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Kompromiss im US-Haushaltsstreit

Erste Hürde genommen - Fiskalklippe soll abgewendet werden

Der Haushaltskompromiss ist erst nach langem Ringen zustande gekommen (AP / J. Scott Applewhite)
Der Haushaltskompromiss ist erst nach langem Ringen zustande gekommen (AP / J. Scott Applewhite)

Nach wochenlangem Ringen haben sich Republikaner und Demokraten in den USA auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. Der Senat hat schon zugestimmt, das Repräsentantenhaus aber noch nicht. Vorübergehend treten nun die gefürchteten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft.

Mit einer klaren Mehrheit von 89 zu acht Stimmen hat der Kompromiss zum Haushalt den US-Senat passiert. Zuvor hatten Vize-Präsident Joe Biden und der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Einigung ausgehandelt.

Und so sieht der Kompromiss aus:

  • Steuererleichterungen für die Mittelschicht sollen verlängert werden, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die mehr als 400.000 Dollar verdienen, werden stärker zur Kasse gebeten.
  • Zuschüsse für Langzeitarbeitslose laufen für ein Jahr weiter.
  • Dividenden und Kapitalerträge von Gutverdienern werden höher besteuert, mit 20 statt 15 Prozent.
  • Die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar soll zudem auf 40 Prozent steigen.
  • Die Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar allein fürs Jahr 2013, die automatisch eintreten sollten, wenn nicht vorher ein Kompromiss zur Reduzierung des Haushaltsdefizits erreicht würde, sollen nun um zwei Monate verschoben werden.


Präsident Barack Obama wollte die Grenze für Steuererhöhungen ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner wollten aber sämtliche Erhöhungen vermeiden.

Kurzer Sturz von der Fiskalklippe

Damit werden die USA nun also, zumindest kurzfristig, von der sogenannten Fiskalklippe stürzen - die Frist zur deren Abwendung war eigentlich zu Neujahr abgelaufen. Damit treten die Ausgabenkürzungen zunächst formal in Kraft. Sollte auch das Repräsentantenhaus zustimmen, werden sie allerdings für zwei Monate ausgesetzt, bis sich Demokraten und Republikaner auf ein neues Sparprogramm geeinigt haben.

Obama wirbt für Kompromiss

Barack Obama beantwortet auf einer Pressekonferenz eine Frage zum Fiscal Cliff (picture alliance / dpa)Barack Obama: Repräsentantenhaus soll Kompromiss ohne Verzögerung zustimmen (picture alliance / dpa)Das Repräsentantenhaus muss dem wochenlang erkämpften Deal noch zustimmen. Eine Entscheidung wird nicht vor heute Abend erwartet. US-Präsident Obama hat die Kammer aufgerufen, der Einigung zuzustimmen. Die Abgeordneten sollten ebenso wie der Senat das Gesetzesvorhaben ohne Verzögerung auf den Weg bringen, sagte Obama in Washington. Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken und sagte seine Bereitschaft dafür zu.

Ohne eine Einigung drohten den USA ab dem 1. Januar automatische Steuererhöhungen im Umfang von 536 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar - und damit aus Sicht von Volkswirtschaftlern eine neue Rezession.

Der US-Kongress selbst hatte das Fiskalkliff 2011 beschlossen und ins Gesetz geschrieben, um eine Lösung im Defizitstreit zu erreichen.

Mehr zum Thema auf dradio.de

Bericht von Bettina Klein im DRK: Kompromiss in letzter Minute
Fiskalklippe "hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland" - Bankenvertreter über den US-Haushaltsstreit, die Eurokrise und den Bankensektor
"Obama hat eigentlich keinen Grund, einen Kompromiss anzubieten" - Ex-US-Botschafter über den Haushaltsstreit in den USA
Kein Durchbruch, aber neue Hoffnung - Annäherung im US-Haushaltsstreit



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Links bei dradio.de:

Erklärwerk: fiscal cliff

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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