Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Koalition über Betreuungsgeld weiter zerrissen

CSU warnt vor "Sozialdemokratisierung" der Union

Eltern sollen mindestens 100 Euro monatlich "Betreuungsgeld" bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kita geben (dpa / Armin Weigel)
Eltern sollen mindestens 100 Euro monatlich "Betreuungsgeld" bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kita geben (dpa / Armin Weigel)

Der Streit um die Betreuungspauschale spaltet die Koalition immer stärker. Während die CSU auf dem Zuschuss beharrt, meldet die FDP verfassungsrechtliche Bedenken an.

Die CDU-Spitze bemüht sich seit Tagen, den Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld einzudämmen. Das CDU-geführte Familienministerium, das vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen will, wies Vorwürfe zurück, dass die Kosten die bisherige Planung weit übersteigen würden.

Nun warnte auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor einem "Kulturkampf" und verwies auf positive Erfahrungen in ihrem Bundesland. Aus finanzpolitischer Sicht sei das Betreuungsgeld "allemal die günstigste Möglichkeit der Kinderbetreuung", erklärte sie der "Financial Times Deutschland".

CSU warnt vor "Sozialdemokratisierung der Union"

Die CSU fährt unterdessen harte Geschütze gegen die Betreuungsgeld-Gegner innerhalb der CDU auf. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte in München, es erfülle sie mit Sorge, "dass bürgerliche Positionen der Eigenverantwortung und Freiheit in der CDU immer weniger wahrnehmbar werden und stattdessen die Sozialdemokratisierung voranschreitet".

CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär sagte dem "Bayerischen Rundfunk", ihre Partei werde weder einem Zuschuss zur Rente noch einer Gutscheinlösung als Alternativen zustimmen. Familien bräuchten in den ersten Jahren extrem viel Geld und sollten selber entscheiden dürfen, wofür sie es ausgeben.

Die Einführung des Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zuhause erziehen, geht auf eine Initiative der CSU zurück. Dass sie kommen soll, hatte die Koalition in ihren Verträgen so festgelegt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte denn auch, dass es eine "pure Selbstverständlichkeit" sei, dass die Verabredungen zwischen CSU, CDU und FDP umgesetzt würden.

FDP: keine Zustimmung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

Die FDP hat aber inzwischen verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld vorgebracht. Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", sie bezweifle die Zuständigkeit des Bundes für eine solche Familienförderleistung. Die FDP-Fraktion werde einem verfassungsrechtlich zweifelhaften Gesetz nicht zustimmen. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring seine Ablehnung deutlich gemacht. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte er.

Auch innerhalb der Union sind die Pläne umstritten. 24 Unions-Abgeordnete sprachen sich in einem Brief gegen die Einführung der Bar-Pauschale aus. Sie sieht vor, dass Familien, die ihre Kinder nicht in eine öffentliche Tagestätte geben, 100 bis 150 Euro monatlich erhalten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:30 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  IWF erwartet geringeres Wachstum in Deutschland | mehr

Kulturnachrichten

Neuer Förderfonds für zeitgenössische Musik  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr