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Kommunen fürchten finanzielle Einbrüche

Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten stößt auf Kritik

Ist die Existenz der kommunalen Betreiber gefährdet? (AP)
Ist die Existenz der kommunalen Betreiber gefährdet? (AP)

Nachdem sich die schwarz-gelbe Regierung auf eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke geeinigt hat, haben kommunale Energieversorger Angst um ihre Existenz. Sie gehen von 4,5 Milliarden Euro Schaden aus.

Bundeskanzlerin Merkel wies die finanziellen Befürchtungen der kommunalen Energieversorger wegen der Laufzeitverlängerung zurück. Es werde eine faire Lastenverteilung geben, sagte die Kanzlerin am Rande eines Besuchs in Lettland. Dies werde die Regierung auch in Gesprächen mit den Stadtwerken noch einmal deutlich machen. Merkel wies auch Berichte zurück, wonach die großen Energiekonzerne einen Großteil ihrer Mehreinnahmen infolge der Laufzeitverlängerung behalten könnten. Die Unternehmen müssten mehr als die Hälfte ihrer Gewinne an den Staat abgeben, betonte sie.

Beck kündigt Widerspruch im Bundesrat an

Der zurückgetretene SPD-Vorsitzende Kurt Beck gibt in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz eine Erklärung ab. (AP)Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will über den Bundesrat mitbestimmen. (AP)Die Opposition übte Kritik daran, dass die deutschen Atommeiler nach Willen der Koalition im Schnitt um zwölf Jahre länger am Netz bleiben sollen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte vor allem Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Im Deutschlandfunk sagte Beck, dass Röttgen keine Durchsetzungskraft mehr habe.Ferner kündigte Beck an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wenn die Länder nicht über den Bundesrat bei der Laufzeitverlängerung miteinbezogen werden.

Der Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung" Wolfgang Janisch erwartet eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.Im Interview mit dem Deutschlandfunk hält er aber die Frage offen, ob die Bundesregierung ihr Energiekonzept vom Bundesrat behandeln lassen muss. Es gebe kein Urteil in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts, so Janisch, das diese Frage beantworten würde.

Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU) (AP)Ministerpräsident Böhmer (CDU),erhofft sich Investionen im Land. (AP)Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), befürwortet den Beschluss der Bundesregierung und wirft der Opposition eine "fadenscheinige Argumentationslinie" vor. Der Bundesrat sei auch nicht gefragt worden, als die rot-grüne Bundesregierung die Verkürzung der Laufzeiten beschlossen habe,. sagte Böhmer gegenüber DeutschlandradioKultur. Er befürworte den Beschluss der Koalition und baut auf Investionen in die Stromnetze von Sachsen-Anhalt.

Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaft, hält das Vorhaben der Regierung für sehr beeindruckend. Vor allem im Hinblick auf die Klimaschutzziele, denen sich Deutschland verpflichtet hat. Dennoch hält Kemfert die Befristung der Brennelementesteuer für einen Fehler.

Ab 2011 soll eine Brennelementesteuer erhoben werden, die jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Das Geld soll für die Sanierung des Haushalts und für das Atommüllendlager Asse verwendet werden.

Nach einer Berechnung des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF werden die Atom-Beschlüsse den Betreibern massive Zusatzgewinne einbringen. Bleibt der Strompreis konstant, erwarten die Forscher Zusatzgewinne von 58 Milliarden. Für den wahrscheinlicheren Fall steigender Strompreise könne man von zusätzlichen Gewinnen in Höhe von 94 Milliarden ausgehen.

AKW-Betreiber sollen erneuerbare Energien unterstützen

Einen Teil dieser Zusatzgewinne möchte die Bundesregierung abschöpfen. Mit einem Sonderbeitrag sollen sich die Konzerne am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen.

Am 18. September soll in Berlin eine Großdemonstration gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke stattfinden.


Mehr zum Thema auf DRadio.de:

Neue Serie: "Atomkraft wie bitte?"Umwelt und Verbraucher - Die Laufzeitverlängerung und der Bundesrat (Teil 1)

Merkel lobt Energiekonzept als "Revolution" Akuell zum von der Regierung beschlossenen Atomkompromiss, 6.9.2010

Forschungsinstitut EWI über die politische Interpretation des Energiegutachtens Interview Jasper Barenberg

Deutschland - eine Lobbyisten-Republik?Über Einflussnahme auf die Politik Politisches Feuilleton von Thomas Meyer

Weitere Informationen:
Geplatzte (Alp-)Träume: Atom-Ruinen - Weltweit mehr als 100 Investitionsruinen im Wert von 360 Milliarden Euro (WDR5-Serie)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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