Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kramp-Karrenbauer will Große Koalition anführen

SPD stimmt Gesprächen über neues Bündnis im Saarland zu

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf eine Beteiligung der SPD an ihrer Regierung. Die Sozialdemokraten sind zumindest zu Verhandlungen bereit. Wurden sie mit einem "Superministerium" geködert?

"Der erste Schritt ist jetzt, dass ich der SPD ein Angebot gemacht habe zur Verhandlung über eine Große Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer. Man müsse abwarten, ob solche Verhandlungen "ins Laufen" kämen. Sollte dies nicht der Fall sein, "dann ist die logische Konsequenz auch, dass aus meiner Sicht es Neuwahlen geben muss". Dies schloss Kramp-Karrenbauer ausdrücklich nicht aus.

Die SPD schweigt sich darüber aus, ob es bereits vor dem heute verkündeten Bruch der "Jamaika"-Koalition Verhandlungen mit der CDU gegeben hat und ob dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas ein "Superministerium" angeboten worden ist für den Fall, dass er in eine Großen Koalition einwilligen würde. Am Abend stimmte das Partei-Präsidium Verhandlungen mit der CDU zu, am morgigen Samstag tagt dazu noch der Landesvorstand, berichtet Tonia Koch im Deutschlandfunk. Gesprächen mit der CDU werde man sich nicht verweigern, sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost.

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke" und saarländische Spitzenkandidat seiner Partei, Oskar Lafontaine, auf einer Pressekonferenz in BerlinOskar Lafontaine (Die Linke) (AP)Die Saar-FDP zeigte keine inhaltliche Reaktion, sondern teilte lediglich ihre "Überraschung" über die Entscheidung der CDU mit. Die Grünen, die zwei Ministerien verlieren werden, wollen "erhobenen Hauptes" in die Opposition gehen. Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linken im Saarland, forderte eine Neuwahl als den "saubersten Weg, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen". Die SPD hätte Schwierigkeiten, ihren Wählern und Mitgliedern zu erklären, warum sie mit der "abgewirtschafteten CDU" koalieren wolle.

Die Berliner Koalitionäre versuchten, das Fiasko der Liberalen in Saarbrücken herunterzuspielen, berichtet Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Ende von Jamaika im Saarland sei eine "rein regionale Frage". Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, spottete hingegen, "die Nicht-Regierungsfähigkeit der FDP" sei erstmals quasi amtlich bescheinigt worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte, der 2009 ausgebrochene "Karibik-Rausch" sei nun "ausgerauscht". Die FDP sei "fast bundesweit" kein ernstzunehmender Partner mehr.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdBOtto Fricke (Deutschlandradio - Bettina Straub)Dass die Regierung im Saarland ausgerechnet während des FDP-Dreikönigstreffens zerbrach, hat für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ein "gewisses Geschmäckle". Mit Auswirkungen auf die Bundespolitik rechnet er aber nicht. Es habe in der Saar-FDP "hin und wieder ein paar Schwierigkeiten" gegeben, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die Frage der Geschlossenheit im Saarland habe "eine leider viel zu große Rolle" gespielt.

Das jamaikanische Experiment habe von Anfang an keinen Spaß gemacht, kommentiert Tonia Koch im Deutschlandfunk. Die Unzufriedenheit mit dem ungleichen Bündnis sei von Tag zu Tag gestiegen. Die FDP-Fraktion im Landtag habe ihre Selbstzerfleischung inszeniert und keine Lust auf parlamentarische Arbeit gezeigt.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Spanien Die ersten Früchte harter Reformen

Angela Merkel mit Mariano Rajoy

Mit der spanischen Wirtschaft scheint es wieder bergauf zu gehen. Das sagen zumindest die Zahlen der Statistiker. Aber der Weg aus der Krise ist noch weit. Die Arbeitslosenzahlen sind noch immer hoch, die Schlangen vor den Essensausgaben für Bedürftige bleiben lang.

Patient NordseeHausbesuch bei einer alten Bekannten

Am Nordseestrand an der Westküste von Dänemark nahe dem Ort Agger liegt ein Haufen vom Meer angespülter Fischernetze und Seile. 

Wie steht es um die Wasserqualität in der Nordsee? Zwölf Spezialisten untersuchen derzeit den Gesundheitszustand des Meeres. Die Wissenschaftler befinden sich auf dem Forschungsschiff "Celtic Explorer". Unser Reporter hat das Team via Satellit erreicht.

Autorin Zoë Beck "Viel breiter erzählen"

Zoë Beck schreibt sowohl Drehbücher als auch Romane. Letzteres wesentlich lieber, denn im Roman ist sie frei von Realisierungszwängen. Drehbücher leben von der filmischen Umsetzung. Gerade die beschränke Autoren  in ihrer Handlungsfreiheit, sagt Beck.

TatortMord in Serie

Über 900 Tatort-Folgen sind seit dem Start der Krimi-Serie im November 1970 durch den Äther gejagt worden. Und egal ob gut oder schlecht - der ARD-Sonntagskrimi sorgt für Gesprächsstoff.

Ölförderung in der Tiefsee Pipeline-Kontrolle ohne nass zu werden

Die Fahne von Norwegen weht im Wind. Im Hintergrund: das Meer

Erdölvorkommen in der Tiefsee werden immer interessanter. Die Bohrstellen unter Wasser sind oft in umweltsensitiven Bereichen. Zur Überwachung der Rohrleitungen haben norwegische Wissenschaftler das System SmartPipe entwickelt.

Uber-VerbotTaxi-Konkurrenz fährt trotzdem

Die Handy-App "Uber" auf einem Smartphone neben dem Logo der Taxi-Vermittlung, Aufnahme vom September 2014

Der Fahrdienstvermittler Uber ist Taxifahrern schon lange ein Dorn im Auge. Die Branche fürchtet Einnahmenverluste. Heute wurde der Dienst per einstweiliger Verfügung gestoppt - in Berlin ist er dennoch verfügbar.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  entsenden weitere Soldaten in den Irak | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Dehler verlässt Störtebeker-Festspiele  | mehr

Wissensnachrichten

Tastsinn  Hautzellen liefern komplexe Informationen ans Gehirn | mehr