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Körting will Scientology-Verbot prüfen

Innenministerkonferenz befasst sich auch mit NPD

Scientology-Hauptquartier in Berlin (AP)
Scientology-Hauptquartier in Berlin (AP)

Berlins Innensenator Ehrhart Körting hält das von Hamburg angeregte Verbotsverfahren gegen die Scientology-Organisation für sinnvoll. Man müsse prüfen, ob es neben Aufklärung und Beobachtung auch vereinsrechtliche Möglichkeiten gebe, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Scientology sei keine Religionsgemeinschaft, sondern ein Verein zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen mit einer totalitären und menschenverachtenden Ideologie. Körting und seine Amtskollegen aus Bund und Ländern beraten bei der Innenministerkonferenz in Berlin über dieses Thema. (MP3-Audio)

Sächsischer Innenminister Buttolo für Scientology-Verbot

Neben Körting sagte auch der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo Hamburg Unterstützung zu. Zwar sei Sachsen nicht so stark betroffen wie andere Länder, bei hinreichenden Verbotsgründen sei der Vorstoß für ein Verbot aber richtig, erklärte Buttolo. Ebenso sprach sich Buttolo für eine bundesweite Beobachtung von Scientology aus. (Text / MP3-Audio)

Bei der Innenministerkonferenz geht es außerdem um die Haltung zur rechtsextremen NPD. Der FDP-Politiker Max Stadler wies darauf hin, dass bislang keine Stiftungen der rechtsextremistischen Partei existieren, weder im Bund noch in den Ländern. So gesehen finde eine Förderung der NPD mit öffentlichen Geldern gar nicht statt. Anders sehe das bei verfassungsfeindlichen Vereinen aus dem NPD-Umfeld aus. Jenen könnte man die Gemeinnützigkeit entziehen, sagte Stadler. (Text / MP3-Audio)

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er gehe davon aus, dass die Konferenz in jedem Fall beschließen werde, NPD-nahen Vereinen und Stiftungen den Geldhahn zuzudrehen. Bei diesem Thema gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD- und Unions-geführten Ländern.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:26 Uhr

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