Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kritik an Datensammlung der US-Behörden

Geheimdienst NSA soll Zugriff auf Server von großen Internetkonzernen haben

Zentrale des US-Geheimdienstes National Security Agency in Forte Meade (picture alliance / AP / Patrick Semansky)
Zentrale des US-Geheimdienstes National Security Agency in Forte Meade (picture alliance / AP / Patrick Semansky)

Hat die National Security Agency (NSA) Zugriff auf die Server von Microsoft, Google und Apple? Der "Guardian" und die "Washington Post" wollen ein Spionage-Programm der US-Behörden aufgedeckt haben. US-Präsident Barack Obama verteidigt die Maßnahme.

Unter dem Codenamen "PRISM" soll der größte amerikanische Geheimdienst NSA seit 2007 Zugriff auf eine enorme Datenfülle haben. Das Programm wurde vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush ins Leben gerufen und von seinem Nachfolger Barack Obama ausgeweitet. Das berichten die Washington Post und der Guardian. Sie berufen sich dabei unter anderem auf eine interne und geheime Präsentation der Behörde. Beide Zeitungen halten das Dokument für authentisch.

Zugriff auf E-Mails, Chats und Fotos?

Darin steht, auf welche Daten die Ermittler Zugriff haben. Und das sind laut der Präsentation ziemlich viele. Unter anderem E-Mails, Chats, Videos, Fotos und Details aus sozialen Netzwerken. Bisherige Lieferanten der Daten sollen Branchengrößen wie Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und Apple sein. Aus Sicht des FDP-Politikers und Europaparlamentariers Alexander Graf Lambsdorff ist es nach amerikanischem Recht nicht sonderlich erstaunlich, dass so etwas passiere. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte er auch, dass er mit weiteren Diskussionen über das Thema in den Vereinigten Staaten rechne.

Die NSA sammelt demnach Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb der Vereinigten Staaten lebten. Allerdings können in den Datensätzen nach Informationen der Zeitungen sehr wohl auch US-Bürger auftauchen, wenn sie Kontakt zu einer verdächtigen Person hätten, berichtet Korrespondentin Sabine Müller. Laut der Zeitungsberichte ist seit dem Start des Programms die Zahl der beteiligten Unternehmen, die Informationen liefern, gestiegen.

Obama während seiner Rede vor der National Defense University in Washington (picture alliance / dpa / Kristoffer Tripplaar / Pool)US-Präsident Barack Obama verteidigt die Telefonüberwachung (picture alliance / dpa / Kristoffer Tripplaar / Pool)

Obama: Niemand hört Ihre Telefongespräche ab

US-Präsident Barack Obama hat die Berichte indirekt bestätigt. In Kalifornien sagte er, die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", so Obama wörtlich. Gleichzeitig versicherte er, die gesammelten Telefondaten enthielten keinerlei Namen oder Inhalte: "Niemand hört Ihre Telefongespräche ab." Im Übrigen beträfen die Maßnahmen keine US-Bürger und niemanden, der in den USA lebe. Der Kongress werde regelmäßig über die Programme informiert und ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht. Bereits zuvor hatte die US-Regierung Stellung zu den Zeitungsberichten bezogen. Demnach enthielten die Berichte etliche Fehler.

Die genannten Unternehmen dagegen dementierten einen direkten Zugriff des Geheimdienstes auf ihre Daten. Google erklärte, die Behörden hätten keinen Zugang zu den Servern des Unternehmens, auch nicht durch eine Hintertür. "Wir übergeben Daten der Regierung in Einklang mit dem Gesetz", so Sprecher Kay Oberbeck. Auch Facebook teilte mit, man wisse nichts von einem geheimen US-Programm und gebe Informationen nur nach einer gründlichen Prüfung der Gesetzeslage heraus. Ähnlich äußerten sich Apple und Yahoo.

Auch Chaos Computer Club wenig überrascht

Die Dementis sind nach Einschätzung von Frank Rieger, dem Sprecher des Chaos Computer Clubs, glaubwürdig. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitungerklärte er, dass die Sprecher der betroffenen Unternehmen wahrscheinlich wirklich noch nichts von der Datensammlung gehört hätten. Er sieht die US-Unternehmen ohnehin als vom NSA untergraben an. Viele ehemalige Geheimdienstmitarbeiter säßen in Kontrollgremien der Firmen.

In Deutschland stoßen die Berichte über die möglicherweise riesige Datensammlung in den USA auf Kritik. Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, die Datenschutzgesetze in den USA als viel zu lasch.

Für US-Präsident Obama kommen die neuen Vorwürfe ungünstig. Erst gestern hatte seine Regierung nach einem anderen Bericht des "Guardian" indirekt eingeräumt, systematisch und millionenfach Verbindungsdaten von Telefonaten in den USA gesammelt zu haben.

Weitere Informationen zu verwandten Themen auf dradio.de:
USA haben keine validen Datenschutzgesetze im Privatbereich - Datenschützer Weichert kritisiert Spionage bei Internetfirmen durch US-Behörden
Gezielte Einschüchterungsmaßnahme - Nachrichtenagentur AP wurde von der US-Regierung bespitzelt
Abhörskandal in den USA - US-Regierung bespitzelte Nachrichtenagentur Associated Press

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Vinyl-Box: "The Beatles: The Christmas Records"Weihnachtsgrüße der Beatles

Die Beatles 1967 (imago/ZUMA/Keystone)

Von 1963 bis 1969 verschickten die Beatles an die Mitglieder ihres Fanclubs Weihnachtsbotschaften, die die Bandgeschichte erzählen: vier junge Musiker starten voller Elan, haben überraschend Erfolg und werden sich schließlich fremd.

Radikalisierung in DeutschlandWenn aus Nazis Islamisten werden

Der Angeklagte Sascha L. kommt am 20.09.2017 in Handschellen zum Prozessauftakt in die Staatsschutzkammer des Landgerichts Braunschweig (Niedersachsen). Dem Hauptangeklagten wird die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat sowie der unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen vorgeworfen. Die drei weiteren Angeklagten sind wegen Beihilfe angeklagt. (Angeklagte auf Anweisung des Gerichts unkenntlich gemacht)  (dpa / Swen Pförtner)

Im Hass vereint: Die Radikalisierung von Islamisten und Rechtsextremen scheint ähnlichen Mustern zu folgen. Ein Fall in Braunschweig lässt aufhorchen: Dort ist ein mutmaßlicher Islamist angeklagt, der vor drei Jahren noch zur rechtsextremen Szene gehört haben soll.

Anita Rée-Ausstellung in Hamburg Die Menschen-, die Frauen-Malerin

"Selbstbildnis" der Malerin Anita Rée  (picture alliance/dpa/Foto: Georg Wendt)

Die Künstlerin Anita Rée stammte aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie, zeitlebens wehrte sie sich aber dagegen, dass ihre Arbeiten als jüdische Kunst gelte. Ihre sensiblen Portraits sind noch bis Februar in der Hamburger Kunsthalle zu sehen.

Germanistin Sandra Richter"Deutschsprachige Literatur wird global wahrgenommen"

Eine junge Frau betrachtet im Goethe- und Schiller-Archiv in Weimar eine Porträtbüste von Johann Wolfgang Goethe. (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Rockstars und Jeansdesigner nutzen Rilke-Verse als Kontext. Und es gibt viele weitere Bespiele für den weltweiten Einfluss deutscher Literatur. Die Germanistin Sandra Richter hat ein Buch über deren Weltgeschichte veröffentlicht – "eine Geschichte des kulturellen Austauschs".

Antisemitismus in Deutschland"Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Offensive"

Volker Beck (Grüne) spricht am 03.06.2016 im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa)

Auf Demonstrationen in Berlin wurden kürzlich israelische Flaggen verbrannt. Volker Beck von den Grünen fordert deswegen mehr Aufklärung über Antisemitismus. Allein mit ordnungspolitischen Maßnahmen ließe sich das Problem nicht lösen, sagte er im Dlf.

80 Jahre Bunker in WünsdorfNazis, Russen und Touristen

Ein Bunker im Wald nahe dem brandenburgischen Ort Wünsdorf. (Philipp Buder/Thomas Klug)

1937 wurde im brandenburgischen Wünsdorf mit dem Bau streng geheimer Bunker begonnen – das Oberkommando der Wehrmacht sollte von dort den Zweiten Weltkrieg dirigieren. Die Bunkeranlagen sind mittlerweile ein Mahnmal und locken viele Touristen an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CSU-Parteitag  Die Doppelspitze steht | mehr

Kulturnachrichten

Edgar Reitz hofft auf einen Generationenaufstand | mehr

 

| mehr