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Krankenversicherte sollen vor Wucher-Zinsen geschützt werden

Gesundheitsminister Bahr will Säumniszuschläge begrenzen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Erleichterungen für Beitragsschuldner. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Erleichterungen für Beitragsschuldner. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht zahlen kann, muss bisher einen hohen Säumniszuschlag zahlen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Strafzinsen begrenzen und den Schuldnern eine Minimalversorgung garantieren.

Eine Kündigung säumiger Versicherter ist in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit 2007, in der Privaten Krankenversicherung (PKV) seit 2009 nicht mehr möglich – egal, wie hoch der Schuldenstand der Versicherten ist. Seitdem sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Hunderttausende sollen betroffen sein, unter ihnen viele Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen.

Um Schuldner zur Zahlung ihrer Rückstände zu bewegen, erhoben die Krankenkassen bisher Säumniszuschläge von fünf Prozent auf die monatlichen Beiträge. Doch diese Verzugszinsen verfehlen offensichtlich ihr Ziel: Die Gesamtschulden der Versicherten steigen kontinuierlich weiter an.

Schutz vor "Wucherzinsen"

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte heute im ARD-Morgenmagazin, er wolle gesetzlich Versicherte vor solchen "Wucherzinsen" auf ihre Schulden schützen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Krankenkassen zukünftig statt fünf nur noch ein Prozent Säumniszuschlag pro Monat erheben dürfen.

Der Spitzenverband der GKV begrüßte die Pläne des Gesundheitsministeriums. Sprecher Florian Lanz sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden "die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll".

Was passiert mit den Altschulden?

Kritik kam von der Branchenführerin der GKV, der Barmer GEK. Ein Sprecher gab zu Bedenken, dass die niedrigeren Säumniszuschläge nicht das Problem der bestehenden Schulden lösten. Unklar sei, wie diese zurückgezahlt werden sollten. Ähnliche Kritik äußerte auch der Verband der Ersatzkassen.

Bundesgesundheitsminister Bahr schränkte ein, dass die niedrigeren Säumniszinsen nicht für bereits bestehende Schulden gelten würden. Bei den Altschulden baue er auf die Bereitschaft der Krankenkassen, eine Kulanzregelung zu finden, sagte er.

Notlagentarif für Privatversicherte

Der geplante "Notlagentarif" für Versicherte in der PKV ist ebenfalls Ziel von Kritik. Für 100 Euro im Monat will Gesundheitsminister Bahr Schuldnern eine Minimalversorgung bei akuten Schmerzzuständen oder Schwangerschaften garantieren – egal, wie hoch die Schulden sind. Bahr sieht den Minimalbeitrag als Möglichkeit zur "Rückkehr" in die ursprünglichen Tarife.

SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sagte, Bahrs Pläne lösten nicht das Problem, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen könnten. Mattheis kritisierte, es sei völlig unklar, ob beispielsweise chronisch Kranke damit weiterhin gut versorgt sind. Bahr betreibe "mit seinem Vorhaben Flickschusterei".

Der heute beschlossene Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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