Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kramp-Karrenbauer will Große Koalition anführen

SPD stimmt Gesprächen über neues Bündnis im Saarland zu

Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)
Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf eine Beteiligung der SPD an ihrer Regierung. Die Sozialdemokraten sind zumindest zu Verhandlungen bereit. Wurden sie mit einem "Superministerium" geködert?

"Der erste Schritt ist jetzt, dass ich der SPD ein Angebot gemacht habe zur Verhandlung über eine Große Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer. Man müsse abwarten, ob solche Verhandlungen "ins Laufen" kämen. Sollte dies nicht der Fall sein, "dann ist die logische Konsequenz auch, dass aus meiner Sicht es Neuwahlen geben muss". Dies schloss Kramp-Karrenbauer ausdrücklich nicht aus.

Die SPD schweigt sich darüber aus, ob es bereits vor dem heute verkündeten Bruch der "Jamaika"-Koalition Verhandlungen mit der CDU gegeben hat und ob dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas ein "Superministerium" angeboten worden ist für den Fall, dass er in eine Großen Koalition einwilligen würde. Am Abend stimmte das Partei-Präsidium Verhandlungen mit der CDU zu, am morgigen Samstag tagt dazu noch der Landesvorstand, berichtet Tonia Koch im Deutschlandfunk. Gesprächen mit der CDU werde man sich nicht verweigern, sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost.

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke" und saarländische Spitzenkandidat seiner Partei, Oskar Lafontaine, auf einer Pressekonferenz in Berlin (AP)Oskar Lafontaine (Die Linke) (AP)Die Saar-FDP zeigte keine inhaltliche Reaktion, sondern teilte lediglich ihre "Überraschung" über die Entscheidung der CDU mit. Die Grünen, die zwei Ministerien verlieren werden, wollen "erhobenen Hauptes" in die Opposition gehen. Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linken im Saarland, forderte eine Neuwahl als den "saubersten Weg, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen". Die SPD hätte Schwierigkeiten, ihren Wählern und Mitgliedern zu erklären, warum sie mit der "abgewirtschafteten CDU" koalieren wolle.

Die Berliner Koalitionäre versuchten, das Fiasko der Liberalen in Saarbrücken herunterzuspielen, berichtet Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Ende von Jamaika im Saarland sei eine "rein regionale Frage". Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, spottete hingegen, "die Nicht-Regierungsfähigkeit der FDP" sei erstmals quasi amtlich bescheinigt worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte, der 2009 ausgebrochene "Karibik-Rausch" sei nun "ausgerauscht". Die FDP sei "fast bundesweit" kein ernstzunehmender Partner mehr.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke (Deutschlandradio - Bettina Straub)Dass die Regierung im Saarland ausgerechnet während des FDP-Dreikönigstreffens zerbrach, hat für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ein "gewisses Geschmäckle". Mit Auswirkungen auf die Bundespolitik rechnet er aber nicht. Es habe in der Saar-FDP "hin und wieder ein paar Schwierigkeiten" gegeben, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die Frage der Geschlossenheit im Saarland habe "eine leider viel zu große Rolle" gespielt.

Das jamaikanische Experiment habe von Anfang an keinen Spaß gemacht, kommentiert Tonia Koch im Deutschlandfunk. Die Unzufriedenheit mit dem ungleichen Bündnis sei von Tag zu Tag gestiegen. Die FDP-Fraktion im Landtag habe ihre Selbstzerfleischung inszeniert und keine Lust auf parlamentarische Arbeit gezeigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Kriminalhörspiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Papst Franziskus in SüdamerikaEin Gitarrero mit Protestsongs

Papst Franziskus in der chilenischen Stadt Iquique 18.1.17  (imago stock&people / Mario Ruiz)

Bei seinem Lateinamerikabesuch prangere Papst Franziskus Ausbeutung an und blamiere die Unterdrücker der indigenen Bevölkerung, so Christine Florin. Was vielleicht nach 68er-Bewegung klinge, sei keine Sozialromantik - sondern politische Einmischung.

SPD-SonderparteitagVon Zwergen und Riesen

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht am 21.01.2018 beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen). (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich zufrieden. Aber kann auch die SPD mit dem knappen Ergebnis zufrieden sein? Das fragt sich Dirk-Oliver Heckmann im Dlf.

Carolin Emcke zu #MeToo"Es will doch niemand das Flirten untersagen"

Die Publizistin und Philosophin Carolin Emcke blickt am 21.10.2016 während einer Pressekonferenz auf der Buchmesse in Frankfurt am Main (Hessen) in die Runde. Am 23.10.2016 wird sie in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. (picture alliance/dpa - Arne Dedert)

Aus Sicht Carolin Emckes geht es in der MeToo-Debatte weniger um sexuelle Identitäten, denn um Machtverhältnisse. Die Philosophin und Reporterin, die sich in vielen Artikeln mit Gewalt und Begehren beschäftigt hat, sieht keinerlei lustfeindlichen Tendenzen in der Bewegung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Regierungsbildung  CSU-Spitze gegen Nachbesserungen | mehr

Kulturnachrichten

Filmfestival Max Ophüls Preis beginnt | mehr

 

| mehr