Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kolat: In Deutschland gibt es ein "riesiges Rassismus-Problem"

Türkische Gemeinde beklagt Vertuschungsversuche bei NSU-Aufklärung

Sebastian Edathy (links) und Kenan Kolat (dpa / Hannibal)
Sebastian Edathy (links) und Kenan Kolat (dpa / Hannibal)

Ein Jahr nach Aufdeckung der NSU-Mordserie haben Politiker und Migrantenverbände den Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland kritisiert. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, warf der Bundesregierung vor, den Rassismus zu bagatellisieren - und der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte die Sicherheitsbehörden.

"Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun", erklärte Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer, Barbara John, und mit Vertretern der Türkischen Gemeinde in Deutschland. In großen Teilen der Sicherheitsbehörden sei immer wieder hartnäckig geleugnet worden, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könne - obwohl man es hätte besser wissen können. "Wir brauchen mehr Sensibilität bei den Behörden", forderte der SPD-Politiker.

Zugleich sprach sich Edathy gegen eine Auflösung der Verfassungsschutzämter aus. "Wir brauchen die Sicherheitsbehörden", sagte Edathy. Nötig sei eine Qualitätsoffensive. Dies lasse sich aber nicht durch einige Stellschrauben bewerkstelligen. "Wenn sich die Strukturen nicht ändern, wird es auch nicht besser werden", zeigte sich Edathy überzeugt. Notwendig sei etwa die Einstellung von besser qualifizierten und sensibleren Mitarbeitern, die nicht "in solchen Stereotypen denken".

Türkische Gemeinden: "Riesiges Rassismus-Problem" in Deutschland

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigte sich verbittert über die schleppende Aufklärung. Die Vertuschungsversuche bei der Mordserie hätten gezeigt, dass es ein "riesiges Rassismus-Problem" in Deutschland gebe. "Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist kein Randthema, sondern eindeutig ein Thema der Mitte geworden", sagte Kolat. Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form werde nicht gebraucht.

Kolat lobte hingegen die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "Ich frage mich, was wäre denn, wenn wir keinen Untersuchungsausschuss hätten." Die Arbeit des Ausschusses werde allerdings konterkariert, indem Unterlagen nicht eingereicht, vorsortiert oder gar geschreddert würden.

John: Stiftung für NSU-Opfer

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie, Barbara John, kritisierte die Sicherheitsbehörden scharf. Die Behörden führten ein Eigenleben, Bund und Länder hätten die Zügel nicht mehr in der Hand. Zugleich schlug sie die Einrichtung einer Stiftung vor, um die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Bei Gedenktafeln dürfe es nicht bleiben. Nach Johns Angaben sind viele der Hinterbliebenen neben der seelischen Belastung auch in einen finanziellen "Abwärtsstrudel" geraten. Nur mit Mühe sei es bislang gelungen, diesen Menschen wenigstens etwas zu helfen.

Die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) war vor einem Jahr enttarnt worden. Ihr werden neun Morde zwischen 2000 und 2007 an Einwanderern aus der Türkei und Griechenland sowie an einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Die beiden mutmaßlichen Haupttäter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, hatten sich am 4. November 2011 bei Eisenach in einem Wohnmobil erschossen. Gegen die Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, soll in Kürze Anklage erhoben werden.


Mehr zum Thema:
Rassismus existiert "in der Mitte der Gesellschaft" - Menschenrechtlerin über die richtige Wortwahl bei Nazi-Verbrechen
NSU-Untersuchungsausschuss geht in Aktenflut unter - Vorsitzender Edathy: Können unserem Untersuchungsauftrag nicht nachkommen
Debatte über NSU-Aufklärung - Was läuft falsch in Deutschland und den Sicherheitsbehörden?
"Irgendwann reicht dieses Wort Panne nicht mehr" - NSU-Opferanwalt kritisiert mangelnde Kontrolle der Sicherheitskräfte

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:35 Uhr Kultur heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Stefanie Sargnagel in KlagenfurtStinkefinger für Bachmann-Wettbewerb

Die österreichische Bloggerin und Autorin Stefanie Sargnagel sitzt in einem braunen Ledersessel (picture alliance / dpa / Horst Ossinger)

Klagenfurt hat begonnen - und die österreichische Facebook-Autorin und Bloggerin Stefanie Sargnagel musste gleich als erste ran. Wie sie sich geschlagen hat, hat unser Literaturkritiker Kolja Mensing beobachtet.

Baselitz-Ausstellung "Helden" in FrankfurtDer Held als einsamer Outsider

Der Maler Georg Baselitz vor seinem Bild "Große Nacht im Eimer" (John MacDougall / AFP)

Mit dieser Ausstellung verabschiedet sich Kurator Max Hollein von Frankfurt: Er zeigt im Städel-Museum eine Werkreihe von Georg Baselitz mit dem Titel "Helden". Sie gilt als Schlüsselwerk im Schaffen des 78-jährigen Malers.

Schäuble kritisiert die EU-Kommission"So züchtet man Euroskepsis"

Wolfgang Schäuble spricht auf dem Podium (Deutschlandradio / Christian Kruppa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der EU-Kommission eine Mitschuld an der Vertrauenskrise in der EU gegeben. Bei einer Podiumsdiskussion des Deutschlandfunks warf er ihr vor, verschuldete Staaten nicht zur Verantwortung zu ziehen und damit die europäische Solidarität zu untergraben.

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Russland  Türkei-Sanktionen sollen nicht mehr gelten | mehr

Kulturnachrichten

Anne Birkenhauer erhält Paul-Celan-Preis 2016  | mehr

Wissensnachrichten

Neu-Mitglieder  Oscars bald nur noch 89 Prozent weiß | mehr