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Kreml-Kritiker Chodorkowski scheitert mit Klage

Menschenrechtler von Straßburger Urteil enttäuscht

Von Robert Baag

Michail Chodorkowski, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Jukos. (picture alliance / dpa)
Michail Chodorkowski, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Jukos. (picture alliance / dpa)

Der ehemaliger russische Ölmilliardär Michail Chodorkowski hat nur teilweise Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekommen. Es habe Mängel bei seiner Verhaftung 2003 gegeben. Doch der Prozess in Russland sei kein politischer gewesen.

Enttäuscht reagierten die meisten Moskauer Menschenrechtler wie Tatjana Lokschina von Human Rights Watch oder Ljudmila Alekseewa von der Moskauer Helsinki Gruppe, nachdem sie die Nachricht aus Straßburg gehört hatten. Michail Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt dagegen war nicht bereit zu resignieren:

"Uns wäre es natürlich angenehmer gewesen, wenn wir in allen unseren Klagepunkten Recht bekommen hätten. Aber das heißt überhaupt nicht, dass das Verfahren gegen Chodorkowski insgesamt als politisch unbegründet bewertet worden ist. Dem Europäischen Menschengerichtshof haben nur nicht ausreichend genug Beweise vorgelegen, die hätten nachweisen können, dass seine Verhaftung aus politischen Motiven heraus erfolgt ist."

Bei dem nächsten, noch ausstehenden Verfahren werde man diese Beweise nachliefern, kündigte Anwalt Schmidt an. Zudem habe man drei Monate Zeit, gegen das heutige Straßburger Urteil noch Beschwerde einzulegen - ein Recht, das sich im Übrigen auch die Gegenseite, der russische Staat, vorbehält, wie Agenturen berichten. Immerhin hatten die Straßburger Richter Chodorkowski knapp 25.000 Euro Schadens- und Auslagenersatz zuerkannt. Damit würdigten sie rechtlich die Mängel im Umfeld seiner Verhaftung, der Untersuchungshaft und des Verfahrens selbst, an dessen Ende im Jahr 2005 der Angeklagte zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Erst kürzlich hatte ein Moskauer Berufungsgericht eine zweites Urteil gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Unterschlagung um ein Jahr vermindert, so dass beide nach Verbüßung einer insgesamt 13 Jahre dauernden Haftstrafe frühestens 2016 entlassen werden dürften.

Unabhängig von der heutigen Straßburger Entscheidung haben beide Verurteilte inzwischen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Dies steht ihnen nach der russischen Strafprozessordnung zu, weil beide inzwischen mehr als die Hälfte Haftstrafe verbüßt haben. Pawel Kraschenennenikow, Vorsitzender des Duma-Rechtsausschusses, warnte indes vor überzogenen Erwartungen:

"Derlei Anträge würden danach geprüft, wie der Gefangene sich benommen, ob er die vorgeschriebene Ordnung eingehalten habe und derlei Gesichtspunkte mehr, erklärte Kraschennenikow im Sender "Echo Moskvy". Am Ende, dies zeige die Erfahrung, würden die russischen Gerichte weit weniger als die Hälfte solcher Anträge für die Häftlinge positiv entscheiden."

Das zuständige Preobraschenski-Gericht in Moskau hat inzwischen zugesichert, den Antrag zügig prüfen zu wollen. Beobachter meinen inzwischen erkannt zu haben, dass die harte Linie gegen Premierminister Putins politischen Intimfeind Chodorkowski womöglich noch abgemildert werden könnte, nachdem erst vor einigen Tagen Staatspräsident Dmitri Medwedew öffentlich erklärt hatte, dass ein Michail Chodorkowski in Freiheit - so wörtlich - "keine Gefahr für die Sicherheit Russlands" darstelle. Skeptiker sehen dagegen in dem aktuellen Vorgang eher eine Inszenierung verschiedener Lager innerhalb der politischen Führung Russlands im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2011 beziehungsweise März 2012.

Nicht zuletzt die westliche Öffentlichkeit solle auf diese Weise beeindruckt werden, meinen sie. Konkrete Aktionen dagegen, etwa eine Amnestie oder eine Begnadigung der beiden prominenten Gefangenen ließen bisher allerdings weiter auf sich warten.

Mehr zum Thema:

Hintergrund: Russland als Rechtsstaat auf dem Prüfstand <br> Der Fall Jukos: Vor dem Urteilsspruch gegen den Unternehmer Chodorkowski
Der Fall Chodorkowski <br>Reihe, Teil 1: Der Prozess und die Haltung der EU
Teil 2: Gefangen im russischen Rechtsstaat
Teil 3: Die Wahrnehmung in Russland
Kremlkritiker und Ex-Ölmilliardär erneut verurteilt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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