Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kramp-Karrenbauer will Große Koalition anführen

SPD stimmt Gesprächen über neues Bündnis im Saarland zu

Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)
Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf eine Beteiligung der SPD an ihrer Regierung. Die Sozialdemokraten sind zumindest zu Verhandlungen bereit. Wurden sie mit einem "Superministerium" geködert?

"Der erste Schritt ist jetzt, dass ich der SPD ein Angebot gemacht habe zur Verhandlung über eine Große Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer. Man müsse abwarten, ob solche Verhandlungen "ins Laufen" kämen. Sollte dies nicht der Fall sein, "dann ist die logische Konsequenz auch, dass aus meiner Sicht es Neuwahlen geben muss". Dies schloss Kramp-Karrenbauer ausdrücklich nicht aus.

Die SPD schweigt sich darüber aus, ob es bereits vor dem heute verkündeten Bruch der "Jamaika"-Koalition Verhandlungen mit der CDU gegeben hat und ob dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas ein "Superministerium" angeboten worden ist für den Fall, dass er in eine Großen Koalition einwilligen würde. Am Abend stimmte das Partei-Präsidium Verhandlungen mit der CDU zu, am morgigen Samstag tagt dazu noch der Landesvorstand, berichtet Tonia Koch im Deutschlandfunk. Gesprächen mit der CDU werde man sich nicht verweigern, sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost.

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke" und saarländische Spitzenkandidat seiner Partei, Oskar Lafontaine, auf einer Pressekonferenz in Berlin (AP)Oskar Lafontaine (Die Linke) (AP)Die Saar-FDP zeigte keine inhaltliche Reaktion, sondern teilte lediglich ihre "Überraschung" über die Entscheidung der CDU mit. Die Grünen, die zwei Ministerien verlieren werden, wollen "erhobenen Hauptes" in die Opposition gehen. Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linken im Saarland, forderte eine Neuwahl als den "saubersten Weg, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen". Die SPD hätte Schwierigkeiten, ihren Wählern und Mitgliedern zu erklären, warum sie mit der "abgewirtschafteten CDU" koalieren wolle.

Die Berliner Koalitionäre versuchten, das Fiasko der Liberalen in Saarbrücken herunterzuspielen, berichtet Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Ende von Jamaika im Saarland sei eine "rein regionale Frage". Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, spottete hingegen, "die Nicht-Regierungsfähigkeit der FDP" sei erstmals quasi amtlich bescheinigt worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte, der 2009 ausgebrochene "Karibik-Rausch" sei nun "ausgerauscht". Die FDP sei "fast bundesweit" kein ernstzunehmender Partner mehr.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke (Deutschlandradio - Bettina Straub)Dass die Regierung im Saarland ausgerechnet während des FDP-Dreikönigstreffens zerbrach, hat für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ein "gewisses Geschmäckle". Mit Auswirkungen auf die Bundespolitik rechnet er aber nicht. Es habe in der Saar-FDP "hin und wieder ein paar Schwierigkeiten" gegeben, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die Frage der Geschlossenheit im Saarland habe "eine leider viel zu große Rolle" gespielt.

Das jamaikanische Experiment habe von Anfang an keinen Spaß gemacht, kommentiert Tonia Koch im Deutschlandfunk. Die Unzufriedenheit mit dem ungleichen Bündnis sei von Tag zu Tag gestiegen. Die FDP-Fraktion im Landtag habe ihre Selbstzerfleischung inszeniert und keine Lust auf parlamentarische Arbeit gezeigt.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Sonntag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Hörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Flucht vermeiden"Staaten als Völkerrechtsverletzer brandmarken"

Hände an einem Zaun.  (Bulent Kilic / AFP)

Kann das Völkerrecht souveränen Staaten die Gründe für eine Fluchtbewegung zurechnen? Die Juristin Katja S. Ziegler hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt und Ansätze entwickelt, mit denen Staaten, die Menschen zur Flucht zwingen, nach internationalem Recht bestraft werden können.

Britischer Schriftsteller und NeurologeOliver Sacks ist tot

Der Neurologe und Schriftsteller Oliver Sacks (Imago)

Er war der vielleicht bekannteste Neurologe der Welt: Der britische Bestseller-Autor Oliver Sacks ist im Alter von 82 Jahren in New York gestorben. In seinen Büchern stellte er Krankheiten anschaulich und humorvoll dar. Auch über seine eigene Erkrankung hatte er geschrieben.

Ungesundes JoggenDicke Luft in deutschen Städten

Wer glaubt, etwas für seine Gesundheit zu tun, indem er mitten durch unsere Städte joggt, erweist sich damit einen Bärendienst. Durch das tiefe Einatmen passiert so allerhand im Körper, nur nicht das, was sich vermeintlich gesundheitsbewusste Jogger davon versprechen. 

Deutsche Einheit"Keine Vereinigung auf Augenhöhe"

Ein Passant geht am Freitag (30.03.2012) an einer Schallschutzmauer in Magdeburg an einem aus der Wendezeit stammenden verwitterten Wandbild mit dem Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" vorbei. (picture alliance / dpa - Jens Wolf)

Dass die Deutsche Einheit eher als Anschluss des Ostens Deutschlands an den Westen und nicht als wirkliche Vereinigung vollzogen wurde, hält der Historiker Andreas Rödder für eine logische Folge des politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs der DDR.

Hans-Werner Sinn im Interview"Man kann auch mit Geld reinkommen"

Der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, spricht am Mittwoch (29.06.2011) in München (Oberbayern) auf der Jahresversammlung des Instituts (picture alliance / dpa / Tobias Hase)

Einwanderung nach Punkten regeln, mit besseren Chancen für Qualifizierte - so stellt sich Ifo-Institutschef Hans-Werner Sinn die Europäische Einwanderungspolitik vor. Und er spricht sich gegen einen gesamteuropäischen Finanzminister aus - mit handfesten Argumenten.

Mentale StärkeGeduldig wie Buddha

Der Deutsche an sich sei unglaublich geduldig, findet Jim aus New York: "Egal wo ich euch sehe: Im Urlaub, im Stau oder an roten Fußgängerampeln, ihr regt euch einfach nicht so schnell auf wie wir. Damit wir ruhig bleiben, bezahlen wir New Yorker unserem Psychologen Tausende Dollars."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ost-Ministerpräsidenten  "Fremdenhass kein primär ostdeutsches Problem" | mehr

Kulturnachrichten

Schriftsteller und Neurologe Oliver Sacks ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Lernen  Vier-Tage-Woche bringt bessere Noten | mehr