Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kritik an Enthaltung bei Libyen-Resolution

Position der Bundesregierung umstritten

Kanzlerin Merkel (l.) auf dem Libyen-Sondergipfel in Paris (dapd)
Kanzlerin Merkel (l.) auf dem Libyen-Sondergipfel in Paris (dapd)

Gebrochene Solidarität, internationale Isolation: Nach der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats hagelt es Kritik an der Bundesregierung.

<p></h4><papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0718_ea896d66.mp3" text="Klaus Naumann, General a.D.," title="Klaus Naumann, General a.D. zur 'Enthaltung Deutschlands" target="_self" /> bezeichnet die Enthaltung der Bundesregierung im Deutschlandfunk als falsch. Deutschland habe sich dadurch isoliert. Man könne einer Resolution zustimmen, ohne sich militärisch zu beteiligen, urteilt der ehemalige General.<br /><br />Merkels Parteikollege <papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0813_1a142e8f.mp3" text="Ruprecht Polenz sagte im Deutschlandfunk" title="Ruprecht Polenz kritisiert Enthaltung im UN-Sicherheitsrat" target="_self" />, dass ihm Sorge mache, wie das deutsche Verhalten im Sicherheitsrat beim Bündnis aufgenommen werde. Es komme darauf an, dass Deutschland klar macht, zu seinen Bündnispartnern zu stehen.<br /><br />Ähnlich wie Naumann äußert sich auch <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="124635" text="Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Deutschlandfunk" alternative_text="Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Deutschlandfunk" />. Zwischen der Zustimmung zur Resolution im Weltsicherheitsrat und der Entscheidung, ob eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz stattfinden soll, bestünde kein unmittelbarer Zusammenhang, so Lammert. Er betont zugleich, dass es eine schwierige Entscheidung war, die im Deutschen Bundestag wie in der deutschen Öffentlichkeit auf eine sehr geteilte Reaktion gestoßen sei.<br /><br />Auch der der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="163889" text="Wolfgang Ischinger kritisierte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur" alternative_text="Wolfgang Ischinger kritisierte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur" /> die Enthaltung Deutschlands. Es wäre besser gewesen, wenn Deutschland zugestimmt hätte, noch zumal Bundeskanzlerin Merkel unterstrichen habe, weite Teile der Resolution mit zu tragen.<br /><br /></p><p><strong>Kein Militäreinsatz ohne Bundestagsmandat möglich</strong></p><p><papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0747_c1a8a8c6.mp3" text="Tom Koenigs, von Bündnis 90/ Die Grünen" title="Tom Koenigs (Bündnis 90/ Die Grünen), sieht Kanzlerin isoliert" target="_self" />sieht die Bundeskanzlerin mit ihrer Haltung als völlig isoliert an. Sie habe die europäische und NATO Solidarität gebrochen. Aus seiner Sicht gehe es in erster Linie jetzt nicht um Bundeswehrtruppen, sondern um logistische Unterstützung, beispielsweise mit Awaks-Flügen. <br /><br />Deutschland beteilige sich nicht militärisch an dem Libyen-Einsatz, weil ein Bundestagsmandat fehle, <papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0741_81d7f414.mp3" text="erklärte Deutschlandfunk-Korrespondent Wolfgang Labuhn" title="Wolfgang Labuhn zur Libyen-Unterstützung Deutschlands" target="_self" />. Dennoch habe die Kanzlerin indirekte Hilfe in Form beim Libyen-Einsatz angeboten. Die Bundesregierung wolle die NATO entlasten, indem sie deutsche Soldaten bei Awaks-Flüge über Afghanistan einsetzen will. Dazu, so Labhun, sei ebenfalls ein Bundestagsmandat notwendig. Ferner beteiligen sich gegenwärtig deutsche Truppen im Rahmen der "Active Endeavor"-Mission der NATO über dem Mittelmeer, die allerdings ein Eingreifen in Libyen ausschließe.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Albert Speer und seine HelferMär vom unpolitischen Technokraten

Projektionen historischer Dokumente sind in Nürnberg während der Ausstellung "Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit" im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen. (dpa / Daniel Karmann)

Albert Speer war der Lieblingsarchitekt Hitlers. Er wurde als Kriegsverbrecher verurteilt und ließ nach seiner Entlassung 1966 nichts unversucht, sich als unpolitischen Technokraten zu präsentieren, der verführt worden sei. Diese Legende wurde gern geglaubt – und inzwischen widerlegt.

FDP-ParteitagJa mit Aber zur doppelten Staatsbürgerschaft

FDP-Parteitag am 28. April 2017 in Berlin: Parteichef Christian Lindner hält eine Rede. (AFP / Tobias Schwarz)

Diskussionen um den Doppelpass haben das Potenzial für hitzige innerparteiliche Kontroversen. So auch auf dem Berliner Parteitag der FDP. Unsere Autorin war dabei und fasst die Beratungen über das Wahlprogramm der Liberalen zusammen.

Wavepool statt MeerAuf der Suche nach der perfekten Welle

Der Amerikaner Kelly Slater beim Wellenreiten in Brasilien. (imago/WSL)

Wellenreiten liegt im Trend. Bei den olympischen Spielen 2020 wird die Sportart deshalb erstmals vertreten sein. Weil viele Surfbegeisterte für die perfekte Welle nicht mehr so weit reisen wollen, ist ein Wettlauf um die Schaffung künstlicher Wellen entbrannt.

Joschka Fischer"Marine Le Pen wäre für Deutschland der Super-GAU"

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 12.03.2015 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Bühne, wo er über sein neues Buch "Scheitert Europa?" spricht. (dpa)

Deutschland könne Europa nicht alleine führen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Deutschlandfunk. Von daher sei es für die EU und Deutschland existenziell, dass Marine Le Pen, die Frankreich aus der EU führen will, nicht französische Präsidentin werde. Ein anderer Wahlausgang wäre katastrophal.

Der Adel und der Wald in DeutschlandUnterwegs durch Privatwälder

Philipp zu Guttenberg – Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. (Deutschlandradio / Nana Brink)

Die "Deutschlandrundfahrt" spaziert sowohl mit adeligen Waldbesitzern durch ihr Refugium als auch mit einem Waldphilosophen durch den Dschungel der Eigentumsfragen.

70 Jahre nach der "Aktion Weichsel"Gedenken an die Vertreibung der Ukrainer

Der Marktplatz von Przemysl. (imago/Brockes)

Vor 70 Jahren wurden über 100.000 Ukrainer aus Südostpolen zwangsumgesiedelt. An der sogenannten Aktion Weichsel wurde nun im südostpolnischen Przemyśl gedacht. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung will die Erinnerung nicht unterstützen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundespräsident  "Demokratische Freiheiten sind in Gefahr" | mehr

Kulturnachrichten

Benslama: "Radikalisierung ist oft Zufall"  | mehr

 

| mehr