Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Koch: Jugendstrafrecht auch bei unter 14-Jährigen anwenden

Streit um Jugendkriminalität geht weiter

Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)
Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)

In der Debatte um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch dafür ausgesprochen, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch bei unter 14-Jährigen anzuwenden.

Er wolle keine Schnellschüsse, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es in der genannten Gruppe eine kleine Minderheit gebe, die durch eine sehr aggressive Kriminalität auffalle. Koch betonte, vielfach würden diese Kinder auch noch von Erwachsenen benutzt, die genau auf die Strafunmündigkeit der Täter setzten.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting wies die Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zurück. Bei den typischen Jugend-Delikten wie Körperverletzung oder Raub sei der jetzige Strafrahmen völlig ausreichend, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Streit um den richtigen Umgang mit kriminellen Jugendlichen belastet zunehmend das Klima in der Großen Koalition. Die Union will in der kommenden Woche Gespräche mit der SPD auf Fraktionsebene führen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der "B.Z. am Sonntag" an.

Bundeskanzlerin versucht Wogen zu glätten


Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die SPD zur Mäßigung auf. Parteichef Kurt Beck müsse dafür sorgen, dass in der Debatte endlich Vernunft einkehre, sagte Frau Merkel in Braunschweig. Zugleich stellte sie sich ausdrücklich hinter die Unionsforderungen nach einer Verschärfung der Jugendstrafen. Ausdrücklich kritisierte Frau Merkel die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Struck über den hessischen Ministerpräsidenten Koch. Die Unterstellung, Koch müsse sich über die aktuellen Fälle von Jugendgewalt im Wahlkampf geradezu gefreut haben, sei völlig absurd, sagte sie.

Struck hatte im Deutschlandfunk gesagt, er glaube, dass Koch "ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist". Er frage sich, "ob Herr Koch zum Beispiel das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn es zwei deutsche Jugendliche gewesen wären, die diesen Rentner da malträtiert haben". (Text / MP3-Audio)

Experten sprechen sich gegen härtere Strafen aus


Mehr als 600 Juristen und Kriminologen hatten sich in einer Resolution gegen härtere Strafen gewandt. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen würde die Rückfallquote junger Straftäter damit nur erhöht, heißt es in der Stellungnahme.

Polemik und Wahlkampfslogans statt sachlicher Debatte: Mit der Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts wurde eine heftige Diskussion losgetreten, bei der kaum eine Rolle spielt, wie es im Jugendstrafvollzug wirklich aussieht: In vielen Bundesländern wurden Richterstellen gestrichen und Präventionsprojekte eingestellt.
Hintergrund: Abseits vom Wahlkampfgetöse - Wie die Länder gegen Jugendkriminalität vorgehen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Kalenderblatt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Jens Spahn (CDU)"Rechtliche Hürden für Abschiebungen abbauen"

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)

Jeder, der nicht vor Krieg und Verfolgung flüchte, müsse wieder aus Deutschland ausreisen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dafür müssten auch rechtliche Hürden für Abschiebungen abgebaut werden, wie sie etwa durch ärztliche Atteste entstünden.

Big Data und PsychometrieInternetdaten als Wahlkampfhelfer?

Donald Trump während seiner Rede in New York nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl (AFP/ Mandel Ngan)

Hat Donald Trump den US-Wahlkampf aufgrund der gezielten Auswertung von Internet-Profilen gewonnen? Ein Artikel aus dem Magazin des Schweizer Tagesanzeigers legt genau das nahe. Für den Netzaktivisten Markus Beckedahl greift die Erklärung allerdings zu kurz.

SCHNELLER AN DER KASSESpeed-Shopping

Immer erwischt ihr die langsamste Schlange im Supermarkt? Wir haben uns schlau gemacht, wie es wirklich schneller an der Kasse geht.

Entschädigungs-Urteil für AtomkonzerneTrittin: "Krachende Niederlage" für Ausstiegsgegner

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungen für Energiekonzerne grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung sei eine "krachende Niederlage" für diejenigen, die versucht hätten, den Atomausstieg für verfassungswidrig zu erklären, sagte Trittin im DLF.

FrauenrechteEine freie Frau treibt nicht ab

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Warschau. (imago/Pacific Press Agency)

Tausende von Frauen gehen für ihre Selbstbestimmung, etwa in Polen, auf die Straße. Radikale Konservative fürchteten, dass sie ohne staatliche oder kirchliche Kontrolle ihre Babys töten würden, sagt Gesine Palmer. Dabei würden wirklich freie Frauen anders entscheiden.

Mordfall Freiburg"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat nach dem Mord an einer Studentin in seiner Stadt vor Pauschalurteilen gewarnt. Tatverdächtig ist ein junger Mann aus Afghanistan. Man dürfe Probleme nicht verschweigen, etwa beim Frauenbild von Flüchtlingen. Aber die Reaktionen in sozialen Netzwerken seien "ekelerregend", sagte Salomon im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

OSZE-Ministerrat  Steinmeier fordert Lawrow zu konstruktiver Mitwirkung auf | mehr

Kulturnachrichten

Jürgen Todenhöfer wird Herausgeber beim "Freitag"  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Männer essen in Gesellschaft mehr | mehr