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Koalition in Niedersachsen steht

SPD und Grüne einigen sich auf Inhalte und Ressorts

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Stefan Wenzel, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Sebastian Kahnert)
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Stefan Wenzel, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Sebastian Kahnert)

Nach dem knappen Wahlsieg von SPD und Grünen in Niedersachsen haben sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen fünf der neun Ressorts leiten, die Grünen vier. Welcher Grünen-Politiker das Justizministerium leiten wird, ist noch nicht ganz sicher.

SPD wird in der neuen Landesregierung unter anderem die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Kultus besetzen, die Grünen die Ressorts Landwirtschaft und Umwelt. Das sagte Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Vorstellung der Ressortverteilung in Hannover.

"Maximaler Druck auf die Bundesregierung"

Dem Abschluss des Koalitionsvertrags waren zehn Verhandlungstage zwischen Grünen und SPD vorangegangen. Inhaltlich hätten sich beide Parteien bereits auf die Hauptthemen der neuen Regierung geeinigt, sagte Weil. Dabei gehe es vor allem um die Haushaltskonsolidierung, die Atommüll-Endlagersuche und die Energiewende.

"Wir müssen in den nächsten Jahren sparen und investieren, das ist die Kunst", sagte Weil. Die Möglichkeiten auf Landesebene seien jedoch beschränkt, räumte der SPD-Politiker ein. Die künftige Landesregierung wolle sich stärker als bisher und "aktiv in die Bundespolitik einmischen und Partnerschaften suchen".

Gorleben soll von Atommüllendlager-Suche ausgeschlossen bleiben

Insbesondere bei der Suche nach einem Atommüllendlager wolle Rot-Grün "maximalen Druck auf die Bundesregierung" ausüben, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. "Wir wollen endlich einen wirklichen Neubeginn." Beide Parteien wollen den Salzstock Gorleben nicht mehr von vornherein, aber "im Ergebnis" von der Standortsuche ausschließen.

Als Streitpunkt auf Landesebene hatte sich in der Verkehrspolitik der Ausbau der Autobahnen 20 und 39 erwiesen. Ein Kompromiss ergab, dass die Planung der beiden Autobahnen fortgesetzt wird.

Die Ressortverteilung

Die Sozialdemokraten wollen neben dem Ministerpräsidenten fünf Ressorts besetzen, die Grünen vier:

  • Finanzen: Peter-Jürgen Schneider, SPD

  • Inneres: Boris Pistorius, SPD

  • Justiz: Kandidat der Grünen noch nicht bestätigt

  • Kultus (Schule und Bildung): Frauke Heiligenstadt, SPD

  • Agrar: Christian Meyer, Grüne

  • Soziales: Cornelia Rundt, SPD

  • Umwelt: Stefan Wenzel, Grüne

  • Wirtschaft: Olaf Lies, SPD

  • Wissenschaft und Kultur: Gabriele Heinen-Kljajic, Grüne
Das Ziel, die Hälfte der Posten mit Frauen zu besetzen, wurde dabei knapp verfehlt. Beide Parteien zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis und der vertrauensvolle Atmosphäre während der Koalitionsverhandlungen. "Ich freue mich auf fünf schöne Regierungsjahre", sagte Weil.

Fahrplan bis zum Amtsbeginn

Landesparteitage von SPD und Grünen sollen am 16. Februar über die Vereinbarungen abstimmen. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für 18. Februar geplant. Tags darauf kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Weil zum Nachfolger von Ministerpräsident David McAllister (CDU) gewählt werden.

Der Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen war ein äußerst knapper. Wenige hundert Erststimmen in ein paar Wahlkreisen, 1399 Zweitstimmen und die Berechnung der Landtagssitze nach dem D'Hondt-Verfahren haben SPD und Bündnis 90/Die Grüne zu einer Minimalmehrheit verholfen: einen Sitz Vorsprung vor CDU und FDP. Die Landtagswahl vor drei Wochen galt als Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 22. September.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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