Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kramp-Karrenbauer will Große Koalition anführen

SPD stimmt Gesprächen über neues Bündnis im Saarland zu

Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)
Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf eine Beteiligung der SPD an ihrer Regierung. Die Sozialdemokraten sind zumindest zu Verhandlungen bereit. Wurden sie mit einem "Superministerium" geködert?

"Der erste Schritt ist jetzt, dass ich der SPD ein Angebot gemacht habe zur Verhandlung über eine Große Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer. Man müsse abwarten, ob solche Verhandlungen "ins Laufen" kämen. Sollte dies nicht der Fall sein, "dann ist die logische Konsequenz auch, dass aus meiner Sicht es Neuwahlen geben muss". Dies schloss Kramp-Karrenbauer ausdrücklich nicht aus.

Die SPD schweigt sich darüber aus, ob es bereits vor dem heute verkündeten Bruch der "Jamaika"-Koalition Verhandlungen mit der CDU gegeben hat und ob dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas ein "Superministerium" angeboten worden ist für den Fall, dass er in eine Großen Koalition einwilligen würde. Am Abend stimmte das Partei-Präsidium Verhandlungen mit der CDU zu, am morgigen Samstag tagt dazu noch der Landesvorstand, berichtet Tonia Koch im Deutschlandfunk. Gesprächen mit der CDU werde man sich nicht verweigern, sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost.

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke" und saarländische Spitzenkandidat seiner Partei, Oskar Lafontaine, auf einer Pressekonferenz in Berlin (AP)Oskar Lafontaine (Die Linke) (AP)Die Saar-FDP zeigte keine inhaltliche Reaktion, sondern teilte lediglich ihre "Überraschung" über die Entscheidung der CDU mit. Die Grünen, die zwei Ministerien verlieren werden, wollen "erhobenen Hauptes" in die Opposition gehen. Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linken im Saarland, forderte eine Neuwahl als den "saubersten Weg, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen". Die SPD hätte Schwierigkeiten, ihren Wählern und Mitgliedern zu erklären, warum sie mit der "abgewirtschafteten CDU" koalieren wolle.

Die Berliner Koalitionäre versuchten, das Fiasko der Liberalen in Saarbrücken herunterzuspielen, berichtet Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Ende von Jamaika im Saarland sei eine "rein regionale Frage". Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, spottete hingegen, "die Nicht-Regierungsfähigkeit der FDP" sei erstmals quasi amtlich bescheinigt worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte, der 2009 ausgebrochene "Karibik-Rausch" sei nun "ausgerauscht". Die FDP sei "fast bundesweit" kein ernstzunehmender Partner mehr.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke (Deutschlandradio - Bettina Straub)Dass die Regierung im Saarland ausgerechnet während des FDP-Dreikönigstreffens zerbrach, hat für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ein "gewisses Geschmäckle". Mit Auswirkungen auf die Bundespolitik rechnet er aber nicht. Es habe in der Saar-FDP "hin und wieder ein paar Schwierigkeiten" gegeben, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die Frage der Geschlossenheit im Saarland habe "eine leider viel zu große Rolle" gespielt.

Das jamaikanische Experiment habe von Anfang an keinen Spaß gemacht, kommentiert Tonia Koch im Deutschlandfunk. Die Unzufriedenheit mit dem ungleichen Bündnis sei von Tag zu Tag gestiegen. Die FDP-Fraktion im Landtag habe ihre Selbstzerfleischung inszeniert und keine Lust auf parlamentarische Arbeit gezeigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:30 Uhr Kriminalhörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Reaktionen auf die SaarlandwahlEs gibt nur einen Sieger

Kramp-Karrenbauer schüttelt lachend die Hände von Parteifreunden. (Boris Roessler / dpa)

Richtig Grund zum Jubeln hatte nach der Wahl im Saarland nur einer: Die CDU, die die SPD überraschend deutlich auf Distanz halten konnte. Alle anderen Parteien versuchten danach mit Blick auf die nächsten Wahlen, die Bedeutung nicht allzu hoch zu hängen. Das gilt auch die AfD, die erstmals ins saarländische Parlament einziehen konnte.

Die Linke nach der Saarlandwahl"Ein rot-rot-grünes Bündnis gewinnt an Attraktivität"

Klaus Ernst (Die Linke) spricht am 28.01.2016 im Plenarsaal im Bundestag in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Die Wahl im Saarland sei keine Absage an ein rot-rotes Bündnis gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, im DLF. Zusammen hätten beide Parteien schließlich mehr Stimmen bekommen als die CDU. Zudem stünden auf Bundesebene ganz andere Themen an, etwa in der Sozialpolitik.

AntiislamismusDer Orient ist Europas Schicksal

Europa auf einem geografischen Globus (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Europa und der Orient bilden seit Urzeiten eine geistige und kulturelle Einheit. Wenn Europa nicht ein entsprechendes geopolitisches Narrativ entwickelt und in praktische Politik umsetzt, wird es untergehen.

Vor 110 Jahren öffnete das KaDeWeDas Schaufenster des Westens

Besucher und Kunden am Eingang zum KaDeWe (picture alliance / dpa / Manfred Krause)

1905 beschloss der Unternehmer Adolf Jandorf, im Berliner Westen ein Kaufhaus im Stil des berühmten Harrods in London zu bauen. Auf fünf Etagen lockte er ein begütertes Publikum mit Luxus-Artikeln in die weitläufigen Hallen des KaDeWE. Am 27. März 1907, vor 110 Jahren, öffnete das berühmteste Kaufhaus Deutschlands seine Tore.

Predigten in deutschen MoscheenImmer entlang der roten Linie

Das Bild zeigt das weiße Gebäude vor blauem Himmel.  (Thomas Frey / dpa)

Acht Monate lang hat der Journalist Constantin Schreiber Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht. Was dort gepredigt wird, ist offenbar oft antidemokratisch und auch sonst problematisch. Schreibers Fazit ist ernüchternd.

Verein "Gefangene helfen Jugendlichen"So geht Knast!

Ein Mann schaut aus einer Zelle der Strafanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel.  (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Knapp 65.000 Menschen sitzen in Deutschland im Gefängnis, viele von ihnen sind schon als Jugendliche kriminell geworden - so wie Volkert Ruhe. Heute nimmt er junge Menschen für einen Tag mit in den Knast. Jugendliche sollen so davor abgeschreckt werden, auf die schiefe Bahn zu geraten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach der Saarlandwahl  Merkel verlangt von SPD klare Koalitionsaussage | mehr

Kulturnachrichten

Uni Freiburg bekommt riesiges Rolling Stones-Archiv  | mehr

 

| mehr