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Kramp-Karrenbauer umwirbt SPD

Jamaika-Koalition im Saarland ist geplatzt

Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet das Ende von "Jamaika" (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)
Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet das Ende von "Jamaika" (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist am Ende. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gab den "inneren Zustand der FDP Saar" als Grund für den Bruch an. Eine Große Koalition aus CDU und SPD ist nun wahrscheinlich.

Kramp-Karrenbauer informierte die Koalitionspartner von FDP und Grünen darüber, "dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden sind", wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte. Es bestehe keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Legislaturperiode (Herbst 2013) fortzusetzen.

Die anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion hätten die Koalition immer wieder in Turbulenzen gebracht, machte Kramp-Karrenbauer deutlich. Dies sei nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar. "Ich bekenne freimütig, dass mir diese Entscheidung gerade auch mit Blick auf die Kollegen im Kabinett nicht leicht gefallen ist", sie sei aber letztendlich unvermeidbar, sagte Kramp-Karrenbauer vor der Presse in Saarbrücken. Es habe in ihrer Partei, der CDU, Konsens darüber gegeben. Ihr "Bedauern" habe sie den Grünen im Landtag ausgesprochen; von der FDP war dabei nicht die Rede.

"Eine zuverlässige und verlässliche Zusammenarbeit in der Koalition ist nicht mehr vollumfänglich möglich", so Kramp-Karrenbauer. Die Liberalen im Saarlaand sind seit längerer Zeit in internen Streit verwickelt und haben kein unbelastetes Führungspersonal mehr. Die Querelen in der FDP waren bekannt, doch der Zeitpunkt des Bruchs kam überraschend, berichtet Uli Hauck im Deutschlandradio Kultur.

Heiko Maas (SPD) bei einer Landtagsdebatte in Saarbrücken (dpa / picture alliance / Oliver Dietze)Heiko Maas (SPD) bei einer Landtagsdebatte in Saarbrücken (dpa / picture alliance / Oliver Dietze)Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe der SPD und ihrem Landesvorsitzenden Heiko Maas Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung angeboten und hoffe auf eine "tragfähige Lösung". Die Minister der Grünen und der FDP würden entlassen. Es sei keine Absicht gewesen, das Ende der Koalition an der Saar just in dem Moment zu verkünden, als FDP-Chef Rösler beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sprach. Es habe jedoch keinen Sinn gehabt, diese Entscheidung auf die lange Bank zu schieben. Die Liberalen im Bund hätten eine "andere Substanz", es handle sich bei ihrem Bruch mit der FDP um eine "saarlandspezifische Entscheidung".

Eine konkrete Reaktion der SPD gab es noch nicht; man dürfe aber davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten sich auf ernsthafte Gespräche mit der CDU einlassen würden, so die Einschätzung von Landeskorrespondentin Tonia Koch im Deutschlandradio Kultur. Es gebe aber auch hier Stimmen, die eine Neuwahl forderten, ebenso wie bei den Grünen und der Linken.

Die neue saarländische Landesregierung mit dem wiedergewählten Ministerpräsident Peter Müller (CDU, 4. von links) (AP)Die Ministerriege der "Jamaika"-Koalition 2009 mit dem Regierungschef Peter Müller (CDU, 4. von links) (AP)Die "Jamaika"-Koalition war eine bundesweite Premiere, hielt aber nur etwas mehr als zwei Jahre. Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Schmitt war im Dezember überraschend zurückgetreten und zur CDU-Fraktion gewechselt. Die FDP wollte nun zum zweiten Mal seit Beginn der Koalition ihren Fraktionsvorsitzenden austauschen, doch Schmitts designierter Nachfolger Christoph Kühn ist in eine Dienstwagenaffäre verwickelt und zog seine Kandidatur zurück. Die Landes-FDP ist in zwei verfeindete Lager gespalten.

Eine Minderheitenregierung ist im Saarland von der Verfassung her nicht möglich. Seit längerem gab es Tendenzen in CDU und SPD, eine Große Koalition einzugehen. Die Sozialdemokraten fühlten sich zwar zuletzt nach Meinungsumfragen so stark, dass sie nicht als Juniorpartner in eine Regierung Kramp-Karrenbauer eintreten wollten. In Saarbrücken wird aber allgemein vermutet, dass es bereits eine Absprache zwischen SPD und CDU gegeben hat, bis zum Ende der Legislaturperiode ohne Neuwahl in einer schwarz-roten Regierung zusammenzuarbeiten.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa / Becker & Bredel)Am Tag ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin im August 2011: Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa / Becker & Bredel)Das "Jamaika"-Bündnis aus Schwarz, Gelb und Grün hatte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) 2009 begründet. Damit waren SPD und die im Saarland starke Partei Die Linke in die Opposition geschickt worden. Müllers Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde im August 2011 erst im zweiten Wahlgang gewählt, da ihr im ersten Anlauf auch zwei Stimmen aus den Reihen ihrer Koalition fehlten. Im zweiten Wahlgang stimmte immer noch ein Abgeordneter des "Jamaika"-Bündnisses gegen Kramp-Karrenbauer. Der Verdacht, teilweise mit Nein gestimmt zu haben, richtete sich in erster Linie gegen die fünfköpfige FDP-Fraktion.

Weitere Beiträge im Deutschlandradio zur Jamaika-Koalition im Saarland:

Interview mit der CDU-Politikerin Doris Pack: Die Reibereien sind "nicht größer als in einer anderen Koalition"
Die verlorene Ehre des Christian Schmitt: NPD-Ärger bei der FDP Saarland
Saar-SPD will klagen: Wahlprüfungsausschuss bestätigt Gültigkeit der saarländischen Landtagswahl
Jamaika-Koalition streitet über neue Heizanlagen: Energiewende auf saarländisch
Jamaika macht es mit links: Lafontaine sorgt für Mehrheiten im Saarland
Nachfolgerin in spe: Unterwegs mit Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland
Wer kommt im Saarland nach Peter Müller?
Außen bunt, innen leer: Ein Jahr Jamaika-Koalition im Saarland
Die Ostermann-Connection: Wie der FDP-Kreisvorsitzende die Jamaika-Koalition im Saarland manipuliert

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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