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Krankenversicherung mit vier Milliarden Euro im Plus

Spielräume für Prämienrückzahlungen bei gesetzlichen Krankenkassen

Milliardenüberschüsse bei den gesetzlichen Kassen  (dpa / picture alliance / Oliver Berg)
Milliardenüberschüsse bei den gesetzlichen Kassen (dpa / picture alliance / Oliver Berg)

Seit Wochen wird darüber diskutiert, ob die Versicherten von den gesetzlichen Krankenkassen eine Rückzahlung erhalten sollten. Das Gesundheitsministerium in Berlin hat die Kassen zur Prüfung von Prämienausschüttungen aufgefordert. Nach Angaben des Ministeriums betragen die Überschüsse insgesamt rund 19,5 Milliarden Euro. Wir zeigen, wie sich die Milliardenüberschüsse zusammensetzen.

Die Reserven der Kassen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Überblick:

- Überschuss im Jahr 2011: 4 Milliarden Euro
- Finanzreserven Ende 2010: 6 Milliarden Euro

Von diesen insgesamt 10 Milliarden Euro könnte theoretisch Geld an die Versicherten zurückgezahlt werden. Da aber rund zwei bis drei Milliarden Euro Mindestrücklage für die gesetzlichen Krankenkassen vorgeschrieben sind, verringert sich die theoretisch verfügbare Summe auf sieben bis acht Milliarden Euro.

Dazu kommt noch die vorhandene Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds:

- Überschuss im Jahr 2011: 5,3 Milliarden Euro
- Liquiditätsreserve Ende 2010: 4,2 Milliarden Euro

Macht also allein für den Gesundheitsfonds etwa 9,5 Milliarden Euro. Doch auch hier müssen als gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve rund 5 Milliarden Euro vorgehalten werden. Die verbleibenden 4,2 Milliarden Euro sind nach Angaben des Ministeriums ein ökonomisch sinnvoller Puffer angesichts der Risiken auf den Finanzmärkten und der Krise in einigen Euro-Ländern.

Da demnach bei "etlichen Krankenkassen" die Rücklagen höher seien als zur Risikoabsicherung nötig, gebe es dort Spielräume für eine Auszahlung von Prämien an die Versicherten. Das Gesundheitsministerium teilte mit, die Tatsache von Überschüssen statt Defiziten sei ein Erfolg dieser Bundesregierung. "Dafür waren auch deutliche Einsparungen etwa im Bereich der Arzneiausgaben erforderlich." Grund für die positive Entwicklung sei etwa das Inkrafttreten des GKV-Finanzierungsgesetzes und des Arzneimittel-Neuordnungsgesetzes. Die SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas hatte Bahrs Vorschlag der Prämienzahlungen im Deutschlandfunk als "wahlkampftaktische Maßnahme" bezeichnet.

Debatte über Verwendung der Überschüsse

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstützte Bahrs Appell zur Prämienausschüttung. Anders als Bahr sprach sie sich aber auch für eine Senkung der Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds aus. Der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte dagegen eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. "Ich finde, das Geld gehört den Beitragszahlern, wenn es solche Überschüsse gibt, dann müssen die Beiträge gesenkt werden", sagte er in den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg von der FDP sprach sich gegenüber der Deutschen Presse Agentur dpa für die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr aus.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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