Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kramp-Karrenbauer will Große Koalition anführen

SPD stimmt Gesprächen über neues Bündnis im Saarland zu

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf eine Beteiligung der SPD an ihrer Regierung. Die Sozialdemokraten sind zumindest zu Verhandlungen bereit. Wurden sie mit einem "Superministerium" geködert?

"Der erste Schritt ist jetzt, dass ich der SPD ein Angebot gemacht habe zur Verhandlung über eine Große Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer. Man müsse abwarten, ob solche Verhandlungen "ins Laufen" kämen. Sollte dies nicht der Fall sein, "dann ist die logische Konsequenz auch, dass aus meiner Sicht es Neuwahlen geben muss". Dies schloss Kramp-Karrenbauer ausdrücklich nicht aus.

Die SPD schweigt sich darüber aus, ob es bereits vor dem heute verkündeten Bruch der "Jamaika"-Koalition Verhandlungen mit der CDU gegeben hat und ob dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas ein "Superministerium" angeboten worden ist für den Fall, dass er in eine Großen Koalition einwilligen würde. Am Abend stimmte das Partei-Präsidium Verhandlungen mit der CDU zu, am morgigen Samstag tagt dazu noch der Landesvorstand, berichtet Tonia Koch im Deutschlandfunk. Gesprächen mit der CDU werde man sich nicht verweigern, sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost.

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke" und saarländische Spitzenkandidat seiner Partei, Oskar Lafontaine, auf einer Pressekonferenz in BerlinOskar Lafontaine (Die Linke) (AP)Die Saar-FDP zeigte keine inhaltliche Reaktion, sondern teilte lediglich ihre "Überraschung" über die Entscheidung der CDU mit. Die Grünen, die zwei Ministerien verlieren werden, wollen "erhobenen Hauptes" in die Opposition gehen. Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linken im Saarland, forderte eine Neuwahl als den "saubersten Weg, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen". Die SPD hätte Schwierigkeiten, ihren Wählern und Mitgliedern zu erklären, warum sie mit der "abgewirtschafteten CDU" koalieren wolle.

Die Berliner Koalitionäre versuchten, das Fiasko der Liberalen in Saarbrücken herunterzuspielen, berichtet Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Ende von Jamaika im Saarland sei eine "rein regionale Frage". Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, spottete hingegen, "die Nicht-Regierungsfähigkeit der FDP" sei erstmals quasi amtlich bescheinigt worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte, der 2009 ausgebrochene "Karibik-Rausch" sei nun "ausgerauscht". Die FDP sei "fast bundesweit" kein ernstzunehmender Partner mehr.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdBOtto Fricke (Deutschlandradio - Bettina Straub)Dass die Regierung im Saarland ausgerechnet während des FDP-Dreikönigstreffens zerbrach, hat für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ein "gewisses Geschmäckle". Mit Auswirkungen auf die Bundespolitik rechnet er aber nicht. Es habe in der Saar-FDP "hin und wieder ein paar Schwierigkeiten" gegeben, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die Frage der Geschlossenheit im Saarland habe "eine leider viel zu große Rolle" gespielt.

Das jamaikanische Experiment habe von Anfang an keinen Spaß gemacht, kommentiert Tonia Koch im Deutschlandfunk. Die Unzufriedenheit mit dem ungleichen Bündnis sei von Tag zu Tag gestiegen. Die FDP-Fraktion im Landtag habe ihre Selbstzerfleischung inszeniert und keine Lust auf parlamentarische Arbeit gezeigt.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:30 Uhr Schlaglichter

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Flüchtlinge in BerlinWohnungen dringend gesucht

In der Berliner Wilhelmstraße 89  teilen sich die Anwohner mit Dutzenden Ferienwohnungen von "Apartments am Brandenburger Tor" das Haus.

In Berlin versucht eine Organisation der Evangelischen Kirche, Wohnungen für Flüchtlinge zu vermitteln. Keine leichte Aufgabe – viele Hausbesitzer wollen ihre Räume nicht an sie vermieten. Einige Flüchtlingsfamilien haben trotzdem Glück.

Christen gegen Pegida"Offenen Charakter unserer Gesellschaft anerkennen"

Eine Frau, die sich offenbar vor einer "Zwangs-Islamisierung" fürchtet, demonstriert bei einer "PEGIDA"-Kundgebung

Tausende Anhänger der anti-islamischen Bewegung Pegida demonstrieren gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik. Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, fordert Christen auf, sich von Pegida zu distanzieren.

Hartz IVFehler im System

Inge Hannemann wurde von ihrem Job im Jobcenter suspendiert, weil sie öffentlich äußerte, das "System Hartz IV" als menschenunwürdig abzulehnen. Mit verschränkten Armen vor einem Jobcenter stehend.

Weil sie öffentlich Kritik an Hartz IV übte, darf die Job-Beraterin Inge Hannemann nicht mehr bei ihrer Arbeitsstelle im Jobcenter arbeiten. Das "System Hartz IV" sei menschenunwürdig und deshalb abzulehnen, hatte sie gesagt. Trotz des Jobverbots bleibt sie bei ihrer Meinung.

Russlands WirtschaftPutins Versäumnisse

Die Bohranlage 27 in den Weiten des Urengoj-Gasfeldes nahe der Stadt Nowy Urengoi, aufgenommen am 03.12.2014. Hier fördert das russisch-deutsche Unternehmen Achimgaz aus 4000 Metern Tiefe Gas auch für den europäischen Markt.

Russlands Wirtschaftskrise ist größtenteils hausgemacht, meint Mathias Brüggmann vom Handelsblatt. Er macht Wladimir Putin dafür verantwortlich, dass das Land bis heute so abhängig von Öl- und Gasexporten.

Ansprüche an den PartnerFür mich nur das Beste!

Ein Mann und eine Frau als Silhouette küssen sich am 08.01.2013 in Berlin.

Zu hohe Erwartungen? Gar keine Erwartungen? Wie wir den Partner finden, der zu uns passt. Eine Stunde Liebe.

Kurswechsel der USAKuba nicht "überrollen"

Brigitte Franzen, Direktorin des Ludwig Forums für Internationale Kunst in Aachen.

Kubanische Kunst der 90er-Jahre möchte das Aachener Ludwig Forum in Havanna und Aachen ausstellen. Der Kurswechsel der USA gebe besonders den kubanischen Kulturinstitutionen die Chance, sich zu öffnen, sagt die Kuratorin Brigitte Franzen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

UNO: Israel soll Libanon  für Ölkatastrophe entschädigen | mehr

Kulturnachrichten

Paulo Coelho bietet Sony 100.000 Dollar und eine Veröffentlichung von "The Interview" | mehr

Wissensnachrichten

Tiefsee-Fund  Neue Fischart in 8000 Metern Tiefe entdeckt | mehr