Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kreml-Kritiker Chodorkowski scheitert mit Klage

Menschenrechtler von Straßburger Urteil enttäuscht

Von Robert Baag

Michail Chodorkowski, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Jukos. (picture alliance / dpa)
Michail Chodorkowski, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Jukos. (picture alliance / dpa)

Der ehemaliger russische Ölmilliardär Michail Chodorkowski hat nur teilweise Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekommen. Es habe Mängel bei seiner Verhaftung 2003 gegeben. Doch der Prozess in Russland sei kein politischer gewesen.

Enttäuscht reagierten die meisten Moskauer Menschenrechtler wie Tatjana Lokschina von Human Rights Watch oder Ljudmila Alekseewa von der Moskauer Helsinki Gruppe, nachdem sie die Nachricht aus Straßburg gehört hatten. Michail Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt dagegen war nicht bereit zu resignieren:

"Uns wäre es natürlich angenehmer gewesen, wenn wir in allen unseren Klagepunkten Recht bekommen hätten. Aber das heißt überhaupt nicht, dass das Verfahren gegen Chodorkowski insgesamt als politisch unbegründet bewertet worden ist. Dem Europäischen Menschengerichtshof haben nur nicht ausreichend genug Beweise vorgelegen, die hätten nachweisen können, dass seine Verhaftung aus politischen Motiven heraus erfolgt ist."

Bei dem nächsten, noch ausstehenden Verfahren werde man diese Beweise nachliefern, kündigte Anwalt Schmidt an. Zudem habe man drei Monate Zeit, gegen das heutige Straßburger Urteil noch Beschwerde einzulegen - ein Recht, das sich im Übrigen auch die Gegenseite, der russische Staat, vorbehält, wie Agenturen berichten. Immerhin hatten die Straßburger Richter Chodorkowski knapp 25.000 Euro Schadens- und Auslagenersatz zuerkannt. Damit würdigten sie rechtlich die Mängel im Umfeld seiner Verhaftung, der Untersuchungshaft und des Verfahrens selbst, an dessen Ende im Jahr 2005 der Angeklagte zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Erst kürzlich hatte ein Moskauer Berufungsgericht eine zweites Urteil gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Unterschlagung um ein Jahr vermindert, so dass beide nach Verbüßung einer insgesamt 13 Jahre dauernden Haftstrafe frühestens 2016 entlassen werden dürften.

Unabhängig von der heutigen Straßburger Entscheidung haben beide Verurteilte inzwischen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Dies steht ihnen nach der russischen Strafprozessordnung zu, weil beide inzwischen mehr als die Hälfte Haftstrafe verbüßt haben. Pawel Kraschenennenikow, Vorsitzender des Duma-Rechtsausschusses, warnte indes vor überzogenen Erwartungen:

"Derlei Anträge würden danach geprüft, wie der Gefangene sich benommen, ob er die vorgeschriebene Ordnung eingehalten habe und derlei Gesichtspunkte mehr, erklärte Kraschennenikow im Sender "Echo Moskvy". Am Ende, dies zeige die Erfahrung, würden die russischen Gerichte weit weniger als die Hälfte solcher Anträge für die Häftlinge positiv entscheiden."

Das zuständige Preobraschenski-Gericht in Moskau hat inzwischen zugesichert, den Antrag zügig prüfen zu wollen. Beobachter meinen inzwischen erkannt zu haben, dass die harte Linie gegen Premierminister Putins politischen Intimfeind Chodorkowski womöglich noch abgemildert werden könnte, nachdem erst vor einigen Tagen Staatspräsident Dmitri Medwedew öffentlich erklärt hatte, dass ein Michail Chodorkowski in Freiheit - so wörtlich - "keine Gefahr für die Sicherheit Russlands" darstelle. Skeptiker sehen dagegen in dem aktuellen Vorgang eher eine Inszenierung verschiedener Lager innerhalb der politischen Führung Russlands im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2011 beziehungsweise März 2012.

Nicht zuletzt die westliche Öffentlichkeit solle auf diese Weise beeindruckt werden, meinen sie. Konkrete Aktionen dagegen, etwa eine Amnestie oder eine Begnadigung der beiden prominenten Gefangenen ließen bisher allerdings weiter auf sich warten.

Mehr zum Thema:

Hintergrund: Russland als Rechtsstaat auf dem Prüfstand <br> Der Fall Jukos: Vor dem Urteilsspruch gegen den Unternehmer Chodorkowski
Der Fall Chodorkowski <br>Reihe, Teil 1: Der Prozess und die Haltung der EU
Teil 2: Gefangen im russischen Rechtsstaat
Teil 3: Die Wahrnehmung in Russland
Kremlkritiker und Ex-Ölmilliardär erneut verurteilt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Kompressor

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Nach der BundestagswahlNeues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen

Deutsche und türkische Flaggen (dpa-Bildfunk / Marijan Murat)

Türkische Politiker haben den Ausgang der Bundestagswahl genau verfolgt. Der erfolgreiche Einzug der islamfeindlichen AfD ins Parlament macht ihnen Sorgen. Dennoch hoffen einige auf die Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen.

Bernard PivotFrankreichs Kritikerpapst kommt zur Buchmesse

Literaturkritiker Bernard Pivot (imago/Leemage)

Bernard Pivot schuf in den 1980er-Jahren mit der französischen Kultursendung "Apostrophes" die Vorlage für das "Literarische Quartett". Heute ist der Literaturkritiker immer noch aktiv - und er reist auch zur Frankfurter Buchmesse. Hier erzählt er, worauf er sich besonders freut.

Die deutsche Wirtschaft und die Wahl"Hängepartien sind Gift für die Wirtschaft"

BDI-Präsident Dieter Kempf hält im Deutschen Historischen Museum in Berlin eine Rede.  (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)

BDI-Präsident Dieter Kempf hält eine rasche Regierungsbildung für dringend notwendig. Mangelnde Vorhersehbarkeit sei für die Wirtschaft sehr schwierig. Solange Unsicherheit bestehe, werde gerade im Mittelstand niemand investieren, sagte er im Dlf.

Joachim Herrmann"Die rechte Flanke zu schließen, bedeutet keinen Rechtsruck der CSU"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (picture alliance/ dpa/ Alexander Heinl)

Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen will die CSU laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zunächst wesentliche Punkte der Zusammenarbeit innerhalb der Union klären. Die Mehrheit der Wähler wolle etwa eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sagte Herrmann im Dlf. Das sei aber kein Entgegenkommen gegenüber der AfD.

Soziologische Forschung zum WahlverhaltenDie Wissenschaft hinkt der AfD hinterher

"Wahlsieg" steht auf einem der Transparente während der Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am 25.09.2017 auf dem Neumarkt in Dresden (Sachsen). Betont einmütig haben Pegida und AfD am Montagabend in Dresden den Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl gefeiert.  (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)

Der Leipziger Soziologe Holger Lengfeld sieht bei der AfD noch erheblichen Forschungsbedarf: Die Partei gebe es erst seit vier Jahren und die Sozialwissenschaftler kämen angesichts der schnellen Veränderung kaum hinterher.

Umgang mit der AfDDeutscher Kulturrat kritisiert Medien

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des deutschen Kulturrats (imago stock & people)

Nach der Bundestagswahl fordert der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, eine Debatte über die Rolle der Medien. Sie hätten die AfD erst salonfähig gemacht. Kultur und Medien müssten jetzt einen neuen Weg beschreiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

AfD  Petry kündigt Austritt aus der Partei an - auch Pretzell verlässt AfD | mehr

Kulturnachrichten

David Hockney schenkt Paris ein Kunstwerk | mehr

 

| mehr