Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Koalitionskrach um Schäuble-Pläne

Bosbach: SPD soll sich Diskussion um Online-Durchsuchung stellen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sicherheitspolitik stoßen weiter auf Widerspruch. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) befürchtet, der Streit über die von Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen zur Terrorabwehr könne zu einer Belastung für die Koalition werden.

Der Innenminister sei missverstanden worden, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Eine gezielte Tötung oder die Folter von Terroristen sei mit dem deutschen Rechtsstaat nicht vereinbar. Allerdings gebe es Sicherheitslücken, die so schnell wie möglich geschlossen werden müssten. Dazu gehöre auch die verdeckte Durchsuchung von Computern. Die SPD müsse sich dieser Diskussion so schnell wie möglich stellen. (Text/ MP3-Audio)

Die SPD wies den Vorwurf Bosbachs zurück, sie blockiere Gesetzesverschärfungen. Alles, was für die Sicherheit der Bürger notwendig und mit der Verfassung vereinbar sei, werde von den Sozialdemokraten mitgetragen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "Frankfurter Rundschau", der Konflikt um die innere Sicherheit schaffe "wechselseitig schwindendes Vertrauen" innerhalb der Koalition. Er frage sich, "wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen".

Schäuble fühlt sich missverstanden

Der Innenminister hatte nach scharfer Kritik des Koalitionspartners am Sonntag erklärt, seine Äußerungen seien gezielt missinterpretiert worden. Er habe nie gefordert, generell gegen Terrorverdächtige durch gezielte Tötung vorzugehen und eine gesetzliche Regelung dafür zu schaffen. Schäuble sagte in Interviews von ARD und ZDF, es sei ihm bei den Äußerungen über die Tötung von Terroristen um den militärischen Kampf gegen die Terrororganisation El Kaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen. Daraus sei "das Missverständnis entstanden, als wolle irgendjemand eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen. Das will niemand, ich schon gar nicht."

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte dazu im Deutschlandradio Kultur, diese Erklärung reiche nicht aus. Der Minister wolle offenbar die Bundesrepublik auf amerikanisches Denken einschwören. (Text/ MP3-Audio)

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte die Diskussion über eine gezielte Tötung Terrorverdächtiger unverantwortlich. Die Menschenwürde sei unverletzlich. "An diesem Grundsatz halten wir fest", betonte Wulff in der "Bild"-Zeitung.

Bundespräsident Horst Köhler hatte Schäuble zuvor zu Sensibilität und Augenmaß ermahnt. Zwar habe der Minister die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über den Schutz der Bürger, sagte Köhler im ZDF. Man könne aber "darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

SprachforschungDu bist, was du sprichst

Sprache ist mehr als ein bloßes Kommunikationsmittel. Unsere Sprache spielt für unsere Identität eine sehr große Rolle, glauben Sprachforscher. Sie steht in engem Zusammenhang mit unserer Wahrnehmung und unseren Denkstrukturen. 

Eine Lange Nacht über das BierDa braut sich was zusammen

Ein naturtrübes Pils wird am 16.02.2016 in Mannheim im Technoseum in der Ausstellung "Bier. Braukunst und 500 Jahre deutsches Reinheitsgebot" von einer Bierflasche in ein Bierglas geschüttet.  (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Bier gilt - neben Wasser und Tee - als das am weitesten verbreitete Getränk der Welt. Noch immer ist es das beliebteste Getränk der Deutschen, obwohl sein Absatz zuletzt schwächelte.

AfghanistanErzwungene Rückkehr in den Krieg

In langen Reihen stehen die Lastwagen mit dem Hab und Gut der Rückkehrer aus Pakistan auf einem freien Gelände vor dem UN-Registrierungszentrum. Rund 7.000 Menschen kommen derzeit laut UNHCR täglich in Afghanistan an. (Jürgen Webermann / ARD New Delhi)

Nach dem Einmarsch der Sowjetunion 1979 flohen viele Afghanen ins Nachbarland Pakistan. Nachdem sich die politischen Beziehungen beider Länder aber immer mehr verschlechtern, will Pakistan nun die afghanischen Flüchtlinge loswerden. Sie müssen in ein Land, in dem noch immer Krieg herrscht.

Kekse & Co.Wahlkampf an der Backröhre

Frisch gebackene Kekse (Deutschlandradio Kultur / Sonja Beeker)

Man mag es nicht glauben, aber die politische Weltlage hat die Echtzeit-Redaktion veranlasst, sich mit Keksen und Kuchen zu beschäftigen. Denn: Der Wahlkampf in den USA wird auch in der Backröhre ausgetragen, beim "Presidential Cookie Poll".

Deutsche Einheit"Alle sind das Volk"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht zur Eröffnung des Bürgerfestes in Dresden auf einer Bühne. Im Publikum davor befinden sich auch zwei Polizei-Beamte. (Sebastian Kahnert, dpa-picture alliance)

Die Bundeskanzlerin fordert zum Auftakt der Einheitsfeierlichkeiten, sich den Rechten entgegenzustellen, die "Wir sind das Volk" rufen. Und sie lobt ausdrücklich den Umgang der sächsischen Regierung und der sächsischen Gesellschaft mit solchen Strömungen.

PartnerwahlGeist ist geil

Ein Trend in immer mehr Dating-Apps ist die Kategorie "sapiosexuell". So bezeichnen sich Menschen, denen Wissen und Intellekt bei der Partnersuche offenbar wichtiger ist, als das Aussehen. Eine Stunde Liebe beschäftigt sich mit dieser geistreichen Vorliebe.
      
      

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gauck-Nachfolge  SPD-Prominenz wirbt für Steinmeier als Bundespräsident | mehr

Kulturnachrichten

Jugendangebot von ARD und ZDF geht online  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr