Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Koalition wegen Griechenland im Stresstest

Führende Politiker aus FDP und CSU spekulieren weiter über einen möglichen griechischen Staatsbankrott

Koalitionäre im Stresstest: Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize, Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Koalitionäre im Stresstest: Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize, Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

In der koalitionsinternen Diskussion über eine Lösung der griechischen Schuldenkrise wird der Ton schärfer. Die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Debatte zu beenden, hat die Koalitionäre nicht zum Verstummen gebracht - im Gegenteil.

Der Streit um den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands könnte zum Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition werden. Bereits in der Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsfonds, der Deutschland mit bis zu 253 Milliarden Euro belasten könnte, zeichnete sich ab, dass es für Angela Merkel schwer wird, bei der Bundestagsabstimmung am 29. September die Kanzlermehrheit zu erreichen.

Anfang der Woche befeuerte Philipp Röslers öffentliches Nachdenken über eine griechische Insolvenz die Diskussion. Rückendeckung gaben ihm FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ebenso wie der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Wolfgang Gerhardt heute im Deutschlandfunk. Der Ex-Parteichef der Liberalen betonte: Röslers Äußerung sei "kein Fehler. Im Grunde muss eine Gesellschaft und eine Politik die Lage so diskutieren, wie sie die Menschen empfinden." Allerdings sieht er die Diskussion nicht als Gefahr für die Koalition. Für den weiteren Kurs der Regierung seien die tatsächlichen Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung des Reformpakets entscheidend.

Außenminister Guido Westerwelle versuchte, den Streit herunterzuspielen. Die Positionen von Rösler und Merkel lägen gar nicht so weit auseinander. Die Bundesregierung sei sich darin einig, dass Europa eine Stabilitäts- und keine Schuldenunion brauche.

Austritt aus der Währungsunion "kein Weltuntergang"

Auch aus den Reihen der CSU wird die Kritik an Merkels Kurs lauter. Nach Parteichef Horst Seehofer bezog auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen die Kanzlerin Stellung. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion sei "kein Weltuntergang". Er warnte zudem vor dem von Merkel unterstützten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM: "Der ESM würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat", sagte Ramsauer der "Zeit".

Bekenntnis zum Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz der Regierung (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)Angela Merkel bekräftigt: Währungsstabilität hat Vorrang. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)Bei ihrer Eröffnungsrede zur Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt bekräftige Angela Merkel noch einmal ihr Bekenntnis zum Euro. Mit Blick auf den Koalitionsstreit sagte sie, es sei alles zu tun, was der Stabilisierung der Währung diene, und alles zu unterlassen, was ihr nicht diene. Bereits Anfang der Woche hatte sie vor einem "Dominoeffekt" der Insolvenzspekulationen gewarnt. Die Schuldenkrise sei nicht mit "einem Schlag" zu bewältigen. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe am Mittwochabend in einem Telefonat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und ihr zugesagt, dass seine Regierung das verordnete Sparpaket umsetze.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Klangkunst

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Sechs Monate Donald Trump"Er hat nichts auf die Reihe gekriegt"

Die Journalistin und Publizistin Evelyn Roll. (Deutschlandradio / Manuel Czauderna)

Seit vielen Jahren schaut Evelyn Roll, Leitende Redakteurin bei der "Süddeutschen Zeitung", kritisch auf das Tun von Politikern. Über Donald Trump sagt sie: Er sei ein Demokratieverächter und eine Schande für sein Land. Und auch sonst fällt ihre Einschätzung verheerend aus.

Journalismus-Studie"Die überregionalen Medien haben die Bevölkerung vergessen"

Drei junge Frauen stehen mit einem Begrüßungsplakat mit der Aufschrift "Refugees Welcome" für Flüchtlinge an den Gleisen. (dpa / Frank Rumpenhorst)

Während der Flüchtlingskrise sei zu unkritisch über die Zuwanderung berichtet worden - das ist das Ergebnis einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Die Medien hätten sich mit den Ansichten der politischen Eliten gemein gemacht, sagte der Leiter der Studie, Michael Haller, im Deutschlandfunk.

Aktuelle Karikaturen in der Türkei"Erdogan als Hitler darstellen? Kein Problem!"

"Wir zeichnen weiter" - heißt es auf dem Cover des Ausstellungskatalogs "Schluss mit lustig". (Avant Verlag)

"Die Satire in der Türkei ist ungebrochen und besonders kreativ", sagte Korrespondentin Sabine Küper-Büsch im Dlf. Sie hat in der Caricatura-Galerie in Kassel eine Ausstellung mit aktueller Satire aus dem Land kuratiert. Doch die Selbstzensur und der Druck auf die Zeichner nähmen zu.

Vorwürfe gegen NGOs im Mittelmeer"Das ist gelogen"

Ein Rettungsboot der privaten Hilfsinitiative "Sea Eye", an der unter anderem der deutsche Journalist Hans-Peter Buschheuer beteiligt ist. "Sea Eye" versucht, das Elend der Flüchtlinge auf maroden Booten durch Erstversorgung zu lindern. (Sea Eye e.V.)

Arbeiten private Rettungsschiffe im Mittelmeer Hand in Hand mit den Schleppern? Den Vorwurf weist Hans-Peter Buschheuer von der Organisation "Sea Eye" zurück. Rettungsorgsanisationen für die Flüchtlingskrise verantwortlich zu machen, sei eine Umkehrung der Verhältnisse, sagte er im Dlf.

Schlimme UrlaubserlebnisseTouristen ohne jeden Stil und Kultur

Zahlreiche Strandbesucher und Urlauber sind am 13.06.2017 in Palma de Mallorca (Spanien) am Strand Strand von Es Portixol zu sehen. Die spanische Insel erwartet in diesem Jahr einen gewaltigen Touristenansturm.  (picture-alliance / Jens Kalaene / dpa-Zentralbild / ZB)

Mehr als 1,2 Milliarden Menschen machen sich nach UN-Angaben jährlich auf, um irgendwo einen schönen Urlaub zu verbringen. Tolle Sache, weil völkerverbindend und wirtschaftsfördernd. Die stetig wachsende Reiselust hat allerdings auch Schattenseiten.

Polen"Die Justizreform ist notwendig"

Demonstranten protestieren am 16.07.2017 vor dem Parlamentsgebäude in Warschau (Polen) gegen eine umstrittene Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski)

Das polnische Parlament wird heute voraussichtlich die umstrittene Justizreform verabschieden - allen Protesten zum Trotz. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska verteidigt die Pläne der Regierung. Die Richter seien korrupt und genössen kein Vertrauen bei den Menschen, sagte sie im Dlf.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Venezuela  Ein Toter bei Unruhen während des Generalstreiks | mehr

Kulturnachrichten

Linkin Park-Sänger Chester Bennington ist tot  | mehr

 

| mehr