Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kraftprobe auf EU-Gipfel

EU will Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy droht harter Gegenwind (AP)
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy droht harter Gegenwind (AP)

Zerreißprobe auf dem EU-Gipfel in Brüssel: Über das Ziel, die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, herrscht weitgehend Einigkeit. Der Weg dahin ist allerdings umstritten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute bei einem zweitägigen Gipfel in Brüssel über eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Erwartet wird, dass die EU-Staaten die Vorschläge der Finanzminister für härtere und schnellere Sanktionen billigen.

Heftig umstritten ist dagegen die Forderung Deutschlands und Frankreichs, chronischen Defizitsündern notfalls vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen. Bislang ist ein Stimmrechtsentzug nur möglich, wenn ein EU-Mitgliedsland gegen die Menschenrechte verstößt.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des EU-Vertrages gefordert. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen nach dem Auslaufen der milliardenschweren Hilfspakete für Griechenland und andere Länder im Jahr 2013 einen ständigen Krisenabwehrmechanismus für überschuldete Mitgliedsländer schaffen. Dieser soll auch private Gläubiger wie Banken im Fall von Schuldenkrisen zur Kasse bitten. Dazu müsste aus Merkels Sicht der EU-Grundlagen-Vertrag, der erst nach jahrelangem Ringen in Kraft getreten war, geändert werden.

Zusätzlich soll Ländern, die wiederholt gegen die wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien der EU verstoßen vorübergehend die Stimmrechte im EU-Ministerrat entzogen werden.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker (AP)Skeptisch: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hält einen vorläufigen Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates für den falschen Schritt (AP)

Mehrheit gegen Änderung des EU-Vertrags

Luxemburgs Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Junker, sagte, dass eine Änderung des EU-Vertrags nur minimal sein dürfe. Jedes Land müsse die Verantwortung für den eigenen Haushalt tragen. Daher komme eine Änderung der sogenannten "No-Bailout-Klausel", die eine Übernahme von Schulden eines Mitgliedstaates verbietet, nicht infrage, sagte Junker im Deutschlandradio Kultur. Dagegen war sich Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel einig in der Frage nach einem permanenten Krisenmechanismus, der in die Verträge nach 2013 aufgenommen werden müsse.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, verstößt das von Merkel und Sarkozy geplante Vorgehen eines Stimmrechtsentzugs für Defizitsünder gegen das Prinzip der Kooperation. Im Deutschlandfunk betonte Bütikofer, dass es darum gehen müsse, "dass man möglichst früh Maßnahmen ergreift, wenn man sieht, das kommt auf die schiefe Bahn, und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist".

Bei der EU-Kommission und in zahlreichen Mitgliedsstaaten bestehen große Vorbehalte gegen eine Öffnung des Lissabon-Vertrages. Viele Staaten machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass er nur zu einer kleinen Vertragsänderung ohne Kompetenzübertragung von den Nationalstaaten auf die EU komme. So können Referenden zur Ratifizierung vermieden werden.

Anders in den Niederlanden:Dort sprechen die Maßnahmen, die Merkel und Sarkozy einführen wollen, vielen Wählern aus dem Herzen. Die Finanzhilfen für Griechenland hatten dort besonders viel Empörung ausgelöst.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europa  Söder fordert Pfand für weitere Griechenland-Hilfen | mehr

Kulturnachrichten

Solidaritätsaktion: Berliner Autokorso für Deniz Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr