Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kraftprobe auf EU-Gipfel

EU will Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy droht harter Gegenwind (AP)
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy droht harter Gegenwind (AP)

Zerreißprobe auf dem EU-Gipfel in Brüssel: Über das Ziel, die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, herrscht weitgehend Einigkeit. Der Weg dahin ist allerdings umstritten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute bei einem zweitägigen Gipfel in Brüssel über eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Erwartet wird, dass die EU-Staaten die Vorschläge der Finanzminister für härtere und schnellere Sanktionen billigen.

Heftig umstritten ist dagegen die Forderung Deutschlands und Frankreichs, chronischen Defizitsündern notfalls vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen. Bislang ist ein Stimmrechtsentzug nur möglich, wenn ein EU-Mitgliedsland gegen die Menschenrechte verstößt.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des EU-Vertrages gefordert. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen nach dem Auslaufen der milliardenschweren Hilfspakete für Griechenland und andere Länder im Jahr 2013 einen ständigen Krisenabwehrmechanismus für überschuldete Mitgliedsländer schaffen. Dieser soll auch private Gläubiger wie Banken im Fall von Schuldenkrisen zur Kasse bitten. Dazu müsste aus Merkels Sicht der EU-Grundlagen-Vertrag, der erst nach jahrelangem Ringen in Kraft getreten war, geändert werden.

Zusätzlich soll Ländern, die wiederholt gegen die wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien der EU verstoßen vorübergehend die Stimmrechte im EU-Ministerrat entzogen werden.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker (AP)Skeptisch: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hält einen vorläufigen Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates für den falschen Schritt (AP)

Mehrheit gegen Änderung des EU-Vertrags

Luxemburgs Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Junker, sagte, dass eine Änderung des EU-Vertrags nur minimal sein dürfe. Jedes Land müsse die Verantwortung für den eigenen Haushalt tragen. Daher komme eine Änderung der sogenannten "No-Bailout-Klausel", die eine Übernahme von Schulden eines Mitgliedstaates verbietet, nicht infrage, sagte Junker im Deutschlandradio Kultur. Dagegen war sich Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel einig in der Frage nach einem permanenten Krisenmechanismus, der in die Verträge nach 2013 aufgenommen werden müsse.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, verstößt das von Merkel und Sarkozy geplante Vorgehen eines Stimmrechtsentzugs für Defizitsünder gegen das Prinzip der Kooperation. Im Deutschlandfunk betonte Bütikofer, dass es darum gehen müsse, "dass man möglichst früh Maßnahmen ergreift, wenn man sieht, das kommt auf die schiefe Bahn, und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist".

Bei der EU-Kommission und in zahlreichen Mitgliedsstaaten bestehen große Vorbehalte gegen eine Öffnung des Lissabon-Vertrages. Viele Staaten machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass er nur zu einer kleinen Vertragsänderung ohne Kompetenzübertragung von den Nationalstaaten auf die EU komme. So können Referenden zur Ratifizierung vermieden werden.

Anders in den Niederlanden:Dort sprechen die Maßnahmen, die Merkel und Sarkozy einführen wollen, vielen Wählern aus dem Herzen. Die Finanzhilfen für Griechenland hatten dort besonders viel Empörung ausgelöst.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:07 Uhr Wortwechsel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Evakuierung Ost-Aleppos "Die UNO darf sich da nicht so weit einmischen"

Syrien-Expertin und Autorin Kristin Helberg auf dem 20. Literaturfestival des Vereins Erfurter Herbstlese 2016. (imago / Viadata)

Die Evakuierung von Zivilisten aus Ost-Aleppo durch Assads Regime sollte nicht als humanitäre Aktion missverstanden werden, sagte Syrien-Expertin Kristin Helberg im DLF. Es handele sich vielmehr um "eine Form von politischer Säuberung". Die UNO befinde sich dadurch in einer schwierigen Situation, betonte die Politologin.

Therapie oder Spleen?Die Kunst des guten Selbstgesprächs

Mann sitzt auf einer Bank. (imago)

Wer in der Öffentlichkeit laut Selbstgespräche führt, gilt als zumindest ein bisschen verrückt. Dabei können Selbstgespräche durchaus eine therapeutische Funktion erfüllen, meint der Publizist Urs Willmann. Aber es komme dabei auf die "Selbstgesprächskultur" an.

Cadmium in KakaoBitterschokolade besonders von Schwermetall betroffen

Eine Tafel Vollmilchschokolade in Nahaufnahme (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Über die Nahrung oder über die Atemwege kann das Schwermetall Cadmium aufgenommen werden. Es gelangt auch in die Nahrung - über Kakao-Pflanzen, vor allem über die, die auf vulkanischem Gestein gewachsen sind. Besonders Bitterschokolade mit hohem Kakaoanteil ist laut Lebensmittelchemikern betroffen.

100. Geburtstag von Kirk Douglas"Ich habe Karriere gemacht, weil ich Hurensöhne spielte"

Kirk Douglas in dem Film "The Man from Snowy River" (1982). (imago/United Archives)

Den klassischen Helden verkörperte Schauspieler Kirk Douglas selten. Seine herausragendste Rolle war die des Vincent van Gogh. Politisch zeigte er klare Kante im Anti-Kriegsfilm "Wege zum Ruhm". Am heutigen Freitag feiert Kirk Douglas seinen 100. Geburtstag.

Doping-EnthüllungenMcLaren-Report wirft Russland "institutionelle Verschwörung" vor

WADA-Sonderermittler Richard McLaren (picture alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga)

Es ist die Bestätigung des ersten Teils - und geht noch weiter: Der zweite Bericht der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zeigt, wie gewaltig das Ausmaß des Staatsdopings in Russland war. Von mehr als 1.000 Athleten ist die Rede. Und das IOC? Warnt vor voreiligen Schlüssen.

Nachruf auf Hildegard Hamm-BrücherDie freischaffende Liberale

Hildegard Hamm-Brücher nimmt am 17.03.2012 an einer Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin teil. Hamm-Brücher war als Wahlfrau für die Bundesversammlung eingeladen. Foto: Kay Nietfeld dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Weil sie Helmut Schmidt nicht stürzen wollte, fiel sie in Ungnade. Später kandidierte sie als Bundespräsidentin. 2002 brach sie mit der FDP. Vorgestern ist Hildegard Hamm-Brücher mit 95 Jahren gestorben. Sie gilt als eine der größten liberalen Politikerinnen der Bundesrepublik.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Offenbar hunderte Männer aus Aleppos Rebellengebiet verschwunden | mehr

Kulturnachrichten

21st Century Fox will Bezahlsender Sky kaufen  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr