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Koch rudert zurück

Vorschlag zum Jugendstrafrecht stößt auf breite Ablehnung

Im Gefängnis (AP)
Im Gefängnis (AP)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat seinen jüngsten Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts auf Kinder relativiert. Selbstverständlich sei er nicht dafür, Kinder ins Gefängnis zu stecken, ließ der CDU-Politiker erklären.

Ihn habe die Zuspitzung überrascht, die das Thema erfahren habe. Koch fügte hinzu, allerdings müsse der Staat sich fragen, wie er mit Jugendbanden umgehen wolle. Er unterstützte einen Vorschlag der FDP, kriminelle Kinder notfalls in Erziehungsheime einzuweisen.

Der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten war zuvor auf massive Kritik bei der SPD gestoßen. Auch aus den Reihen der Union wurde keine Unterstützung signalisiert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte Kochs Wahlkampagne. Der CDU-Politiker versuche, mit seiner Debatte über Jugendkriminalität Ängste zu schüren, sagte Heil im Deutschlandfunk. Der Überfall von zwei Jugendlichen auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn habe Koch die Möglichkeit gegeben, seine Kampagne zuzuspitzen. Anstatt eine Verschärfung der Gesetze zu fordern, sei es wichtiger, die bestehenden anzuwenden, betonte Heil. Überlegungen, auch unter 14-Jährige nach dem Jugendstrafrecht zu behandeln, seien grotesk, meinte der SPD-Generalsekretär. (Text / MP3-Audio)

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Forderung Kochs vollkommen abwegig. "Erziehungshilfe ist der Schlüssel, aber nicht Wegsperren." Koch sei unbelehrbar und führe eine unsachliche und verantwortungslose Debatte.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte, es sei nicht die Politik der Großen Koalition, Kinder in Gefängnisse zu stecken. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, mäßigend in die Debatte einzugreifen.

Für den neuen Vorstoß Kochs gibt es auch in der Bundestagsfraktion der Union keine Unterstützung. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, stellte klar, dass es bei der Strafmündigkeit mit 14 Jahren bleiben solle. Bei Problemfällen im Kindesalter seien in erster Linie Erziehungshilfen für die Eltern nötig.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warnte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" davor, Kinder zu stigmatisieren. Anstelle schärferer Strafen für unter 14-Jährige seien mehr geschlossene Erziehungsheime notwendig, die es in Hessen bislang aber nicht gebe.

Keine Gefahr für Schwarz-Rot

Ungeachtet des andauernden Koalitionsstreits sieht der Politologe Everhard Holtmann das schwarz-rote Regierungsbündnis nicht in Gefahr. Allerdings werde es schwierig für Union und SPD "nach den Wahlkämpfen Ende Februar wieder zu einem vernünftigen Ton zu finden". (Text / MP3-Audio)

Starker Anstieg der Jugendkriminalität in Hessen

Die Zahl der von Jugendlichen begangenen Gewalttaten ist einem Zeitungsbericht zufolge in Hessen stärker gestiegen als in den anderen Bundesländern. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wurde seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Koch 1999 ein Anstieg um 35,1 Prozent verzeichnet. Im restlichen Bundesgebiet seien es 12,4 Prozent gewesen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Berechnungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Zu den erfassten Gewalttaten gehören neben schwerer und gefährlicher Körperverletzung auch Raub und Vergewaltigung.

Kampf um die Wiederwahl

Roland Koch kämpft derzeit um seine Wiederwahl. In Hessen wird am 27. Januar die Zusammensetzung des Landtages neu bestimmt. Mit seinen provokanten Vorschlägen kommt er bei der Parteibasis offenbar gut an. Anke Petermann berichtet. (MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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