Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kritik an Steinbach reißt nicht ab

Kontroverse um Vertriebenenpräsidentin

Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (AP)
Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (AP)

SPD und Grüne fordern die Abberufung von Erika Steinbach aus dem Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages. Der Grund sind umstrittene Äußerungen der Vertriebenenpräsidentin zum Zweiten Weltkrieg. Die Kanzlerin hält die Angelegenheit dagegen für erledigt.

Nach ihren Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg geht der Streit um Erika Steinbach weiter. Am Donnerstag hatte die Vertriebenenpräsidentin angekündigt, sie werde künftig nicht mehr für den CDU-Vorstand kandidieren. Die Opposition fordert nun auch ihre Abberufung aus dem Menschenrechtsausschuss im Bundestag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte Steinbach eine "Giftmischerin". Wer so "unsensibel revisionistische Thesen" verteidige, sei nicht geeignet, "in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen", sagte Oppermann in einem Interview mit Spiegel Online. Im Menschenrechtsausschuss sei Steinbach daher deplatziert.

Hintergrund des Streits sind Einlassungen der Vertriebenenpräsidentin zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges. Steinbach hatte bei einer Fraktionssitzung der Union gesagt, sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat". Kritiker werfen Steinbach vor, sie relativiere damit die deutsche Schuld am Kriegsausbruch.

Auch die Grünen fordern Steinbachs Abberufung aus dem Ausschuss. "Mit den revanchistischen Positionen von Frau Steinbach kann man keine wirksame Menschenrechtspolitik machen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Auch die Linken übten scharfge Kritik an Steinbach.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Angelegenheit dagegen offenbar für erledigt. "Diese Äußerungen sind sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der SPD-Politiker Dietmar Nietan, der der deutsch-polnischen Parlamentarier-Gruppe des Bundestages angehört, nannte Steinbachs Äußerungen "absurd". Sie seien "ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ab dem 1. September [1939 - Anmerk. d. Red.] unter schlimmsten Bedingungen unter Nazi-Deutschland in Polen leiden oder gar sterben mussten", sagte Nietan im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Ihren Rückzug aus der CDU-Spitze begründete Steinbach selbst mit fehlendem Rückhalt in der Union. Sie habe dort nur noch eine "Alibifunktion", sagte sie der Zeitung Die Welt. "Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein", so die die Vertriebenenpräsidentin.

Konservative Politiker der Union äußerten unterdessen ihr Bedauern über Steinbachs Entscheidung. Er sei sich absolut sicher, dass Steinbach weder die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreiten noch Geschichtsrevision betreiben wolle, sagte etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Interview mit dem Deutschlandfunk. Auch sei der jüngste Vorfall offenbar nur der Anlass für ihren Abschied gewesen. Steinbach habe sich alleingelassen gefühlt, so Bosbach, weil ihr der Sitz im Beirat der Vertriebenen-Stiftung verwehrt worden sei.

Der Vertriebenenfunktionär und CSU-Politiker Bernd Posselt warnt angesichts der neuen Kontroverse vor dem Entstehen einer neuen Partei rechts von der Union. Steinbachs Rückzug sei ein "Zeichen der Desintegration" in der CDU, sagte Posselt der Mitteldeutschen Zeitung.

Nach einem zähen Streit hatte Steinbach im Februar dieses Jahres auf einen Sitz im Beirat zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verzichtet. Im Gegenzug sollte der Bund der Vertriebenen (BdV) mehr Vertreter in den Stiftungsrat entsenden dürfen. Für neue Unstimmigkeiten sorgte der BdV zuletzt mit der Berufung von zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat, Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Der Zentralrat der Juden wirft den beiden "revanchistische" Positionen vor und lässt seine Mitgliedschaft in der Vertriebenen-Stiftung aus Protest ruhen.

Mehr zum Thema:

Nicht mehr auf Partei-Kurs - Kommentar zu Erika Steinbachs Rückzug aus dem CDU-Vorstand

"Lesen erspart Überraschungen" - Gedenkstättenleiter weist Äußerungen des Bundes der Vertriebenen zurück

"Das darf nicht gefährdet werden" - Bundestagsvizepräsident Thierse über Stand der Vertriebenenstiftung

Streit ohne Ende - Zu den Austritten aus der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:05 Uhr Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

SPD-Parteitag in Dortmund"Überdruss an der Großen Koalition"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die SPD müsse wieder die spezifisch sozialdemokratischen Politikangebote in den Vordergrund rücken, sagte der Historiker Peter Brandt mit Blick auf den heutigen Parteitag. Bei den Anhängern der SPD und in der Bevölkerung sehe er gleichermaßen ein starkes Bedürfnis nach einem Ende der Großen Koalition.

"Die Temperatur des Willens" beim Filmfest MünchenLegionäre Christi mit Führungsproblemen

(picture alliance / dpa / Mauro Paola)

"Die Temperatur des Willens" bietet Einblicke in das Leben des Ordens der Legionäre Christi. Regisseur Peter Baranowski berichtet von einer Welt, die mit der Aufdeckung zahlreicher Fälle sexuellen Missbrauchs durch den Ordensgründer tief erschüttert wurde.

Rätseln Sie mitEin betagter Herr

Geschäftsmann auf einer Treppe schaut durch ein Fernrohr auf Vögel in einem Fragezeichen. (imago)

Das gesuchte Wort hat sechs Buchstaben, drei Silben und bezeichnet eine Ägyptische Gottheit aus der Zeit der Pyramiden. Der Herr, um den es hier geht, hat also schon ein paar Tausend Jahre auf dem Buckel.

documenta 14"So etwas gab es in Griechenland noch nie zuvor"

Ausstellung von Andreas Angelidakis bei der documenta 14 in Athen: graue Blöcke sind in einem Raum gestapelt (dpa / Alexia Angelopoulou)

Mit der documenta 14 in Athen habe die griechische zeitgenössische Kunst plötzlich die internationale Bühne betreten, sagte die Leiterin des Athener documenta-Büros, Marina Fokidis, im Dlf. Sie hatte die "Kunsthalle Athena" zum Klimax der griechischen Finanzkrise initiiert, begleitet von der Wut auf Deutschlands Spardiktat - denn: "Künstler werden stärker in Zeiten der Krise".

Rolf Peter Sieferle und sein "Finis Germania"Eine "fahrlässige und hysterische" Debatte

(picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Die Schrift "Finis Germania" von Rolf Peter Sieferle hat eine Phalanx von Kritikern auf den Plan gerufen. Der Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski verteidigt den Autor, auch wenn er dessen Positionen nicht teilt - und kritisiert die Kritiker scharf.

HIV-Infektionen in ChinaGefahr im Goldenen Dreieck

(picture alliance / dpa)

Ein Viertel der neuen HIV-Infektionen in China wird aus Yunnan im Südwesten des Landes gemeldet. Die Provinz grenzt an das berüchtigte Goldene Dreieck: eine Region, die als größte Produktionsstätte für Heroin gilt. Die Bewohner wissen kaum etwas über die Ansteckungsgefahr durch das Virus, nur wenige Betroffene erhalten Hilfe.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach dem SPD-Parteitag  CDU weist Schulz' Vorwürfe zurück | mehr

Kulturnachrichten

Auszeichnung für Tragikomödie "Zuckersand"  | mehr

 

| mehr