Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Krankenversicherte sollen vor Wucher-Zinsen geschützt werden

Gesundheitsminister Bahr will Säumniszuschläge begrenzen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Erleichterungen für Beitragsschuldner. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Erleichterungen für Beitragsschuldner. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht zahlen kann, muss bisher einen hohen Säumniszuschlag zahlen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Strafzinsen begrenzen und den Schuldnern eine Minimalversorgung garantieren.

Eine Kündigung säumiger Versicherter ist in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit 2007, in der Privaten Krankenversicherung (PKV) seit 2009 nicht mehr möglich – egal, wie hoch der Schuldenstand der Versicherten ist. Seitdem sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Hunderttausende sollen betroffen sein, unter ihnen viele Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen.

Um Schuldner zur Zahlung ihrer Rückstände zu bewegen, erhoben die Krankenkassen bisher Säumniszuschläge von fünf Prozent auf die monatlichen Beiträge. Doch diese Verzugszinsen verfehlen offensichtlich ihr Ziel: Die Gesamtschulden der Versicherten steigen kontinuierlich weiter an.

Schutz vor "Wucherzinsen"

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte heute im ARD-Morgenmagazin, er wolle gesetzlich Versicherte vor solchen "Wucherzinsen" auf ihre Schulden schützen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Krankenkassen zukünftig statt fünf nur noch ein Prozent Säumniszuschlag pro Monat erheben dürfen.

Der Spitzenverband der GKV begrüßte die Pläne des Gesundheitsministeriums. Sprecher Florian Lanz sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden "die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll".

Was passiert mit den Altschulden?

Kritik kam von der Branchenführerin der GKV, der Barmer GEK. Ein Sprecher gab zu Bedenken, dass die niedrigeren Säumniszuschläge nicht das Problem der bestehenden Schulden lösten. Unklar sei, wie diese zurückgezahlt werden sollten. Ähnliche Kritik äußerte auch der Verband der Ersatzkassen.

Bundesgesundheitsminister Bahr schränkte ein, dass die niedrigeren Säumniszinsen nicht für bereits bestehende Schulden gelten würden. Bei den Altschulden baue er auf die Bereitschaft der Krankenkassen, eine Kulanzregelung zu finden, sagte er.

Notlagentarif für Privatversicherte

Der geplante "Notlagentarif" für Versicherte in der PKV ist ebenfalls Ziel von Kritik. Für 100 Euro im Monat will Gesundheitsminister Bahr Schuldnern eine Minimalversorgung bei akuten Schmerzzuständen oder Schwangerschaften garantieren – egal, wie hoch die Schulden sind. Bahr sieht den Minimalbeitrag als Möglichkeit zur "Rückkehr" in die ursprünglichen Tarife.

SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sagte, Bahrs Pläne lösten nicht das Problem, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen könnten. Mattheis kritisierte, es sei völlig unklar, ob beispielsweise chronisch Kranke damit weiterhin gut versorgt sind. Bahr betreibe "mit seinem Vorhaben Flickschusterei".

Der heute beschlossene Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.


Mehr zum Thema auf dradio.de

"Nicht krankenversichert zu sein, ist lebensgefährlich" - Der Arzt Uwe Denker über die Arbeit in einer Praxis für Mittellose

Hauptsache versichert - Krankenversicherung nach ausländischem Recht

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:10 Uhr Themen der Woche

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

Bundestagswahl 2017Brauchen wir eine Wahlpflicht?

Auf einem Schild steht "Zum Wahllokal", darunter ein roter Pfeil. (imago / CHROMORANGE)

Am Sonntag ist es wieder soweit: Rund 61,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Aber wie viele werden ihr Wahlrecht wahrnehmen? Immer weniger machen ihr Kreuzchen. Wie kann man der Wahlunlust entgegensteuern?

Die EU und der Brexit"Das Ziel ist, kein Scheitern zu sehen"

Sir Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland. (pa/dpa/Carstensen)

Am 1. April 2019 soll es soweit sein: Dann verlässt Großbritannien die EU. Die Uhr ticke, sagte der britische Botschafter Sebastian Wood im Dlf. Nun gehe es darum, über die Zukunft zu sprechen und dabei die Interessen der Bürger und Unternehmen zu berücksichtigen. Ziel sei es, einen guten Deal für beide Seiten auszuhandeln.

Unabhängigkeitsreferendum im Irak"Daumenschrauben für Bagdad"

Jochen Hippler, Politologe und Friedensforscher an der Universität Duisburg (Imago / Metodi Popow)

"Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass nach dem Referendum wirklich die Unabhängigkeit ausgerufen wird", sagte der Politologe Jochen Hippler im Dlf. Die Abstimmung der nordirakischen Kurden am Montag sei eher ein Hebel, um Bagdad zu Zugeständnissen zu bewegen. Die Eskalationsgefahr sei aber hoch.

Neue Antisemitismus-DefinitionBemerkenswertes politisches Signal

Ein aufgespraytes Hakenkreuz auf einem Grabstein des Jüdischen Friedhofs in Wysokie Mazowieckie, Polen, aufgenommen am 19.3.2012 (picture alliance / dpa / Artur Reszko)

Das Bundeskabinett habe in der letzten Sitzung vor der Wahl noch einen denkwürdigen Beschluss gefasst, kommentiert Brigitte Fehrle. Mit einer erweiterten Definition von Antisemitismus reagiere die Politik auf einen sich international veränderten Antisemitismus - und setze damit ein klares Signal.

Remarque-Friedenspreis an Aslı ErdoğanStimme der Unterdrückten

Die türkische Schriftstellerin und Journalistin Asli Erdogan schaut am 22.09.2017 in Osnabrück (Niedersachsen) während der Verleihung des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises in die Kamera. Sie bekommt im historischen Rathaus von Osnabrück den mit 25 000 Euro dotierten Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis verliehen. (picture alliance / dpa/ Mohssen Assanimoghaddam)

Die türkische Autorin Aslı Erdoğan hat den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis erhalten. Die Kritikerin von Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung vor allem für ihren Kampf für Pressefreiheit und gegen Unterdrückung.

Philosoph zur BundestagswahlWer taktisch wählt, handelt unverantwortlich

Eine Briefwählerin macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel für die Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)

Am Sonntag wird gewählt, und es gibt viele, die noch unentschieden sind und sich fragen: Soll man das Kreuz auf dem Wahlschein getreu seiner Überzeugung machen – oder strategisch vorgehen? Für den Philosophen Dieter Thomä liegt die Antwort auf der Hand: Wer taktisch wählt, handelt fahrlässig.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wahlkampf  Parteien werben auf Abschlusskundgebungen | mehr

Kulturnachrichten

Tank mit 750 Litern Urin in New Yorker Galerie  | mehr

 

| mehr