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Kraftprobe auf EU-Gipfel

EU will Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy droht harter Gegenwind (AP)
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy droht harter Gegenwind (AP)

Zerreißprobe auf dem EU-Gipfel in Brüssel: Über das Ziel, die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, herrscht weitgehend Einigkeit. Der Weg dahin ist allerdings umstritten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute bei einem zweitägigen Gipfel in Brüssel über eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Erwartet wird, dass die EU-Staaten die Vorschläge der Finanzminister für härtere und schnellere Sanktionen billigen.

Heftig umstritten ist dagegen die Forderung Deutschlands und Frankreichs, chronischen Defizitsündern notfalls vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen. Bislang ist ein Stimmrechtsentzug nur möglich, wenn ein EU-Mitgliedsland gegen die Menschenrechte verstößt.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des EU-Vertrages gefordert. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen nach dem Auslaufen der milliardenschweren Hilfspakete für Griechenland und andere Länder im Jahr 2013 einen ständigen Krisenabwehrmechanismus für überschuldete Mitgliedsländer schaffen. Dieser soll auch private Gläubiger wie Banken im Fall von Schuldenkrisen zur Kasse bitten. Dazu müsste aus Merkels Sicht der EU-Grundlagen-Vertrag, der erst nach jahrelangem Ringen in Kraft getreten war, geändert werden.

Zusätzlich soll Ländern, die wiederholt gegen die wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien der EU verstoßen vorübergehend die Stimmrechte im EU-Ministerrat entzogen werden.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker (AP)Skeptisch: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hält einen vorläufigen Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates für den falschen Schritt (AP)

Mehrheit gegen Änderung des EU-Vertrags

Luxemburgs Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Junker, sagte, dass eine Änderung des EU-Vertrags nur minimal sein dürfe. Jedes Land müsse die Verantwortung für den eigenen Haushalt tragen. Daher komme eine Änderung der sogenannten "No-Bailout-Klausel", die eine Übernahme von Schulden eines Mitgliedstaates verbietet, nicht infrage, sagte Junker im Deutschlandradio Kultur. Dagegen war sich Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel einig in der Frage nach einem permanenten Krisenmechanismus, der in die Verträge nach 2013 aufgenommen werden müsse.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, verstößt das von Merkel und Sarkozy geplante Vorgehen eines Stimmrechtsentzugs für Defizitsünder gegen das Prinzip der Kooperation. Im Deutschlandfunk betonte Bütikofer, dass es darum gehen müsse, "dass man möglichst früh Maßnahmen ergreift, wenn man sieht, das kommt auf die schiefe Bahn, und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist".

Bei der EU-Kommission und in zahlreichen Mitgliedsstaaten bestehen große Vorbehalte gegen eine Öffnung des Lissabon-Vertrages. Viele Staaten machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass er nur zu einer kleinen Vertragsänderung ohne Kompetenzübertragung von den Nationalstaaten auf die EU komme. So können Referenden zur Ratifizierung vermieden werden.

Anders in den Niederlanden:Dort sprechen die Maßnahmen, die Merkel und Sarkozy einführen wollen, vielen Wählern aus dem Herzen. Die Finanzhilfen für Griechenland hatten dort besonders viel Empörung ausgelöst.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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