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Krisengipfel gegen Rechtsterrorismus

Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beraten über Konsequenzen

Von Gudula Geuther

Nach den Ermittlungspannen bei Polizei und Verfassungsschutz wird in Berlin über Konsequenzen beraten. (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)
Nach den Ermittlungspannen bei Polizei und Verfassungsschutz wird in Berlin über Konsequenzen beraten. (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)

Im Berliner Kanzleramt wird über die Konsequenzen nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle beraten. Diskutiert wird über die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder und über die Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen Rechtsterrorismus.

Es werden nicht alle zu Wort kommen. An die 120 Justiz- und Innenminister, Behördenleiter, Staatssekretäre, Sicherheitsfachleute aus Bund und Ländern kommen am Vormittag drei Stunden lang zusammen. Und werden als Erstes vom frischgebackenen Generalbundesanwalt Harald Range in den aktuellen Stand der Ermittlungen eingeführt. Auch mit dem Ziel, das er gestern schon bei seiner Amtseinführung ausgegeben hatte: Mehr miteinander zu reden.

"Neben der frühzeitigen gegenseitigen Information und andauernden Zusammenarbeit im Einzelfall, um die es jetzt im Augenblick ganz besonders geht, wird es mir darum gehen, den Personalaustausch zwischen dem Generalbundesanwalt und den Staatsanwaltschaften auf eine neue Grundlage zu stellen."

Einarbeitung brauche er nicht, hatte der bisherige Celler Generalstaatsanwalt schon gestern gesagt, er sei fortlaufend informiert worden. Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, wird der Bericht die vorläufige Vorlage sein, um seine Vorschläge jetzt auch bei den zuständigen Kollegen an den Mann zu bringen: Die Vorschläge, Datei und gemeinsames Abwehrzentrum gegen rechte Gewalttäter einzurichten.

"Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit den Abwehrmaßnahmen seit 2001, mit einer Verbunddatei, mit einer Anti-Terrordatei gegen internationalen Terrorismus und mit einem Terrorabwehrzentrum. Ich denke, dass wir beide möglich Strukturen auch gegen nationale Terroristen einsetzen sollten, also eine Verbunddatei gegen rechtsextremistische Gewalttäter und eine Art Terrorabwehrzentrum, in das alle - also Länder- wie Bundesbehörden - ihre Informationen einspeisen. Ich glaube, das könnte sehr zielführend für uns sein."

Auch wenn es beim Bundesinnenminister zum Teil schon wie ausgemachte Sache klang: Bei beiden Vorschlägen ist vieles unklar. Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum gegen den internationalen Terrorismus, das als Vorbild auch für ein solches Zentrum dienen könnte, versammelt fest Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt, immer wieder auch die anderen Nachrichtendienste des Bundes und der Länder, Landespolizeien und Bundespolizei wörtlich in einem Raum, die Ansprechpartner und Vernetzer für ihre Fachkollegen in den verstreuten Behörden sind. Das können sich auch viele für den Rechtsextremismus vorstellen. Allerdings ist völlig unklar, ob man dafür das bisherige Zentrum ausbauen oder ein neues schaffen sollte. Mehr Skepsis dürfte Friedrich in den Ländern mit der Datei-Idee ernten. Das Besondere dabei: Anders als bei anderen Registern werden Treffer bei Nachrichtendiensten und Polizeien.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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