Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kramp-Karrenbauer will Große Koalition anführen

SPD stimmt Gesprächen über neues Bündnis im Saarland zu

Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)
Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Becker & Bredel)

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf eine Beteiligung der SPD an ihrer Regierung. Die Sozialdemokraten sind zumindest zu Verhandlungen bereit. Wurden sie mit einem "Superministerium" geködert?

"Der erste Schritt ist jetzt, dass ich der SPD ein Angebot gemacht habe zur Verhandlung über eine Große Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer. Man müsse abwarten, ob solche Verhandlungen "ins Laufen" kämen. Sollte dies nicht der Fall sein, "dann ist die logische Konsequenz auch, dass aus meiner Sicht es Neuwahlen geben muss". Dies schloss Kramp-Karrenbauer ausdrücklich nicht aus.

Die SPD schweigt sich darüber aus, ob es bereits vor dem heute verkündeten Bruch der "Jamaika"-Koalition Verhandlungen mit der CDU gegeben hat und ob dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas ein "Superministerium" angeboten worden ist für den Fall, dass er in eine Großen Koalition einwilligen würde. Am Abend stimmte das Partei-Präsidium Verhandlungen mit der CDU zu, am morgigen Samstag tagt dazu noch der Landesvorstand, berichtet Tonia Koch im Deutschlandfunk. Gesprächen mit der CDU werde man sich nicht verweigern, sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost.

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke" und saarländische Spitzenkandidat seiner Partei, Oskar Lafontaine, auf einer Pressekonferenz in Berlin (AP)Oskar Lafontaine (Die Linke) (AP)Die Saar-FDP zeigte keine inhaltliche Reaktion, sondern teilte lediglich ihre "Überraschung" über die Entscheidung der CDU mit. Die Grünen, die zwei Ministerien verlieren werden, wollen "erhobenen Hauptes" in die Opposition gehen. Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linken im Saarland, forderte eine Neuwahl als den "saubersten Weg, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen". Die SPD hätte Schwierigkeiten, ihren Wählern und Mitgliedern zu erklären, warum sie mit der "abgewirtschafteten CDU" koalieren wolle.

Die Berliner Koalitionäre versuchten, das Fiasko der Liberalen in Saarbrücken herunterzuspielen, berichtet Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Ende von Jamaika im Saarland sei eine "rein regionale Frage". Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, spottete hingegen, "die Nicht-Regierungsfähigkeit der FDP" sei erstmals quasi amtlich bescheinigt worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte, der 2009 ausgebrochene "Karibik-Rausch" sei nun "ausgerauscht". Die FDP sei "fast bundesweit" kein ernstzunehmender Partner mehr.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke (Deutschlandradio - Bettina Straub)Dass die Regierung im Saarland ausgerechnet während des FDP-Dreikönigstreffens zerbrach, hat für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ein "gewisses Geschmäckle". Mit Auswirkungen auf die Bundespolitik rechnet er aber nicht. Es habe in der Saar-FDP "hin und wieder ein paar Schwierigkeiten" gegeben, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die Frage der Geschlossenheit im Saarland habe "eine leider viel zu große Rolle" gespielt.

Das jamaikanische Experiment habe von Anfang an keinen Spaß gemacht, kommentiert Tonia Koch im Deutschlandfunk. Die Unzufriedenheit mit dem ungleichen Bündnis sei von Tag zu Tag gestiegen. Die FDP-Fraktion im Landtag habe ihre Selbstzerfleischung inszeniert und keine Lust auf parlamentarische Arbeit gezeigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Spielraum

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Einstand

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Green goes Black

Aus unseren drei Programmen

Evakuierung Ost-Aleppos "Die UNO darf sich da nicht so weit einmischen"

Syrien-Expertin und Autorin Kristin Helberg auf dem 20. Literaturfestival des Vereins Erfurter Herbstlese 2016. (imago / Viadata)

Die Evakuierung von Zivilisten aus Ost-Aleppo durch Assads Regime sollte nicht als humanitäre Aktion missverstanden werden, sagte Syrien-Expertin Kristin Helberg im DLF. Es handele sich vielmehr um "eine Form von politischer Säuberung". Die UNO befinde sich dadurch in einer schwierigen Situation, betonte die Politologin.

Therapie oder Spleen?Die Kunst des guten Selbstgesprächs

Mann sitzt auf einer Bank. (imago)

Wer in der Öffentlichkeit laut Selbstgespräche führt, gilt als zumindest ein bisschen verrückt. Dabei können Selbstgespräche durchaus eine therapeutische Funktion erfüllen, meint der Publizist Urs Willmann. Aber es komme dabei auf die "Selbstgesprächskultur" an.

Cadmium in KakaoBitterschokolade besonders von Schwermetall betroffen

Eine Tafel Vollmilchschokolade in Nahaufnahme (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Über die Nahrung oder über die Atemwege kann das Schwermetall Cadmium aufgenommen werden. Es gelangt auch in die Nahrung - über Kakao-Pflanzen, vor allem über die, die auf vulkanischem Gestein gewachsen sind. Besonders Bitterschokolade mit hohem Kakaoanteil ist laut Lebensmittelchemikern betroffen.

100. Geburtstag von Kirk Douglas"Ich habe Karriere gemacht, weil ich Hurensöhne spielte"

Kirk Douglas in dem Film "The Man from Snowy River" (1982). (imago/United Archives)

Den klassischen Helden verkörperte Schauspieler Kirk Douglas selten. Seine herausragendste Rolle war die des Vincent van Gogh. Politisch zeigte er klare Kante im Anti-Kriegsfilm "Wege zum Ruhm". Am heutigen Freitag feiert Kirk Douglas seinen 100. Geburtstag.

Doping-EnthüllungenMcLaren-Report wirft Russland "institutionelle Verschwörung" vor

WADA-Sonderermittler Richard McLaren (picture alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga)

Es ist die Bestätigung des ersten Teils - und geht noch weiter: Der zweite Bericht der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zeigt, wie gewaltig das Ausmaß des Staatsdopings in Russland war. Von mehr als 1.000 Athleten ist die Rede. Und das IOC? Warnt vor voreiligen Schlüssen.

Nachruf auf Hildegard Hamm-BrücherDie freischaffende Liberale

Hildegard Hamm-Brücher nimmt am 17.03.2012 an einer Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin teil. Hamm-Brücher war als Wahlfrau für die Bundesversammlung eingeladen. Foto: Kay Nietfeld dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Weil sie Helmut Schmidt nicht stürzen wollte, fiel sie in Ungnade. Später kandidierte sie als Bundespräsidentin. 2002 brach sie mit der FDP. Vorgestern ist Hildegard Hamm-Brücher mit 95 Jahren gestorben. Sie gilt als eine der größten liberalen Politikerinnen der Bundesrepublik.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Atom-Ausstieg  AKW-Betreiber wollen Teil der Klagen zurückziehen | mehr

Kulturnachrichten

21st Century Fox will Bezahlsender Sky kaufen  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr