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Koalition wegen Griechenland im Stresstest

Führende Politiker aus FDP und CSU spekulieren weiter über einen möglichen griechischen Staatsbankrott

Koalitionäre im Stresstest: Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize, Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Koalitionäre im Stresstest: Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize, Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

In der koalitionsinternen Diskussion über eine Lösung der griechischen Schuldenkrise wird der Ton schärfer. Die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Debatte zu beenden, hat die Koalitionäre nicht zum Verstummen gebracht - im Gegenteil.

Der Streit um den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands könnte zum Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition werden. Bereits in der Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsfonds, der Deutschland mit bis zu 253 Milliarden Euro belasten könnte, zeichnete sich ab, dass es für Angela Merkel schwer wird, bei der Bundestagsabstimmung am 29. September die Kanzlermehrheit zu erreichen.

Anfang der Woche befeuerte Philipp Röslers öffentliches Nachdenken über eine griechische Insolvenz die Diskussion. Rückendeckung gaben ihm FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ebenso wie der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Wolfgang Gerhardt heute im Deutschlandfunk. Der Ex-Parteichef der Liberalen betonte: Röslers Äußerung sei "kein Fehler. Im Grunde muss eine Gesellschaft und eine Politik die Lage so diskutieren, wie sie die Menschen empfinden." Allerdings sieht er die Diskussion nicht als Gefahr für die Koalition. Für den weiteren Kurs der Regierung seien die tatsächlichen Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung des Reformpakets entscheidend.

Außenminister Guido Westerwelle versuchte, den Streit herunterzuspielen. Die Positionen von Rösler und Merkel lägen gar nicht so weit auseinander. Die Bundesregierung sei sich darin einig, dass Europa eine Stabilitäts- und keine Schuldenunion brauche.

Austritt aus der Währungsunion "kein Weltuntergang"

Auch aus den Reihen der CSU wird die Kritik an Merkels Kurs lauter. Nach Parteichef Horst Seehofer bezog auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen die Kanzlerin Stellung. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion sei "kein Weltuntergang". Er warnte zudem vor dem von Merkel unterstützten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM: "Der ESM würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat", sagte Ramsauer der "Zeit".

Bekenntnis zum Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz der Regierung (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)Angela Merkel bekräftigt: Währungsstabilität hat Vorrang. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)Bei ihrer Eröffnungsrede zur Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt bekräftige Angela Merkel noch einmal ihr Bekenntnis zum Euro. Mit Blick auf den Koalitionsstreit sagte sie, es sei alles zu tun, was der Stabilisierung der Währung diene, und alles zu unterlassen, was ihr nicht diene. Bereits Anfang der Woche hatte sie vor einem "Dominoeffekt" der Insolvenzspekulationen gewarnt. Die Schuldenkrise sei nicht mit "einem Schlag" zu bewältigen. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe am Mittwochabend in einem Telefonat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und ihr zugesagt, dass seine Regierung das verordnete Sparpaket umsetze.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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