Agenda. Beim Thema Mindestlohn, das in der CDU in den vergangenen Tagen diskutiert wurde, äußerte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow im Deutschlandfunk sehr deutlich: " Mit dieser FDP wird es in dieser Legislatur keinen Mindestlohn geben und aus."

Weiteres Thema des Treffens war die Reform der Pflegeversicherung. Während die CSU Steuergelder für häusliche Pflege von Demenzkranken bereitstellen möchte, setzt die FDP auf private Zusatzversicherungen. Auch in der Frage des Betreuungsgeld waren sich diese beiden Parteien bislang nicht einig. Die CSU forderte 150 Euro monatlich pro Kind, das häuslich betreut werde. Dabei berufen sich die Christdemokraten auf den Koalitionsvertrag. Die FDP lehnte diese Zahlung bislang ab, da sie keine Anreize bieten wolle, Kinder nicht in die Kita zu schicken.

Über die Ergebnisse des Treffens informieren Sie unsere Nachrichten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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