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Kritik an Enthaltung bei Libyen-Resolution

Position der Bundesregierung umstritten

Kanzlerin Merkel (l.) auf dem Libyen-Sondergipfel in Paris (dapd)
Kanzlerin Merkel (l.) auf dem Libyen-Sondergipfel in Paris (dapd)

Gebrochene Solidarität, internationale Isolation: Nach der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats hagelt es Kritik an der Bundesregierung.

<p></h4><papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0718_ea896d66.mp3" text="Klaus Naumann, General a.D.," title="Klaus Naumann, General a.D. zur 'Enthaltung Deutschlands" target="_self" /> bezeichnet die Enthaltung der Bundesregierung im Deutschlandfunk als falsch. Deutschland habe sich dadurch isoliert. Man könne einer Resolution zustimmen, ohne sich militärisch zu beteiligen, urteilt der ehemalige General.<br /><br />Merkels Parteikollege <papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0813_1a142e8f.mp3" text="Ruprecht Polenz sagte im Deutschlandfunk" title="Ruprecht Polenz kritisiert Enthaltung im UN-Sicherheitsrat" target="_self" />, dass ihm Sorge mache, wie das deutsche Verhalten im Sicherheitsrat beim Bündnis aufgenommen werde. Es komme darauf an, dass Deutschland klar macht, zu seinen Bündnispartnern zu stehen.<br /><br />Ähnlich wie Naumann äußert sich auch <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="124635" text="Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Deutschlandfunk" alternative_text="Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Deutschlandfunk" />. Zwischen der Zustimmung zur Resolution im Weltsicherheitsrat und der Entscheidung, ob eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz stattfinden soll, bestünde kein unmittelbarer Zusammenhang, so Lammert. Er betont zugleich, dass es eine schwierige Entscheidung war, die im Deutschen Bundestag wie in der deutschen Öffentlichkeit auf eine sehr geteilte Reaktion gestoßen sei.<br /><br />Auch der der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="163889" text="Wolfgang Ischinger kritisierte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur" alternative_text="Wolfgang Ischinger kritisierte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur" /> die Enthaltung Deutschlands. Es wäre besser gewesen, wenn Deutschland zugestimmt hätte, noch zumal Bundeskanzlerin Merkel unterstrichen habe, weite Teile der Resolution mit zu tragen.<br /><br /></p><p><strong>Kein Militäreinsatz ohne Bundestagsmandat möglich</strong></p><p><papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0747_c1a8a8c6.mp3" text="Tom Koenigs, von Bündnis 90/ Die Grünen" title="Tom Koenigs (Bündnis 90/ Die Grünen), sieht Kanzlerin isoliert" target="_self" />sieht die Bundeskanzlerin mit ihrer Haltung als völlig isoliert an. Sie habe die europäische und NATO Solidarität gebrochen. Aus seiner Sicht gehe es in erster Linie jetzt nicht um Bundeswehrtruppen, sondern um logistische Unterstützung, beispielsweise mit Awaks-Flügen. <br /><br />Deutschland beteilige sich nicht militärisch an dem Libyen-Einsatz, weil ein Bundestagsmandat fehle, <papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/20/dlf_20110320_0741_81d7f414.mp3" text="erklärte Deutschlandfunk-Korrespondent Wolfgang Labuhn" title="Wolfgang Labuhn zur Libyen-Unterstützung Deutschlands" target="_self" />. Dennoch habe die Kanzlerin indirekte Hilfe in Form beim Libyen-Einsatz angeboten. Die Bundesregierung wolle die NATO entlasten, indem sie deutsche Soldaten bei Awaks-Flüge über Afghanistan einsetzen will. Dazu, so Labhun, sei ebenfalls ein Bundestagsmandat notwendig. Ferner beteiligen sich gegenwärtig deutsche Truppen im Rahmen der "Active Endeavor"-Mission der NATO über dem Mittelmeer, die allerdings ein Eingreifen in Libyen ausschließe.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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