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Kosovo-Gespräche sind gescheitert

Keine Einigung über Rechte serbischer Minderheit

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (rechts) versuchte zu vermitteln (picture alliance / dpa / EPA / Koca Sulejmanovic)
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (rechts) versuchte zu vermitteln (picture alliance / dpa / EPA / Koca Sulejmanovic)

Große Hoffnungen waren in die achte Runde der EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt gesetzt worden, doch aus der Annäherung Serbiens und des Kosovo wird vorerst nichts. Nun drohen beiden Ländern innenpolitische Probleme - einschließlich Neuwahlen.

Auch nach 14-stündigen Vermittlungsversuchen der EU in Brüssel ist der erhoffte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ausgeblieben. Er habe sich mit seinem Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci nicht über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo einigen können, sagte Serbiens Regierungschef Ivica Dacic in der Nacht in der belgischen Hauptstadt. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung habe nicht die serbische Forderung nach Polizei- und Justizgewalt für die serbische Minderheit in Nordkosovo erfüllen wollen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte ihre insgesamt acht Vermittlungsrunden vorerst für beendet. Es sei das letzte Mal gewesen, dass es ein formelles Treffen gegeben habe, teilte sie mit. Die Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien bezögen sich zwar nur auf einige Punkte, seien aber tief. Es lägen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, sagte Ashton ohne weitere Angaben. Beide Delegationen müssten jetzt darüber in ihren Hauptstädten beraten: "In den nächsten Tagen werden sie mich dann ihre Entscheidung wissen lassen."

Serbien und Kosovo wollen weiter verhandeln

"Die Kosovo-Seite befürchtet, dass die Gemeinschaft serbischer Kommunen die Basis für einen zukünftigen Separatismus sein wird", beschrieb Serbiens Regierungschef Dacic die Gegensätze. "Die serbische Gemeinschaft in Nordkosovo ist aber nicht denkbar, wenn sie keinerlei Kompetenzen hat." Auch die von Pristina geforderte und von den Serben verweigerte Stationierung von Sicherheitskräften der Kosovo-Regierung im Norden des Landes sei weiter strittig. Während die Serben an der Gesamtbevölkerung nur noch zehn Prozent ausmachen, stellen sie im Norden die lokale Mehrheit.

Das Scheitern in Brüssel bedeute aber nicht das Ende aller Verhandlungen zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn, machte Dacic klar. Sein Verhandlungspartner Thaci bot neue Gespräche schon in der kommenden Woche an, wenn "Serbien unsere Prinzipien anerkennt". Unser Korrespondent Leon Stebe schätzt die Erfolgsaussichten neuer Verhandlungen aber eher gering ein. Der Misserfolg könnte zu schweren innenpolitischen Verwerfungen einschließlich Neuwahlen führen, hatte es im Vorfeld der Verhandlungen geheißen.

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, Belgrad erkennt diese bis heute nicht an. Eine Annäherung beider Länder ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Die serbische Regierung hofft, dass der EU-Gipfel im Juni einen konkreten Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließt. Das Kosovo möchte seinerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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