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Koalitionsspiele in Niedersachsen

Noch eine Woche bis zur Landtagswahl

Von Jan-Christoph Kitzler

Am 20. Januar endet der Poker um die Wählerstimmen. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
Am 20. Januar endet der Poker um die Wählerstimmen. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CDU mobilisiert alles, was möglich ist, die SPD betont, von der "Ausschließeritis" verschont zu sein, während die Grünen beteuern, dass ein Zusammenschluss mit der CDU kaum denkbar wäre. Linke und FDP dagegen fürchten um den Einzug in den Landtag.

David McAllister zieht in diesen Tagen mit Dudelsack-Klängen durch Niedersachsen. Wann immer es geht, versucht die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, seinen Auftritten zusätzlichen Glanz zu verleihen. Die Botschaft ist: "So machen wir das - und so soll es weitergehen".

McAllister wirbt für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, die Niedersachsen seit inzwischen fast zehn Jahren regiert. Und weil das ein knappes Rennen bleibt, bis zum Wahltag am kommenden Sonntag, und weil sich McAllister zum ersten Mal als Ministerpräsident zur Wahl stellt, tut er das mit einer gewissen Portion Aggressivität:

"Was SPD und Grüne veranstalten seit mehreren Wochen, passt auf keine Kuhhaut, wie wir im Norden sagen. In einer überheblichen und arroganten Art und Weise verteilen die Posten und Pöstchen. Und das mögen die Niedersachsen nicht, denn der deutsche Volksmund sagt zu Recht: Hochmut kommt vor dem Fall und wir werden am 20. Januar einen Fall von hochmütigen und arroganten Sozialdemokraten und Grünen erleben, das können Sie mir glauben."

So könnte es kommen, es kann aber auch ganz anders ausgehen. In den letzten Umfragen liegt Rot-Grün mit hauchdünnem Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Weil aber um die 40 Prozent aller Wähler noch unentschlossen sind, ist das in Niedersachsen zwar immer noch ein kurzer Wahlkampf, aber ein sehr intensiver.

Und natürlich blühen die Spekulationen, wer denn am Ende mit wem regieren könnte - auch wenn die Wahlkämpfer solche Gedankenspiele wie üblich weit von sich weisen. Zum Beispiel Ulf Thiele, der CDU-Generalsekretär in Niedersachsen:

"Wir brauchen keinen Plan B - wir kämpfen bis zum 20. Januar für eine starke CDU, eine CDU, die so stark ist, dass gegen uns, ohne uns in Niedersachsen keine Regierung gebildet wird. Und wir haben immer gesagt, dass wir, wenn es möglich ist, die gut funktionierende, erfolgreiche Koalition mit der FDP auch fortsetzen wollen. Wir glauben, dass die FDP aus eigener Kraft den Sprung in den Landtag schaffen wird und wir die Möglichkeit haben, unsere erfolgreiche Arbeit gemeinsam fortzusetzen."

... alles steht und fällt also mit der FDP in Niedersachsen. Schafft sie es über die Fünfprozenthürde, könnte es auch für Schwarz-Gelb reichen. Schafft sie es nicht, muss sich die CDU einen neuen Koalitionspartner suchen - oder in die Opposition gehen.

Eine Zweitstimmenkampagne für die FDP will die CDU nicht machen - inzwischen wird aber immer deutlicher, dass man alles andere als traurig wäre, würde der ein oder andere Wähler doch sein Kreuz für die FDP machen.

Die SPD liegt zwar in den letzten Umfragen deutlich hinter der CDU - aber vielleicht reicht es ja trotzdem für die Wunschkoalition mit den Grünen. Stephan Weil, der Spitzenkandidat, sagt natürlich auch, dass ihn die Spekulationen um mögliche Alternativen überhaupt nicht interessieren, aber er zeigt sich trotzdem etwas offener:

"Im Übrigen habe ich aber gesagt, leide ich nicht unter Ausschließeritis. Man wird sich jetzt einfach die Wahlergebnisse anschauen müssen und bis zum 20. Januar verschwende ich meine Zeit und meine Fantasie nicht auf Spekulationen, sondern ich arbeite ganz praktisch und hart daran, dass wir zu einer rot-grünen Mehrheit kommen."

Auch wenn Stephan Weil angeblich nicht infiziert ist: Die Ausschließeritis ist eine grassierende Krankheit im niedersächsischen Wahlkampf. Zum Beispiel bei den Grünen: Da nützt es nichts, dass David McAllister die Grünen mal als "Premium-Opposition" gelobt hat, dass er in Niedersachsen auf die Windkraft setzt und sich kritisch zeigt, was das mögliche atomare Endlager in Gorleben angeht.

"Mein Ko-Vorsitzender Jan Haule hat sehr treffend gesagt, die CDU müsste sich komplett neu erfinden, wenn man über schwarz-grüne Bündnisse nachdenken müsste."

- meint Anja Piel, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen.

"Und da gebe ich ihm Recht. Also ich glaube die Themensetzung, die die im Land vornehmen mit der Subventionierung von großen Agrarfabriken, mit der wenig ehrgeizigen Energiewende... das sind alles Themen, glaube ich, da haben wir eine ganz, ganz große Distanz zur CDU und ich kann im Moment tatsächlich nicht ausmachen, dass man die überbrücken könnte."

Große Distanz, die spürt auch die Linke - nicht nur zu den anderen Parteien, die sich reserviert zeigen, sondern auch zur Fünfprozenthürde, von der man zur Zeit weit entfernt ist. Man versucht daher zu retten, was noch zu retten ist - sogar mit dem Promi-Bonus der Vorzeige-Linken Sarah Wagenknecht. Die hat zwar bislang so wenig mit Niedersachsen zu tun wie, sagen wir, die Alpen, aber dennoch soll sie - im Falle eines Falles - mögliche Koalitionsverhandlungen führen.

Zwischen drei und sechs Parteien könnten, nach dem Stand der Umfragen, künftig im Niedersächsischen Landtag sitzen. Auch deshalb sind Prognosen über eine künftige Regierungskoalition so schwierig. Auch deshalb wird das ein spannender Wahlabend am Sonntag in Hannover - mit möglichen Schockwellen bis nach Berlin.

Und deshalb beruft sich David McAllister, der Ministerpräsent, sogar auf übersinnliche Kräfte, wenn er einzelnen Wählern sagt, was zu tun ist:

"Dann wählen Sie mit der Erststimme Claas Merfort und mit der Zweitstimme CDU, und dann erleben wir beide das Gleiche am 20. Januar: Dieses metaphysische Glücksgefühl, wenn man hinter der CDU das Kreuz macht. Ich mach das seit 1991 bei jeder Wahl. Hat sich bewährt."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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