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Kritik an Steinbach reißt nicht ab

Kontroverse um Vertriebenenpräsidentin

Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (AP)
Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (AP)

SPD und Grüne fordern die Abberufung von Erika Steinbach aus dem Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages. Der Grund sind umstrittene Äußerungen der Vertriebenenpräsidentin zum Zweiten Weltkrieg. Die Kanzlerin hält die Angelegenheit dagegen für erledigt.

Nach ihren Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg geht der Streit um Erika Steinbach weiter. Am Donnerstag hatte die Vertriebenenpräsidentin angekündigt, sie werde künftig nicht mehr für den CDU-Vorstand kandidieren. Die Opposition fordert nun auch ihre Abberufung aus dem Menschenrechtsausschuss im Bundestag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte Steinbach eine "Giftmischerin". Wer so "unsensibel revisionistische Thesen" verteidige, sei nicht geeignet, "in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen", sagte Oppermann in einem Interview mit Spiegel Online. Im Menschenrechtsausschuss sei Steinbach daher deplatziert.

Hintergrund des Streits sind Einlassungen der Vertriebenenpräsidentin zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges. Steinbach hatte bei einer Fraktionssitzung der Union gesagt, sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat". Kritiker werfen Steinbach vor, sie relativiere damit die deutsche Schuld am Kriegsausbruch.

Auch die Grünen fordern Steinbachs Abberufung aus dem Ausschuss. "Mit den revanchistischen Positionen von Frau Steinbach kann man keine wirksame Menschenrechtspolitik machen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Auch die Linken übten scharfge Kritik an Steinbach.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Angelegenheit dagegen offenbar für erledigt. "Diese Äußerungen sind sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der SPD-Politiker Dietmar Nietan, der der deutsch-polnischen Parlamentarier-Gruppe des Bundestages angehört, nannte Steinbachs Äußerungen "absurd". Sie seien "ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ab dem 1. September [1939 - Anmerk. d. Red.] unter schlimmsten Bedingungen unter Nazi-Deutschland in Polen leiden oder gar sterben mussten", sagte Nietan im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Ihren Rückzug aus der CDU-Spitze begründete Steinbach selbst mit fehlendem Rückhalt in der Union. Sie habe dort nur noch eine "Alibifunktion", sagte sie der Zeitung Die Welt. "Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein", so die die Vertriebenenpräsidentin.

Konservative Politiker der Union äußerten unterdessen ihr Bedauern über Steinbachs Entscheidung. Er sei sich absolut sicher, dass Steinbach weder die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreiten noch Geschichtsrevision betreiben wolle, sagte etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Interview mit dem Deutschlandfunk. Auch sei der jüngste Vorfall offenbar nur der Anlass für ihren Abschied gewesen. Steinbach habe sich alleingelassen gefühlt, so Bosbach, weil ihr der Sitz im Beirat der Vertriebenen-Stiftung verwehrt worden sei.

Der Vertriebenenfunktionär und CSU-Politiker Bernd Posselt warnt angesichts der neuen Kontroverse vor dem Entstehen einer neuen Partei rechts von der Union. Steinbachs Rückzug sei ein "Zeichen der Desintegration" in der CDU, sagte Posselt der Mitteldeutschen Zeitung.

Nach einem zähen Streit hatte Steinbach im Februar dieses Jahres auf einen Sitz im Beirat zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verzichtet. Im Gegenzug sollte der Bund der Vertriebenen (BdV) mehr Vertreter in den Stiftungsrat entsenden dürfen. Für neue Unstimmigkeiten sorgte der BdV zuletzt mit der Berufung von zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat, Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Der Zentralrat der Juden wirft den beiden "revanchistische" Positionen vor und lässt seine Mitgliedschaft in der Vertriebenen-Stiftung aus Protest ruhen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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