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Kolat: In Deutschland gibt es ein "riesiges Rassismus-Problem"

Türkische Gemeinde beklagt Vertuschungsversuche bei NSU-Aufklärung

Sebastian Edathy (links) und Kenan Kolat (dpa / Hannibal)
Sebastian Edathy (links) und Kenan Kolat (dpa / Hannibal)

Ein Jahr nach Aufdeckung der NSU-Mordserie haben Politiker und Migrantenverbände den Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland kritisiert. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, warf der Bundesregierung vor, den Rassismus zu bagatellisieren - und der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte die Sicherheitsbehörden.

"Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun", erklärte Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer, Barbara John, und mit Vertretern der Türkischen Gemeinde in Deutschland. In großen Teilen der Sicherheitsbehörden sei immer wieder hartnäckig geleugnet worden, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könne - obwohl man es hätte besser wissen können. "Wir brauchen mehr Sensibilität bei den Behörden", forderte der SPD-Politiker.

Zugleich sprach sich Edathy gegen eine Auflösung der Verfassungsschutzämter aus. "Wir brauchen die Sicherheitsbehörden", sagte Edathy. Nötig sei eine Qualitätsoffensive. Dies lasse sich aber nicht durch einige Stellschrauben bewerkstelligen. "Wenn sich die Strukturen nicht ändern, wird es auch nicht besser werden", zeigte sich Edathy überzeugt. Notwendig sei etwa die Einstellung von besser qualifizierten und sensibleren Mitarbeitern, die nicht "in solchen Stereotypen denken".

Türkische Gemeinden: "Riesiges Rassismus-Problem" in Deutschland

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigte sich verbittert über die schleppende Aufklärung. Die Vertuschungsversuche bei der Mordserie hätten gezeigt, dass es ein "riesiges Rassismus-Problem" in Deutschland gebe. "Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist kein Randthema, sondern eindeutig ein Thema der Mitte geworden", sagte Kolat. Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form werde nicht gebraucht.

Kolat lobte hingegen die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "Ich frage mich, was wäre denn, wenn wir keinen Untersuchungsausschuss hätten." Die Arbeit des Ausschusses werde allerdings konterkariert, indem Unterlagen nicht eingereicht, vorsortiert oder gar geschreddert würden.

John: Stiftung für NSU-Opfer

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie, Barbara John, kritisierte die Sicherheitsbehörden scharf. Die Behörden führten ein Eigenleben, Bund und Länder hätten die Zügel nicht mehr in der Hand. Zugleich schlug sie die Einrichtung einer Stiftung vor, um die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Bei Gedenktafeln dürfe es nicht bleiben. Nach Johns Angaben sind viele der Hinterbliebenen neben der seelischen Belastung auch in einen finanziellen "Abwärtsstrudel" geraten. Nur mit Mühe sei es bislang gelungen, diesen Menschen wenigstens etwas zu helfen.

Die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) war vor einem Jahr enttarnt worden. Ihr werden neun Morde zwischen 2000 und 2007 an Einwanderern aus der Türkei und Griechenland sowie an einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Die beiden mutmaßlichen Haupttäter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, hatten sich am 4. November 2011 bei Eisenach in einem Wohnmobil erschossen. Gegen die Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, soll in Kürze Anklage erhoben werden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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