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Koalitionskrach um Schäuble-Pläne

Bosbach: SPD soll sich Diskussion um Online-Durchsuchung stellen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sicherheitspolitik stoßen weiter auf Widerspruch. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) befürchtet, der Streit über die von Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen zur Terrorabwehr könne zu einer Belastung für die Koalition werden.

Der Innenminister sei missverstanden worden, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Eine gezielte Tötung oder die Folter von Terroristen sei mit dem deutschen Rechtsstaat nicht vereinbar. Allerdings gebe es Sicherheitslücken, die so schnell wie möglich geschlossen werden müssten. Dazu gehöre auch die verdeckte Durchsuchung von Computern. Die SPD müsse sich dieser Diskussion so schnell wie möglich stellen. (Text/ MP3-Audio)

Die SPD wies den Vorwurf Bosbachs zurück, sie blockiere Gesetzesverschärfungen. Alles, was für die Sicherheit der Bürger notwendig und mit der Verfassung vereinbar sei, werde von den Sozialdemokraten mitgetragen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "Frankfurter Rundschau", der Konflikt um die innere Sicherheit schaffe "wechselseitig schwindendes Vertrauen" innerhalb der Koalition. Er frage sich, "wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen".

Schäuble fühlt sich missverstanden

Der Innenminister hatte nach scharfer Kritik des Koalitionspartners am Sonntag erklärt, seine Äußerungen seien gezielt missinterpretiert worden. Er habe nie gefordert, generell gegen Terrorverdächtige durch gezielte Tötung vorzugehen und eine gesetzliche Regelung dafür zu schaffen. Schäuble sagte in Interviews von ARD und ZDF, es sei ihm bei den Äußerungen über die Tötung von Terroristen um den militärischen Kampf gegen die Terrororganisation El Kaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen. Daraus sei "das Missverständnis entstanden, als wolle irgendjemand eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen. Das will niemand, ich schon gar nicht."

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte dazu im Deutschlandradio Kultur, diese Erklärung reiche nicht aus. Der Minister wolle offenbar die Bundesrepublik auf amerikanisches Denken einschwören. (Text/ MP3-Audio)

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte die Diskussion über eine gezielte Tötung Terrorverdächtiger unverantwortlich. Die Menschenwürde sei unverletzlich. "An diesem Grundsatz halten wir fest", betonte Wulff in der "Bild"-Zeitung.

Bundespräsident Horst Köhler hatte Schäuble zuvor zu Sensibilität und Augenmaß ermahnt. Zwar habe der Minister die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über den Schutz der Bürger, sagte Köhler im ZDF. Man könne aber "darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

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