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Koalition streitet über Mindestlöhne

Aktuelle Stunde im Bundestag

Ein Mitarbeiter des Postdienstleisters TNT sortiert im TNT-Zentrum in Essen Briefe für die Zustellung. (AP)
Ein Mitarbeiter des Postdienstleisters TNT sortiert im TNT-Zentrum in Essen Briefe für die Zustellung. (AP)

Der Debatte innerhalb der Großen Koalition über die Einführung von Mindestlöhnen ist wieder voll entbrannt. Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gegen eine Ausweitung des Mindestlohns auf die gesamte Branche der Briefdienstleister fordert die Union Änderungen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

Der CDU-Politiker Michael Meister übte scharfe Kritik an Scholz. Bei der Verordnung für die Postbranche habe der Minister nicht ordentlich gearbeitet, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschlandfunk. Scholz müsse nun nachbessern. Allerdings sei grundsätzlich die Tarifhoheit zu beachten. Die beste Lösung für den Postsektor wäre nach Ansicht von Meister, wenn sich alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer gemeinsam auf eine einheitliche Tariflandschaft einigten. (Text / MP3-Audio)

Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß, hingegen sieht keinen Korrekturbedarf. Er sagte der "Frankfurter Rundschau", es sei völlig offen, ob das Urteil Bestand haben werde, da es noch gar nicht rechtskräftig sei.
Nach Auffassung des CDU/CSU-Arbeitsmarktexperten Ralf Brauksiepe bleibt die Verordnung zum Post-Mindestlohn trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts in Kraft. Bei der Vorbereitung der geplanten Gesetze zum Mindestlohn müsse auf das Urteil jedoch Rücksicht genommen werden, sagte der CDU-Politiker im SWR.

Struck fordert Verlässlichkeit von der Union

Die SPD pocht unterdessen auf die innerhalb der Regierung vereinbarten Regelungen zum Mindestlohn. "Es gibt eine klare Vereinbarung innerhalb der Koalition", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck im ZDF-"Morgenmagazin". Dies habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt. Wenn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nun dagegen halte, frage er sich, "wer hat was zu sagen?"
(Martin Steinhage fasst die Debatte um den Mindestlohn zusammen MP3-Audio)

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte angesichts des Gerichtsurteils den Stopp aller Mindestlohnpläne. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der "Berliner Zeitung", die rechtliche Debatte zeige, auf wie dünnem Eis sich der Staat bewege. "Der einzig richtige Weg für die Politik kann nur darin liegen, sich von ihren Mindestlohnplänen vollständig zu verabschieden."

Der Eigentümer des Textilherstellers Trigema, Wolfgang Grupp, hingegen sprach sich für Mindestlöhne aus. Wenn Unternehmer über einen Mindestlohn gezwungen werden müssten, einen gerechten Lohn zu zahlen, sei der Mitarbeiter davor offensichtlich ausgebeutet worden, sagte Grupp im Deutschlandradio Kultur. (Text / MP3-Audio)

Das Bundesarbeitsministerium bekräftigte, den Mindestlohn ungeachtet der jüngsten Rechtsprechung auf andere Branchen auszuweiten. Der Parlamentarische Staatsekretär Franz Thönnes (SPD) sagte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts werde sich nicht auf die geplante Änderung des Entsendegesetzes auswirken. Der arbeitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, meinte dagegen, das Urteil dürfe bei der weiteren Gesetzgebung nicht ignoriert werden (über die Aktuelle Stunde im Bundestag berichtete Melanie Hinter in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk MP3-Audio).

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:28 Uhr

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