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Koalitionsüberlegungen zum Wahlkampfbeginn in NRW

SPD und Grüne wollen weiter gemeinsam regieren, CDU hält sich alle Möglichkeiten offen

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen: Auch Schwarz-Grün ist denkbar (picture alliance / dpa / Ralf Sondermann)
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen: Auch Schwarz-Grün ist denkbar (picture alliance / dpa / Ralf Sondermann)

Im beginnenden Wahlkampf in NRW haben sich die Parteienspitzen zu möglichen Koalitionen geäußert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekannte sich im Deutschlandfunk zu den Grünen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen dagegen hält im Falle eines Wahlsiegs ein Regierungsbündnis mit Rot, Grün oder Gelb für möglich.

"Die CDU möchte stärkste Partei" werden, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Als Koalitionspartner kämen FDP, Grüne und SPD in Frage. Festlegen wollte sich der NRW-Parteichef allerdings noch nicht - und wies dabei auf die Machtverteilung in NRW hin: "In einem Fünffraktionenparlament ändern sich die Koalitionen", so Röttgen, "die Bürger entscheiden vielfältiger, und die Parteien und Fraktionen haben die Verantwortung, daraus stabile Regierungen zu bilden". Erneut wollte sich Röttgen nicht darauf festlegen, ob er nach einer Niederlage als Oppositionsführer in NRW bleiben oder das Amt des Bundesumweltministers weiterführen würde.

SPD erwartet "klare Mehrheiten" in NRW

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin: Klares Bekenntnis zu Rot-Grün in NRW (Deutschlandradio - Bettina Straub)SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet für die NRW-Neuwahlen "klare Mehrheiten" und kündigte einen Wahlkampf an, der die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in den Mittelpunkt stelle. Im Deutschlandfunkinterview äußerte sich Nahles erfreut darüber, dass sich die Grünen "ganz klar positioniert haben als Koalitionspartner der SPD", dies sei im Sinne der SPD. Über eine mögliche "Ampelkoalition" zwischen SPD, Grünen und FDP äußerte sie sich skeptisch: "Wir sprechen keine Tabus aus, es gibt aber so gut wie keine inhaltichen Schnittmengen". Die FDP habe sich gestern aus dem Landtag von NRW "herauskatapultiert".

Grünen-Chefin Roth: Auseinandersetzung mit der Piratenpartei

Die Grünen wollen sich im Wahlkampf gegen die Piratenpartei rüsten. Die Stoßrichtung macht Grünen-Chefin Claudia Roth in der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Welt" klar: Die Grünen müssten "genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen und dessen schwierigen Strukturwandel anzubieten haben".

Roth betonte, die Grünen dürften Piraten nicht als Internet-Partei verstehen, vor deren angeblicher Netzkompetenz wir Angst haben müssten. Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten."

Während die Piratenpartei aktuellen Wahlumfragen zufolge mit fünf Prozent der Wählerstimmen rechnen kann, müssen FDP und Linke um den Wiedereinzug ins Parlament bangen - sie könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

FDP-Chef Bahr: Liberale schaffen Fünf-Prozent-Hürde

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) (AP)NRW-FDP-Chef Bahr: Fünf Prozent sind zu schaffen (AP)Im Deutschlandfunk äußerte sich Gesundheitsminister Daniel Bahr, der auch NRW-Landeschef der FDP ist, zuversichtlich über einen Wiedereinzug der FDP in den Düsseldorfer Landtag. "Wir können es schaffen, auch in dieser kurzen Zeit", sagte Bahr. Der Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition wies er die Schuld für das Scheitern der NRW-Regierung zu.

Neuwahlen finden im Mai statt

Das Parlament in Düsseldorf hatte gestern einstimmig beschlossen, sich aufzulösen, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf gefunden hatte. Als Neuwahltermine kommen der 6. oder der 13. Mai in Frage - 48 Tage davor, also bis zum 19. bzw. 26. März, müssen die Parteien ihre Kandidaten benennen.

Mehr Informationen zum Thema auf dradio:

Neuwahlen in NRW: Röttgen gegen Kraft

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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