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Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal

Minister wollen Etikettenschwindler strenger bestrafen

Untersuchung einer Lasagne-Probe (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)
Untersuchung einer Lasagne-Probe (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Die Verbraucherminister der Länder sind den Vorschlägen von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) gefolgt: Sie wollen strenger gegen Etikettenschwindel vorgehen. Lebensmittelhändler sollen Verdachtsfälle melden. Und auf Fleischprodukten soll die Herkunft der Zutaten klarer angeben werden.

Mit sieben Punkten ging Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in das Treffen, mit zehn kamen sie und ihre Länderminister wieder heraus. "Nationaler Aktionsplan" haben sie das Papier genannt - mit dem sperrigen Untertitel "Aufklärung – Transparenz – Information – Regionalität". Nicht alles davon ist neu - zum Beispiel, dass sich Deutschland am EU-Plan beteiligt, Fleischprodukte auf die nicht angegebene Beimischung von Pferdefleisch zu untersuchen.

Doch das reicht den Landesministern nicht aus, berichtet Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas aus Berlin. Die Vorsitzende der Konferenz der Länderverbraucherministerin, Lucia Puttrich (CDU) aus Hessen, sagte: "Deshalb haben wir auch vereinbart, dass Deutschland mehr tun wird als die EU tun wird. Wir werden mehr untersuchen als es die EU vereinbart hat." Deutschland will also auch andere Fleischprodukte auf nicht deklarierte Zusätze untersuchen.

Minister wollen viel prüfen

Hessens Verbraucherministerin Lucia Puttrich (CDU) und ihre Bundeskollegin Ilse Aigner (CSU) (dpa / Wolfgang Kumm)Hessens Verbraucherministerin Lucia Puttrich (CDU) und ihre Bundeskollegin Ilse Aigner (CSU) (dpa / Wolfgang Kumm)Ansonsten soll viel überprüft werden: die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen und deren Informationspflichten gegenüber den Behörden, die Möglichkeiten, Unternehmen bei Verstößen zu bestrafen, und ein Frühwarnsystem, mit dem systematische Täuschungen aufgedeckt werden könnten. Schließlich soll es darum gehen, Verbraucher leichter zu informieren. So stellen die Bundesländer Informationen über gefundenes Pferdefleisch in Produkten auf einer eigenen Internetseite zusammen, die sie ständig aktualisieren wollen. Informationen gibt es auch beim bereits bestehenden Hotline der "Verbraucherlotsen".

Schließlich wollen sich die Minister auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Herkunft von Fleisch in verarbeiteten Produkten immer angegeben wird - entweder auf der Verpackung oder etwa im Internet. In ihrer Erklärung heißt es: "Auch wenn damit ein mit krimineller Energie durchgeführter Betrug nicht verhindert werden kann, unterstützt Deutschland eine Erweiterung der bestehenden Herkunftskennzeichnung." Kurz vor ihrem Treffen mit den Länderkollegen hatte Verbraucherschutzministerin Aigner ihren Kurs am Morgen im Deutschlandfunk erläutert. Als Modell schwebt ihr vor, dass auf Lebensmittelprodukten in Zukunft nicht nur die einzelnen Zutaten aufgeführt werden. Vielmehr soll zum Beispiel bei Fleischzutaten auch darüber informiert werden, woher das Fleisch genau stammt: "Dann müssen wir uns noch darauf einigen, geht es um den Geburtsort, geht es um den Mastort, oder geht es um den Schlachtort", sagte Aigner.

Kritik von Verbraucherorganisationen

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte Aigners Plan als wirkungslos bezeichnet, es handle sich um "folgenlose Ankündigungspolitik". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte engmaschigere Kontrollen. Verbandschef Gerd Billen sagte im Deutschlandfunk: "Die Regeln sind eigentlich ganz einfach: Was draufsteht, sollte drin sein, und was drin sein sollte, sollte draufstehen."


Mehr zum Thema:

Pferdefleisch-Skandal in Deutschland - Welche Produkte und Händler sind betroffen? (tagesschau.de)
Kommentar: "Das ist schlicht eine Schweinerei" - der Skandal um Fertiggerichte mit Pferdefleisch



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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