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Koch: Jugendstrafrecht auch bei unter 14-Jährigen anwenden

Streit um Jugendkriminalität geht weiter

Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)
Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)

In der Debatte um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch dafür ausgesprochen, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch bei unter 14-Jährigen anzuwenden.

Er wolle keine Schnellschüsse, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es in der genannten Gruppe eine kleine Minderheit gebe, die durch eine sehr aggressive Kriminalität auffalle. Koch betonte, vielfach würden diese Kinder auch noch von Erwachsenen benutzt, die genau auf die Strafunmündigkeit der Täter setzten.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting wies die Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zurück. Bei den typischen Jugend-Delikten wie Körperverletzung oder Raub sei der jetzige Strafrahmen völlig ausreichend, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Streit um den richtigen Umgang mit kriminellen Jugendlichen belastet zunehmend das Klima in der Großen Koalition. Die Union will in der kommenden Woche Gespräche mit der SPD auf Fraktionsebene führen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der "B.Z. am Sonntag" an.

Bundeskanzlerin versucht Wogen zu glätten


Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die SPD zur Mäßigung auf. Parteichef Kurt Beck müsse dafür sorgen, dass in der Debatte endlich Vernunft einkehre, sagte Frau Merkel in Braunschweig. Zugleich stellte sie sich ausdrücklich hinter die Unionsforderungen nach einer Verschärfung der Jugendstrafen. Ausdrücklich kritisierte Frau Merkel die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Struck über den hessischen Ministerpräsidenten Koch. Die Unterstellung, Koch müsse sich über die aktuellen Fälle von Jugendgewalt im Wahlkampf geradezu gefreut haben, sei völlig absurd, sagte sie.

Struck hatte im Deutschlandfunk gesagt, er glaube, dass Koch "ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist". Er frage sich, "ob Herr Koch zum Beispiel das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn es zwei deutsche Jugendliche gewesen wären, die diesen Rentner da malträtiert haben". (Text / MP3-Audio)

Experten sprechen sich gegen härtere Strafen aus


Mehr als 600 Juristen und Kriminologen hatten sich in einer Resolution gegen härtere Strafen gewandt. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen würde die Rückfallquote junger Straftäter damit nur erhöht, heißt es in der Stellungnahme.

Polemik und Wahlkampfslogans statt sachlicher Debatte: Mit der Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts wurde eine heftige Diskussion losgetreten, bei der kaum eine Rolle spielt, wie es im Jugendstrafvollzug wirklich aussieht: In vielen Bundesländern wurden Richterstellen gestrichen und Präventionsprojekte eingestellt.
Hintergrund: Abseits vom Wahlkampfgetöse - Wie die Länder gegen Jugendkriminalität vorgehen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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