Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kritik an Enthaltung bei Libyen-Resolution

Position der Bundesregierung umstritten

Kanzlerin Merkel (l.) auf dem Libyen-Sondergipfel in Paris (dapd)
Kanzlerin Merkel (l.) auf dem Libyen-Sondergipfel in Paris (dapd)

Gebrochene Solidarität, internationale Isolation: Nach der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats hagelt es Kritik an der Bundesregierung.

<p></h4><papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0718_ea896d66.mp3" text="Klaus Naumann, General a.D.," title="Klaus Naumann, General a.D. zur 'Enthaltung Deutschlands" target="_self" /> bezeichnet die Enthaltung der Bundesregierung im Deutschlandfunk als falsch. Deutschland habe sich dadurch isoliert. Man könne einer Resolution zustimmen, ohne sich militärisch zu beteiligen, urteilt der ehemalige General.<br /><br />Merkels Parteikollege <papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0813_1a142e8f.mp3" text="Ruprecht Polenz sagte im Deutschlandfunk" title="Ruprecht Polenz kritisiert Enthaltung im UN-Sicherheitsrat" target="_self" />, dass ihm Sorge mache, wie das deutsche Verhalten im Sicherheitsrat beim Bündnis aufgenommen werde. Es komme darauf an, dass Deutschland klar macht, zu seinen Bündnispartnern zu stehen.<br /><br />Ähnlich wie Naumann äußert sich auch <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="124635" text="Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Deutschlandfunk" alternative_text="Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Deutschlandfunk" />. Zwischen der Zustimmung zur Resolution im Weltsicherheitsrat und der Entscheidung, ob eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz stattfinden soll, bestünde kein unmittelbarer Zusammenhang, so Lammert. Er betont zugleich, dass es eine schwierige Entscheidung war, die im Deutschen Bundestag wie in der deutschen Öffentlichkeit auf eine sehr geteilte Reaktion gestoßen sei.<br /><br />Auch der der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="163889" text="Wolfgang Ischinger kritisierte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur" alternative_text="Wolfgang Ischinger kritisierte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur" /> die Enthaltung Deutschlands. Es wäre besser gewesen, wenn Deutschland zugestimmt hätte, noch zumal Bundeskanzlerin Merkel unterstrichen habe, weite Teile der Resolution mit zu tragen.<br /><br /></p><p><strong>Kein Militäreinsatz ohne Bundestagsmandat möglich</strong></p><p><papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0747_c1a8a8c6.mp3" text="Tom Koenigs, von Bündnis 90/ Die Grünen" title="Tom Koenigs (Bündnis 90/ Die Grünen), sieht Kanzlerin isoliert" target="_self" />sieht die Bundeskanzlerin mit ihrer Haltung als völlig isoliert an. Sie habe die europäische und NATO Solidarität gebrochen. Aus seiner Sicht gehe es in erster Linie jetzt nicht um Bundeswehrtruppen, sondern um logistische Unterstützung, beispielsweise mit Awaks-Flügen. <br /><br />Deutschland beteilige sich nicht militärisch an dem Libyen-Einsatz, weil ein Bundestagsmandat fehle, <papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0741_81d7f414.mp3" text="erklärte Deutschlandfunk-Korrespondent Wolfgang Labuhn" title="Wolfgang Labuhn zur Libyen-Unterstützung Deutschlands" target="_self" />. Dennoch habe die Kanzlerin indirekte Hilfe in Form beim Libyen-Einsatz angeboten. Die Bundesregierung wolle die NATO entlasten, indem sie deutsche Soldaten bei Awaks-Flüge über Afghanistan einsetzen will. Dazu, so Labhun, sei ebenfalls ein Bundestagsmandat notwendig. Ferner beteiligen sich gegenwärtig deutsche Truppen im Rahmen der "Active Endeavor"-Mission der NATO über dem Mittelmeer, die allerdings ein Eingreifen in Libyen ausschließe.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Gottesdienst

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Aarhus-Projekt Dänemarks Umgang mit jungen Islamisten

Menschen erinnern am 14. Februar 2016 mit einer Lichterkette an die Anschläge vor einem Jahr in Kopenhagen. (dpa / picture alliance / Claus Bech)

Dialog und harte Hand - so beschreibt der Bürgermeister der dänischen Stadt Aarhus das erfolgreiche Projekt, Syrien-Rückkehrern die Chance zu geben, zurück in ein normales Leben zu finden. Gemeinsam mit muslimischen Mentoren geht die Polizei mit den islamistischen Extremisten in den Dialog.

Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat"Ein Comic-Manifest erklärt die Medienwelt

Ausschnitt aus der deutschen Übersetzung der Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat", geschrieben von Brooke Gladstone und gezeichnet von Josh Neufeld (Correctiv / David Schraven)

Der Journalismus hat zurzeit Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. Ob die Medien sogar fremdgesteuert sind, ist Thema von "Der Beeinflussungsapparat". Die Recherchegruppe Correctiv hat die Graphic Novel aus den USA nun auf Deutsch herausgegeben.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

Kritik zum Katholikentag"Die christlichen Kirchen werden massiv privilegiert"

Teilnehmer der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) haben sich am 24.05.2016 in der Kongresshalle in Leipzig (Sachsen) versammelt. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)

Staat und Kirche müssten konsequenter getrennt werden, fordert der konfessionslose Jurist Maximilian Steinhaus anlässlich des Katholikentages. Die Gesellschaft sei so vielfältig, dass der Staat die unterschiedlichen Weltanschauungen gar nicht gerecht fördern könne.

LandwirtschaftAntibiotika kurbeln Produktion von Treibhausgasen an

Rinder in einem Stall in Deutschland. (imago stock&people)

Antibiotika werden in der Landwirtschaft nicht nur bei Krankheiten von Nutztieren verabreicht, sondern auch als Wachstumsbeschleuniger eingesetzt. Forscher warnen immer wieder davor, dass so antibiotikaresistente Krankheitserreger entstehen. Aber es gibt wohl noch einen weiteren Nebeneffekt.

TV in Russland Sex, Klatsch und viel Propaganda

 Russlands prominente Sex-Beraterin im Fernsehen: Anfisa Chekhova. (imago)

Das russische Fernsehen ist weitgehend unter staatsnaher Kontrolle. Aber anders als zu Sowjetzeiten, als staatstragende Medien öde und langweilig waren, wird die Propaganda heute in beliebte Unterhaltung verpackt - die einen großen Teil der Bevölkerung erreicht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

G7  EU dringt auf Schutz vor billigen Stahlimporten aus China | mehr

Kulturnachrichten

Architektur-Biennale beginnt für Fachpublikum  | mehr

Wissensnachrichten

Archäologie  Fernbeziehungen gab es schon vor 5000 Jahren | mehr