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Kritik an Atompolitik der Bundesregierung

Opposition verlangt Kurswechsel

Der rote Knopf für die Reaktorschnellabschaltung (RESA) im Simulator der Reaktorwarte des Atomkraftwerk Krümmel (picture alliance / dpa)
Der rote Knopf für die Reaktorschnellabschaltung (RESA) im Simulator der Reaktorwarte des Atomkraftwerk Krümmel (picture alliance / dpa)

Die Probleme in japanischen Atomkraftwerken haben die Debatte um die Nutzung der Kernenergie neu entfacht. Sie dürfte die anstehenden Landtagswahlen prägen.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel (MP3-Audio), dass alle deutschen Meiler einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen würden. Es liege der Verdacht nahe, dass es der Kanzlerin lediglich um die Beruhigung vor den Landtagswahlen gehe. Er betonte, das Atomzeitalter sei zu Ende. Gabriel verlangte die sofortige Abschaltung alter Kernkraftwerke. Die Landtagswahlen würden mit darüber entscheiden, ob sich beispielsweise in Baden-Württemberg der "absolute und ignorante Pro-Atomkurs" von Ministerpräsident Mappus durchsetze oder gestoppt werde.

Auch die Grünen lehnten die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel auf den Atomunfall als unzureichend ab. Fraktionschef Trittin sagte in Berlin, kein Reaktor der Welt, auch keiner in Deutschland, sei für den Fall einer Kernschmelze ausgelegt. Eine Nachrüstung sei nicht vorstellbar. Auch Trittin forderte die sofortige Abschaltung älterer Atommailer wie Neckarwestheim und Biblis.

Linken-Chef Ernst sagte dem "Hamburger Abendblatt", Atomkraftwerke seien tickende Zeitbomben, die gesetzlich verboten werden sollten.

Röttgen: Frage nach Beherrschbarkeit der Kernkraft stellen

Nach Ansicht von Bundesumweltminister Röttgen kann man nach den Problemen mit den japanischen Atomkraftwerken nicht zur Tagesordnung übergehen. Es stelle sich die Grundfrage nach der Beherrschbarkeit der Kernkraft, sagte er im ARD-Fernsehen. In Deutschland müsse überprüft werden, ob die Sicherheitsannahmen für die Meiler noch stimmten. Kritik an der Laufzeitverlängerung wies der CDU-Politiker zurück. Im Zusammenhang damit sei auch ein Nachrüstprogramm beschlossen worden.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, kündigte an, dass die Sicherheit der dort angesiedelten Atomkraftwerke unverzüglich überprüft werde (MP3-Audio): "Dabei werden alle denkbaren Möglichkeiten geprüft. Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet - nicht in sieben Jahren, nicht in 15 Jahren, nicht in 20 Jahren, sondern sofort!"

Angelika Brunkhorst, in der FDP zuständig für Reaktorsicherheit, zeigte sich überzeugt, dass in deutschen Atomkraftwerken ein "enormer" Sicherheitsaufwand betrieben werde (MP3-Audio) und die Bürger sich sicher fühlen könnten. Deutschland sei auch nicht von solch gewaltigen Erdbeben bedroht wie Japan.

Bundeskanzlerin lädt Länder zu Krisentreffen

Bundeskanzlerin Merkel lehnte einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie erneut ab. Die deutschen Kraftwerke seien nach menschlichem Ermessen sicher, sagte sie im ARD-Fernsehen. Sie halte zudem wenig davon, Atomenergie aus Frankreich einzukaufen. Die Kanzlerin kündigte für die nächsten Tage ein Treffen mit den Regierungen der Länder an, um über die Sicherheit in den deutschen Kraftwerken zu beraten.

Mahnwachen am Montag

Umweltverbände fordern vehement die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs, berichtet Christel Blanke, Deutschlandfunk Hauptstadtstudio (MP3-Audio). Atomkraftgegner kündigten für Montag Mahnwachen in mehr als hundert Städten an. Sie wollen der Opfer in Japan gedenken und von die deutsche Regierung zum Umdenken in der Atompolitik auffordern.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat auf seiner Webseite Anforderungen und Maßnahmen aufgelistet (pdf-download), die in den bestehenden deutschen Kernkraftwerken bei einem kurz- oder mittel- / langfristigen Weiterbetrieb umzusetzen sind. Sie setzen auf eine Gesamtsicherheitsbewertung auf Basis von durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen auf.

Restlaufzeiten der AKW in Deutschland

In Deutschland gibt es laut klima-media.de 17 Atomkraftwerke, deren Laufzeiten durch die schwarz-gelbe Regierung Ende 2010 bis mindestens 2019 (Neckarwestheim 1, Isar 1) verlängert wurden. Die Atomkraftwerke Emsland und Neckarwestheim 2 sollen erst 2034 bzw. 2036 vom Netz gehen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz listet weitere Fakten zu den deutschen Kernkraftwerken auf: Reaktortyp, Leistung, Jahr der Inbetriebnahme und bisherige Anzahl der meldepflichtigen Ereignisse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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