Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kramp-Karrenbauer will Große Koalition anführen

SPD stimmt Gesprächen über neues Bündnis im Saarland zu

Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)
Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf eine Beteiligung der SPD an ihrer Regierung. Die Sozialdemokraten sind zumindest zu Verhandlungen bereit. Wurden sie mit einem "Superministerium" geködert?

"Der erste Schritt ist jetzt, dass ich der SPD ein Angebot gemacht habe zur Verhandlung über eine Große Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer. Man müsse abwarten, ob solche Verhandlungen "ins Laufen" kämen. Sollte dies nicht der Fall sein, "dann ist die logische Konsequenz auch, dass aus meiner Sicht es Neuwahlen geben muss". Dies schloss Kramp-Karrenbauer ausdrücklich nicht aus.

Die SPD schweigt sich darüber aus, ob es bereits vor dem heute verkündeten Bruch der "Jamaika"-Koalition Verhandlungen mit der CDU gegeben hat und ob dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas ein "Superministerium" angeboten worden ist für den Fall, dass er in eine Großen Koalition einwilligen würde. Am Abend stimmte das Partei-Präsidium Verhandlungen mit der CDU zu, am morgigen Samstag tagt dazu noch der Landesvorstand, berichtet Tonia Koch im Deutschlandfunk. Gesprächen mit der CDU werde man sich nicht verweigern, sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost.

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke" und saarländische Spitzenkandidat seiner Partei, Oskar Lafontaine, auf einer Pressekonferenz in Berlin (AP)Oskar Lafontaine (Die Linke) (AP)Die Saar-FDP zeigte keine inhaltliche Reaktion, sondern teilte lediglich ihre "Überraschung" über die Entscheidung der CDU mit. Die Grünen, die zwei Ministerien verlieren werden, wollen "erhobenen Hauptes" in die Opposition gehen. Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linken im Saarland, forderte eine Neuwahl als den "saubersten Weg, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen". Die SPD hätte Schwierigkeiten, ihren Wählern und Mitgliedern zu erklären, warum sie mit der "abgewirtschafteten CDU" koalieren wolle.

Die Berliner Koalitionäre versuchten, das Fiasko der Liberalen in Saarbrücken herunterzuspielen, berichtet Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Ende von Jamaika im Saarland sei eine "rein regionale Frage". Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, spottete hingegen, "die Nicht-Regierungsfähigkeit der FDP" sei erstmals quasi amtlich bescheinigt worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte, der 2009 ausgebrochene "Karibik-Rausch" sei nun "ausgerauscht". Die FDP sei "fast bundesweit" kein ernstzunehmender Partner mehr.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke (Deutschlandradio - Bettina Straub)Dass die Regierung im Saarland ausgerechnet während des FDP-Dreikönigstreffens zerbrach, hat für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ein "gewisses Geschmäckle". Mit Auswirkungen auf die Bundespolitik rechnet er aber nicht. Es habe in der Saar-FDP "hin und wieder ein paar Schwierigkeiten" gegeben, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die Frage der Geschlossenheit im Saarland habe "eine leider viel zu große Rolle" gespielt.

Das jamaikanische Experiment habe von Anfang an keinen Spaß gemacht, kommentiert Tonia Koch im Deutschlandfunk. Die Unzufriedenheit mit dem ungleichen Bündnis sei von Tag zu Tag gestiegen. Die FDP-Fraktion im Landtag habe ihre Selbstzerfleischung inszeniert und keine Lust auf parlamentarische Arbeit gezeigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:07 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Peter Altmaier"Es wird für kein Land eine Sonderbehandlung geben"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). (AFP/Berry)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, Großbritannien bei den EU-Austrittsverhandlungen einen Bonus einzuräumen. "Wir sollten klarmachen – und das haben wir klargemacht –, dass man dieses Referendum nicht benutzen kann, um einen besseren Deal oder etwas Ähnliches zu verhandeln", sagte er im Interview der Woche des DLF. Bis zum Abschluss der Verhandlungen sei Großbritannien Mitglied der EU - mit allen Rechten und Pflichten.

Schauspieler wurde 77 Jahre altGötz George ist gestorben

Der Schauspieler Götz George bei der Verleihung "GQ Mann des Jahres 2013" in der Komischen Oper in Berlin. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

Der Theater- und Filmschauspieler Götz George ist tot. Er wurde 77 Jahre alt und starb laut "Bild"-Zeitung bereits am 19. Juni. In unzähligen Rollen spielte er sich in die Herzen der Zuschauer. Seine Rolle als "Tatort"-Kommissar Schimanski machte ihn unsterblich.

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Schule hinter GitternWie Lernen im Knast funktioniert

Mehrere Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg stehen am 18.03.2014 an der geschlossenen Eingangstür zum Schultrakt. (picture alliance / dpa / Felix Kästle)

Die Gefangenen sitzen hier nicht nur ihre Strafe ab: Die JVA Berlin-Tegel ermöglicht es ihnen, ihren Schulabschluss nachzuholen. Viele Inhaftierte können sich hinter Gittern erstmals auf den Unterricht und auf das Lernen konzentrieren.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Spanien  Volkspartei beansprucht Recht auf Regierungsbildung | mehr

Kulturnachrichten

Götz George im Alter von 77 Jahren gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Jagd per Zeppelin  Meereswirbel in der Ostsee aufgespürt | mehr