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Kritik an Entlassung von Röttgen wächst

SPD fordert Neuwahlen - CSU will eigenständiges Energieministerium

Außer Dienst: Norbert Röttgen als Bundesminister entlassen (dpa / Rainer Jensen)
Außer Dienst: Norbert Röttgen als Bundesminister entlassen (dpa / Rainer Jensen)

Nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen mehrt sich die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der CDU sind nicht alle mit ihrer Entscheidung einverstanden. Aus der SPD werden Forderungen nach Neuwahlen laut. Die CSU will zudem ein eigenständiges Energieministerium.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertete den Rausschmiss von Norbert Röttgen aus dem Bundeskabinett als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition und forderte als Konsequenz daraus Neuwahlen. "CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber", sagte Kahrs der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Zudem verliere die Koalition in den Ländern eine Wahl nach der anderen und damit auch ihre Mehrheit im Bundesrat. In dieser Lage schaffe es Bundeskanzlerin Angela Merkel aber nicht, ihrer Koalition ein "gemeinsames Ziel, eine Idee oder gar eine Vision zu geben". Damit sei sie als Regierungschefin gescheitert, betonte Kahrs. "Deshalb wären jetzt Neuwahlen gut für unser Land." Ein Wahlkampf würde aus der Sicht von Kahrs in allen Parteien zu einer Fokussierung auf die wichtigen Themen führen und den Bürgern klar die politischen Alternativen aufzeigen.

CSU will Energieministerium

Die CSU forderte anlässlich der Entlassung Röttgens ein eigenständiges Energie-Ressort. Sowohl das Wirtschafts- als auch das Umweltministerium müssten dann bestimmte Kompetenzen abgeben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, den "Lübecker Nachrichten". "Wenn die Zuständigkeiten in einer Hand liegen, erreichen wir eine bessere Effizienz in der Energiepolitik."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumannkann die Entscheidung nicht nachvollziehen.

Kritik an Entlassung Röttgens

In der CDU sorgte die Entlassung des Umweltministers auch für Unmut. Der Fraktionschef der nordrhein-westfälischen CDU, Karl-Josef Laumann, bemerkte in Düsseldorf: "Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten." Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte Merkels Entscheidung bedauerlich für Röttgen, das Ministerium und die CDU.

Opposition: Regierungskoalition ist am Ende

Die Opposition wertete Röttgens Entlassung als eine "Verzweiflungstat" der Kanzlerin und als Beleg für den maroden Zustand der Koalition. "Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Mit Altmaier schickt Angela Merkel ihr letztes Aufgebot - er ist ihre letzte Patrone im Lauf". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem "neuen Höhepunkt der Dauer-Krise von Schwarz-Gelb". Für den Koalitionspartner FDP wertete Parteichef Philipp Rösler Merkels Entscheidung dagegen als "Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition".

Schlechte Stimmung bei der Kanzlerin: Angela Merkel am Tag nach der CDU-Schlappe in NRW (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Legte Röttgen offenbar den Rücktritt nahe: Kanzlerin Angela Merkel. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Röttgen war offenbar nicht zum Rücktritt bereit

Norbert Röttgen selbst soll offenbar nicht zu einem Rücktritt bereit gewesen sein. Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll Bundeskanzlerin Merkel mit Röttgen unmittelbar vor dessen Entlassung aneinandergeraten sein. Merkel habe den Umweltminister am frühen Dienstagabend zu einem Gespräch ins Kanzleramt gebeten und ihm den Rücktritt nahegelegt, heißt es. Der CDU-Politiker habe sein Ministeramt aber nicht abgeben wollen. Merkel habe Röttgen schließlich eine Nacht Zeit gelassen, um über den Rücktritt nachzudenken. Er sei aber auch am Mittwoch bei seiner Haltung geblieben. Nach der gestrigen Kabinettssitzung habe Merkel Röttgen zur Seite genommen und ihm die Entlassung mitgeteilt, schreibt die Zeitung.

Kanzlerin Merkel hatte den 46 Jahre alten Karrierepolitiker gestern aus ihrem Kabinett geworfen. Merkel begründete den Schritt mit den anstehenden Herausforderungen der Energiewende. In ihrer Erklärung ging die Kanzlerin nicht auf das historische Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen ein, das Röttgen als Spitzenkandidat verursachte. Noch am Montag hatte Merkel betont, sie halte an Umweltminister Röttgen fest. CSU-Chef Horst Seehofer hatte wenige Stunden später offen Röttgens Wahlkampf kritisiert.

Die Notizen von Bundeskanzlerin Merkel zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (dpa / Michael Kappeler)Die Notizen von Bundeskanzlerin Merkel zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (dpa / Michael Kappeler)

"Personeller Neuanfang"

Merkel erklärte gestern (mp3): "Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten (Joachim Gauck) gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen".

Als Röttgens Nachfolger schlug Merkel den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, vor. Er übernimmt damit auch die Aufgabe der Energiewende. "Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit", sagte Merkel. Sie sei sich sicher, dass er sich "mit voller Kraft" der neuen Aufgabe widmen werde.

Der CDU-Politiker und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat Peter Altmaier mit Vorschusslorbeeren bedacht. Im Deutschlandradio Kultur sagte Töpfer, Altmaier sei eine politische Persönlichkeit und wisse, wie man die Fäden in Berlin knüpfen müsse. Die Energiewende sei Altmaiers Hauptaufgabe für die Zukunft, dieses Projekt sei von "zentraler Bedeutung für Deutschland".

Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Enger Merkel-Vertrauter

Altmaier galt im Berliner Politikbetrieb bislang als Merkels Sprachrohr. "Ich übernehme dieses neue Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist, sagte der CDU-Politiker. Er freue sich auf "die Herausforderungen". Die Energiewende sei eine "gesamtgesellschaftliche Herausforderung", von der viel abhänge. Er wolle mit ganzer Kraft dazu beitragen, dass die zentrale Aufgabe der Energiewende zum Wohle von Verbrauchern, Wirtschaft und Umwelt gelinge.

Karl Theodor zu Guttenberg (dapd)Karl Theodor zu Guttenberg (dapd)

Siebter Ministerwechsel seit 2009

Mit der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat Angela Merkel ihr schwarz-gelbes Kabinett zum vierten Mal umgebildet. Insgesamt handelt es sich bereits um den siebten Ministerwechsel - und das in nur zweieinhalb Jahren. Zum Vergleich: In der von Merkel geführten Großen Koalition aus CDU und SPD wurden nur drei Minister ausgetauscht.

Erstes Opfer war der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Als er im Zuge der Kundus-Affäre zurücktrat, war Jung gerade mal einen Monat Arbeitsminister. Sein Nachfolgerin wurde Ursula von der Leyen. Ihr Amt als Familienministerin gab sie an Kristina Schröder ab. Als zweiter Minister gab Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der anhaltenden Plagiatsvorwürfe sein Verteidigungsressort auf. Kurz danach rotierte die FDP ihr Personal. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle musste dem neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Platz machen. Rösler gab sein Amt als Bundesgesundheitsminister an Daniel Bahr ab.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager Gorleben (picture alliance / dpa / Fabian Bimmer)Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager Gorleben (picture alliance / dpa / Fabian Bimmer)

Vom Klügsten zum Gestürzten

"Muttis Klügster" hieß der 46 Jahre alte Jurist in Berlin. Röttgen galt als Merkels Musterschüler und als Kronprinz der Kanzlerin. Dabei lag seine Stärke mehr in intellektuellen Debatten als im Straßenwahlkampf - auch deshalb hatte sich Röttgen in den vergangenen Jahren viele Feinde in den eigenen Reihen gemacht.

Mit Röttgen als Spitzenkandidat verlor die CDU massiv bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie kam auf 26,3 Prozent, 8,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor zwei Jahren. Das war das schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW. Zuvor hatte Röttgen bereits selbst den Vorsitz der nordrheinwestfälischen CDU niedergelegt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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