Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Koalitionskrach um Schäuble-Pläne

Bosbach: SPD soll sich Diskussion um Online-Durchsuchung stellen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sicherheitspolitik stoßen weiter auf Widerspruch. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) befürchtet, der Streit über die von Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen zur Terrorabwehr könne zu einer Belastung für die Koalition werden.

Der Innenminister sei missverstanden worden, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Eine gezielte Tötung oder die Folter von Terroristen sei mit dem deutschen Rechtsstaat nicht vereinbar. Allerdings gebe es Sicherheitslücken, die so schnell wie möglich geschlossen werden müssten. Dazu gehöre auch die verdeckte Durchsuchung von Computern. Die SPD müsse sich dieser Diskussion so schnell wie möglich stellen. (Text/ MP3-Audio)

Die SPD wies den Vorwurf Bosbachs zurück, sie blockiere Gesetzesverschärfungen. Alles, was für die Sicherheit der Bürger notwendig und mit der Verfassung vereinbar sei, werde von den Sozialdemokraten mitgetragen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "Frankfurter Rundschau", der Konflikt um die innere Sicherheit schaffe "wechselseitig schwindendes Vertrauen" innerhalb der Koalition. Er frage sich, "wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen".

Schäuble fühlt sich missverstanden

Der Innenminister hatte nach scharfer Kritik des Koalitionspartners am Sonntag erklärt, seine Äußerungen seien gezielt missinterpretiert worden. Er habe nie gefordert, generell gegen Terrorverdächtige durch gezielte Tötung vorzugehen und eine gesetzliche Regelung dafür zu schaffen. Schäuble sagte in Interviews von ARD und ZDF, es sei ihm bei den Äußerungen über die Tötung von Terroristen um den militärischen Kampf gegen die Terrororganisation El Kaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen. Daraus sei "das Missverständnis entstanden, als wolle irgendjemand eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen. Das will niemand, ich schon gar nicht."

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte dazu im Deutschlandradio Kultur, diese Erklärung reiche nicht aus. Der Minister wolle offenbar die Bundesrepublik auf amerikanisches Denken einschwören. (Text/ MP3-Audio)

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte die Diskussion über eine gezielte Tötung Terrorverdächtiger unverantwortlich. Die Menschenwürde sei unverletzlich. "An diesem Grundsatz halten wir fest", betonte Wulff in der "Bild"-Zeitung.

Bundespräsident Horst Köhler hatte Schäuble zuvor zu Sensibilität und Augenmaß ermahnt. Zwar habe der Minister die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über den Schutz der Bürger, sagte Köhler im ZDF. Man könne aber "darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:30 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EEG-Reformgipfel"Die Deckelung ist durch nichts gerechtfertigt"

Der baden-württembergische Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). (dpa-Bildfunk / Philip Schwarz)

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller schlägt vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 50 Prozent anzuheben. Der Grünen-Politiker sagte im DLF, auch die geplante Deckelung der Windkraft an Land sei fragwürdig. Ebenso müsse der Netzausbau besser vorankommen. Bund und Länder wollen heute Abend über den Ausbau von Ökostrom beraten.

Debatte um Gauland-Äußerungen Sich weltoffen geben, Vorurteile pflegen

Deutsche Fußballfans zeigen vor Spielbeginn ein Plakat mit der Aufschrift "Jerome zieh neben uns ein" beim Länderspiel Deutschland - Slowakei in der WWK-Arena in Augsburg (Bayern). (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Einige Leute führen zwar gerne große Worte von Weltoffenheit im Munde, entpuppen sich aber voller Vorurteile, wenn beispielsweise ein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft gebaut werden soll. Mit diesem Phänomen beschäftigt sich der Soziologe Armin Nassehi.

NahrungsmittelFrisch oder abgepackt: Was ist leckerer?

Welche Dinge des alltäglichen Küchengebrauchs darf ich auch mal aus der Dose kaufen und welche nicht? Es gibt große Unterschiede, sagt unsere DRadio-Wissen-Küchenfee Tina Kießling.

Kritik am "Milchgipfel""Die Verbraucher können gar nichts tun"

Der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, auf einem Bild aus dem Jahr 2012. (imago / Metodi Popow)

Millionenhilfen der Politik und im Laden die teurere Milch: Die Maßnahmen und Vorschläge der Bundesregierung brächten gar nichts, sagte Matthias Wolfschmidt von der Verbraucherorganisation Foodwatch im DLF. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erwecke nur den Anschein, den Landwirten helfen zu wollen.

Nato und RusslandDer Westen schafft eine neue militärische Front

Die Teilnehmer des Außenminister-Treffens der NATO-Länder sitzen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen. (picture alliance / dpa / EPA)

Die Nato rücke immer dichter an die europäischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue militärische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges, warnt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz.

Erster WeltkriegVor 100 Jahren begann die Schlacht am Skagerrak

Ein deutsches Großkampfschiff beim Abfeuern einer Breitseite während der legendären Schlacht von Skagerrak Mai/Juni 1916. (dpa)

Es war die schwerste Auseinandersetzung auf hoher See im Ersten Weltkrieg: Skagerrak-Schlacht – unter diesem Namen kennt man sie in Deutschland. Die Briten sprechen von der "Schlacht von Jütland". 8.500 Seeleute kamen damals ums Leben, vor allem Briten. Heute vor 100 Jahren fiel der erste Schuss. Zu den offiziellen Gedenkfeiern wird auch Bundespräsident Joachim Gauck reisen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Präsident Sargsjan  Armenien-Resolution ist wichtiges Signal | mehr

Kulturnachrichten

Kinderbuch-Aquarell für 133.000 Euro versteigert  | mehr

Wissensnachrichten

Regel-Studienzeit  Offensichtlich kaum zu schaffen | mehr