Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kreml-Kritiker Chodorkowski scheitert mit Klage

Menschenrechtler von Straßburger Urteil enttäuscht

Von Robert Baag

Michail Chodorkowski, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Jukos. (picture alliance / dpa)
Michail Chodorkowski, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Jukos. (picture alliance / dpa)

Der ehemaliger russische Ölmilliardär Michail Chodorkowski hat nur teilweise Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekommen. Es habe Mängel bei seiner Verhaftung 2003 gegeben. Doch der Prozess in Russland sei kein politischer gewesen.

Enttäuscht reagierten die meisten Moskauer Menschenrechtler wie Tatjana Lokschina von Human Rights Watch oder Ljudmila Alekseewa von der Moskauer Helsinki Gruppe, nachdem sie die Nachricht aus Straßburg gehört hatten. Michail Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt dagegen war nicht bereit zu resignieren:

"Uns wäre es natürlich angenehmer gewesen, wenn wir in allen unseren Klagepunkten Recht bekommen hätten. Aber das heißt überhaupt nicht, dass das Verfahren gegen Chodorkowski insgesamt als politisch unbegründet bewertet worden ist. Dem Europäischen Menschengerichtshof haben nur nicht ausreichend genug Beweise vorgelegen, die hätten nachweisen können, dass seine Verhaftung aus politischen Motiven heraus erfolgt ist."

Bei dem nächsten, noch ausstehenden Verfahren werde man diese Beweise nachliefern, kündigte Anwalt Schmidt an. Zudem habe man drei Monate Zeit, gegen das heutige Straßburger Urteil noch Beschwerde einzulegen - ein Recht, das sich im Übrigen auch die Gegenseite, der russische Staat, vorbehält, wie Agenturen berichten. Immerhin hatten die Straßburger Richter Chodorkowski knapp 25.000 Euro Schadens- und Auslagenersatz zuerkannt. Damit würdigten sie rechtlich die Mängel im Umfeld seiner Verhaftung, der Untersuchungshaft und des Verfahrens selbst, an dessen Ende im Jahr 2005 der Angeklagte zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Erst kürzlich hatte ein Moskauer Berufungsgericht eine zweites Urteil gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Unterschlagung um ein Jahr vermindert, so dass beide nach Verbüßung einer insgesamt 13 Jahre dauernden Haftstrafe frühestens 2016 entlassen werden dürften.

Unabhängig von der heutigen Straßburger Entscheidung haben beide Verurteilte inzwischen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Dies steht ihnen nach der russischen Strafprozessordnung zu, weil beide inzwischen mehr als die Hälfte Haftstrafe verbüßt haben. Pawel Kraschenennenikow, Vorsitzender des Duma-Rechtsausschusses, warnte indes vor überzogenen Erwartungen:

"Derlei Anträge würden danach geprüft, wie der Gefangene sich benommen, ob er die vorgeschriebene Ordnung eingehalten habe und derlei Gesichtspunkte mehr, erklärte Kraschennenikow im Sender "Echo Moskvy". Am Ende, dies zeige die Erfahrung, würden die russischen Gerichte weit weniger als die Hälfte solcher Anträge für die Häftlinge positiv entscheiden."

Das zuständige Preobraschenski-Gericht in Moskau hat inzwischen zugesichert, den Antrag zügig prüfen zu wollen. Beobachter meinen inzwischen erkannt zu haben, dass die harte Linie gegen Premierminister Putins politischen Intimfeind Chodorkowski womöglich noch abgemildert werden könnte, nachdem erst vor einigen Tagen Staatspräsident Dmitri Medwedew öffentlich erklärt hatte, dass ein Michail Chodorkowski in Freiheit - so wörtlich - "keine Gefahr für die Sicherheit Russlands" darstelle. Skeptiker sehen dagegen in dem aktuellen Vorgang eher eine Inszenierung verschiedener Lager innerhalb der politischen Führung Russlands im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2011 beziehungsweise März 2012.

Nicht zuletzt die westliche Öffentlichkeit solle auf diese Weise beeindruckt werden, meinen sie. Konkrete Aktionen dagegen, etwa eine Amnestie oder eine Begnadigung der beiden prominenten Gefangenen ließen bisher allerdings weiter auf sich warten.

Mehr zum Thema:

Hintergrund: Russland als Rechtsstaat auf dem Prüfstand <br> Der Fall Jukos: Vor dem Urteilsspruch gegen den Unternehmer Chodorkowski
Der Fall Chodorkowski <br>Reihe, Teil 1: Der Prozess und die Haltung der EU
Teil 2: Gefangen im russischen Rechtsstaat
Teil 3: Die Wahrnehmung in Russland
Kremlkritiker und Ex-Ölmilliardär erneut verurteilt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:10 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Vierte Amtszeit für die Kanzlerin?"Merkel wird das Wort Obergrenze in den Mund nehmen müssen"

Der Journalist und Politikberater Hans-Hermann Tiedje (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Für Hans-Hermann Tiedje steht fest: Angela Merkel braucht die Zustimmung von CSU-Chef Horst Seehofer, will sie 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antreten. "Ohne Seehofer geht es nicht", sagte der ehemalige "Bild"-Chefredakteur im DLF. In der entscheidenden Flüchtlingsfrage habe dieser seine Partei hinter sich - sowie die Mehrheit der Gesellschaft.

Radio in GroßbritannienProgramm-Perlen nur via DAB

Ein Radio mit Digitalempfang steht am 09.05.2016 auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig (Sachsen). (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Das Fernsehen ist längst digital geworden, Radio aber zu einem guten Teil noch nicht. Während der Übergang zur digitalen DAB-Technik in Deutschland nur schleppend vorangeht, ist DAB in Großbritannien ein Erfolg. In britischen Haushalten stehen bereits 30 Millionen DAB-Empfänger. Und das hat seinen Grund.

Ausbau des Digitalradios"Das ist auch Aufgabe der Politik"

(Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Die öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland treiben den Ausbau des Digitalstandards DAB+ voran. Private Sender sträuben sich - zu hoch sind für sie die Umrüstungskosten. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul fordert deswegen Politik und Regulierungsbehörden zur Mithilfe auf - denn DAB+ sei längst auch international der technische Standard für qualitativ hochwertiges Radiohören, sagte er im DLF.

Vollverschleierung"Ein Symbol für die Unterdrückung der Frau"

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht am 30.06.2016 vor einem Polizeibus in Köln. (imago / Eibner)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland für sinnvoll. Im DLF sagte er, man müsse es nicht dulden, dass häusliche Gewalt in aller Öffentlichkeit praktiziert werde. Die Burka nannte er ein Symbol der Unfreiheit der Frau.

AlleinerziehendeRecht für Väter ist Pech für Mütter

Eine Mutter sitzt mit ihren zwei Kindern auf einer Bank und hält ein Buch in den Händen. (Deutschlandradio / Sabine Demmer)

Alleinerziehende werden in Deutschland allein gelassen. Es gibt noch zu viele bürokratische Lücken, die Unterhaltszahlungen aushebeln, meint die Schriftstellerin und Journalistin Susanne Schädlich. Die Konsequenzen tragen vor allem Mütter und Kinder.

GlobalisierungDer "große Schub" ist vorbei

Chinesische Arbeiter bauen eine Smart-Watch zusammen. (AFP)

Die Globalisierung schreitet immer weiter voran. Wer würde daran zweifeln? Stefan Bielmeier beispielsweise. Der Chefvolkswirt der DZ Bank erklärt, warum die Globalisierung kein zwangsläufiger Prozess ist - und auch kein aktueller Trend mehr.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Streit um Incirlik  Steinmeier weist türkische Forderung zurück | mehr

Kulturnachrichten

Hochdotierter Comic-Preis für Zeichnerin PoinT  | mehr

Wissensnachrichten

Mexiko  Avocado-Hunger beschleunigt Abholzung | mehr