Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Koalition in Niedersachsen steht

SPD und Grüne einigen sich auf Inhalte und Ressorts

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Stefan Wenzel, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Sebastian Kahnert)
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Stefan Wenzel, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Sebastian Kahnert)

Nach dem knappen Wahlsieg von SPD und Grünen in Niedersachsen haben sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen fünf der neun Ressorts leiten, die Grünen vier. Welcher Grünen-Politiker das Justizministerium leiten wird, ist noch nicht ganz sicher.

SPD wird in der neuen Landesregierung unter anderem die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Kultus besetzen, die Grünen die Ressorts Landwirtschaft und Umwelt. Das sagte Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Vorstellung der Ressortverteilung in Hannover.

"Maximaler Druck auf die Bundesregierung"

Dem Abschluss des Koalitionsvertrags waren zehn Verhandlungstage zwischen Grünen und SPD vorangegangen. Inhaltlich hätten sich beide Parteien bereits auf die Hauptthemen der neuen Regierung geeinigt, sagte Weil. Dabei gehe es vor allem um die Haushaltskonsolidierung, die Atommüll-Endlagersuche und die Energiewende.

"Wir müssen in den nächsten Jahren sparen und investieren, das ist die Kunst", sagte Weil. Die Möglichkeiten auf Landesebene seien jedoch beschränkt, räumte der SPD-Politiker ein. Die künftige Landesregierung wolle sich stärker als bisher und "aktiv in die Bundespolitik einmischen und Partnerschaften suchen".

Gorleben soll von Atommüllendlager-Suche ausgeschlossen bleiben

Insbesondere bei der Suche nach einem Atommüllendlager wolle Rot-Grün "maximalen Druck auf die Bundesregierung" ausüben, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. "Wir wollen endlich einen wirklichen Neubeginn." Beide Parteien wollen den Salzstock Gorleben nicht mehr von vornherein, aber "im Ergebnis" von der Standortsuche ausschließen.

Als Streitpunkt auf Landesebene hatte sich in der Verkehrspolitik der Ausbau der Autobahnen 20 und 39 erwiesen. Ein Kompromiss ergab, dass die Planung der beiden Autobahnen fortgesetzt wird.

Die Ressortverteilung

Die Sozialdemokraten wollen neben dem Ministerpräsidenten fünf Ressorts besetzen, die Grünen vier:

  • Finanzen: Peter-Jürgen Schneider, SPD

  • Inneres: Boris Pistorius, SPD

  • Justiz: Kandidat der Grünen noch nicht bestätigt

  • Kultus (Schule und Bildung): Frauke Heiligenstadt, SPD

  • Agrar: Christian Meyer, Grüne

  • Soziales: Cornelia Rundt, SPD

  • Umwelt: Stefan Wenzel, Grüne

  • Wirtschaft: Olaf Lies, SPD

  • Wissenschaft und Kultur: Gabriele Heinen-Kljajic, Grüne
Das Ziel, die Hälfte der Posten mit Frauen zu besetzen, wurde dabei knapp verfehlt. Beide Parteien zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis und der vertrauensvolle Atmosphäre während der Koalitionsverhandlungen. "Ich freue mich auf fünf schöne Regierungsjahre", sagte Weil.

Fahrplan bis zum Amtsbeginn

Landesparteitage von SPD und Grünen sollen am 16. Februar über die Vereinbarungen abstimmen. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für 18. Februar geplant. Tags darauf kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Weil zum Nachfolger von Ministerpräsident David McAllister (CDU) gewählt werden.

Der Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen war ein äußerst knapper. Wenige hundert Erststimmen in ein paar Wahlkreisen, 1399 Zweitstimmen und die Berechnung der Landtagssitze nach dem D'Hondt-Verfahren haben SPD und Bündnis 90/Die Grüne zu einer Minimalmehrheit verholfen: einen Sitz Vorsprung vor CDU und FDP. Die Landtagswahl vor drei Wochen galt als Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 22. September.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:05 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

Manchester-Attentat"Die Zerstörung der Popkultur ist ein Mittel zum Zweck"

Notfallhelfer helfen Verletzten nach dem Attentat auf die Manchester Arena am 22. Mai 2017 (imago stock&people/Zumba Press)

Dass sich der Selbstmordattentäter in Manchester ausgerechnet auf dem Konzert der Sängerin Ariana Grande in die Luft sprengte, sei eher zufällig, sagte der Islamexperte Bamdad Esmaili im DLF. Die Terroristen wollten möglichst viele junge Leute treffen. 

Musik und SpiritualitätDas ästhetische Grauen des Sakropop

Schwester Teresa bei den Proben zu ihrem Musical "Bergpredigt". (picture alliance / dpa / Stefan Kiefer)

Neben Diskussionsrunden und Messen wird es auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag viele Konzerte christlicher Bands geben. Doch deren Musik ist nicht nur ästhetisch fragwürdig, ihr fehlt auch jegliche Spiritualität, findet Wiglaf Droste.

Attac-Aktivist Christian Felber"Wir sind nicht gezwungen, uns egoistisch zu verhalten"

Politikwissenschaftler, Buchautor, Publizist und Mitbegründer der Attac Christian Felber, aufgenommen bei der Eröffnung der oberösterreichischen Kulturvermerke 2015 im Stadttheater in Gmunden (imago/Rudolf Gigler)

Die Spielregeln unserer Wirtschaft belohnen Kapitalismus, Maßlosigkeit und Gier, kritisiert der Attac-Aktivist und Autor Christian Felber. Er hat Vorschläge für eine Umverteilung von Reichtum und Macht: Alle wirtschaftliche Tätigkeit sollte auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach Manchester-Anschlag  Weitere Verdächtige festgenommen | mehr

Kulturnachrichten

Doppelte Belohnung soll Kunstraub von 1990 aufklären  | mehr

 

| mehr