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Koalition über Betreuungsgeld weiter zerrissen

CSU warnt vor "Sozialdemokratisierung" der Union

Eltern sollen mindestens 100 Euro monatlich "Betreuungsgeld" bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kita geben (dpa / Armin Weigel)
Eltern sollen mindestens 100 Euro monatlich "Betreuungsgeld" bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kita geben (dpa / Armin Weigel)

Der Streit um die Betreuungspauschale spaltet die Koalition immer stärker. Während die CSU auf dem Zuschuss beharrt, meldet die FDP verfassungsrechtliche Bedenken an.

Die CDU-Spitze bemüht sich seit Tagen, den Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld einzudämmen. Das CDU-geführte Familienministerium, das vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen will, wies Vorwürfe zurück, dass die Kosten die bisherige Planung weit übersteigen würden.

Nun warnte auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor einem "Kulturkampf" und verwies auf positive Erfahrungen in ihrem Bundesland. Aus finanzpolitischer Sicht sei das Betreuungsgeld "allemal die günstigste Möglichkeit der Kinderbetreuung", erklärte sie der "Financial Times Deutschland".

CSU warnt vor "Sozialdemokratisierung der Union"

Die CSU fährt unterdessen harte Geschütze gegen die Betreuungsgeld-Gegner innerhalb der CDU auf. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte in München, es erfülle sie mit Sorge, "dass bürgerliche Positionen der Eigenverantwortung und Freiheit in der CDU immer weniger wahrnehmbar werden und stattdessen die Sozialdemokratisierung voranschreitet".

CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär sagte dem "Bayerischen Rundfunk", ihre Partei werde weder einem Zuschuss zur Rente noch einer Gutscheinlösung als Alternativen zustimmen. Familien bräuchten in den ersten Jahren extrem viel Geld und sollten selber entscheiden dürfen, wofür sie es ausgeben.

Die Einführung des Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zuhause erziehen, geht auf eine Initiative der CSU zurück. Dass sie kommen soll, hatte die Koalition in ihren Verträgen so festgelegt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte denn auch, dass es eine "pure Selbstverständlichkeit" sei, dass die Verabredungen zwischen CSU, CDU und FDP umgesetzt würden.

FDP: keine Zustimmung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

Die FDP hat aber inzwischen verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld vorgebracht. Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", sie bezweifle die Zuständigkeit des Bundes für eine solche Familienförderleistung. Die FDP-Fraktion werde einem verfassungsrechtlich zweifelhaften Gesetz nicht zustimmen. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring seine Ablehnung deutlich gemacht. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte er.

Auch innerhalb der Union sind die Pläne umstritten. 24 Unions-Abgeordnete sprachen sich in einem Brief gegen die Einführung der Bar-Pauschale aus. Sie sieht vor, dass Familien, die ihre Kinder nicht in eine öffentliche Tagestätte geben, 100 bis 150 Euro monatlich erhalten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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