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Kritik an Urteil zur Sicherungsverwahrung

Bayerns Innenminister Herrmann: Opfer "fühlen sich verhöhnt"

Zu Unrecht hinter Gittern: Das Landgericht Karlsruhe spricht vier ehemaligen Sexualstraftätern Schmerzensgeld zu (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Zu Unrecht hinter Gittern: Das Landgericht Karlsruhe spricht vier ehemaligen Sexualstraftätern Schmerzensgeld zu (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Das Urteil zum Schmerzensgeld für zu Unrecht sicherungsverwahrte Straftäter ist von verschiedenen Seiten bemägelt worden. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung, der deutsche Steuerzahler müsse schon für die Überwachung der Verbrecher zahlen, und nun solle ihnen auch noch eine hohe Entschädigung gezahlt werden.

Das Landgericht Karlsruhe hatte am Dienstag vier verurteilten Verbrechern eine Entschädigung zugesprochen, weil sie zu lange in Sicherungsverwahrung sitzen mussten. Das kritisierte nun insbesondere Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung, der deutsche Steuerzahler müsse schon für die Überwachung der Verbrecher zahlen, und nun solle ihnen auch noch eine hohe Entschädigung gezahlt werden. "Diese Entscheidung kann der Normalbürger nicht verstehen", zitiert ihn die Zeitung. "Die Opfer dieser perversen Gewalttäter fühlen sich verhöhnt."

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kann die Kritik am Schmerzensgeld nachvollziehen. Die CSU-Politikerin´sagte im Deutschlandfunk, die Menschen täten sich mit dem Urteil des Karlsruher Landgerichts für Entschädigungszahlungen schwer. Auch für sie sei es nicht leicht zu vermitteln. In Bayern sei für 23 Täter nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Einer davon habe bereits vor Gericht geklagt, erläuterte Frau Merk.

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das Urteil kritisch. In einem Medienbericht sagte er, ihm drehe sich dabei "der Magen um". Jedoch entspreche die Entscheidung des Landgerichts der bisherigen Rechtsprechung. "Das Geld wäre allerdings bei den Opfern als verspätete Wiedergutmachung besser aufgehoben gewesen", sagte Wendt.

Verständnis für das Urteil zeigte hingegen Hessens Justizminister und Vorsitzender der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, Jörg-Uwe Hahn. Gegenüber Bild.de sagte er, Deutschland müsse akzeptieren, dass in den Jahren 1998 bis 2004 Fehler bei der Konzeption der Sicherungsverwahrung gemacht wurden. Dafür müsse man jetzt teuer nachsitzen.

Jahrelang in Sicherungsverwahrung

Die verurteilten Sexualstraftäter waren in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg nach Verbüßung ihrer fünf- bis 15-jährigen Haftstrafen noch weitere 18 bis 22 Jahre in Sicherungsverwahrung genommen worden - aus Sicht des Landgerichts Karlsruhe ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Denn die Verwahrungshöchstfrist, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung galt, lag bei maximal zehn Jahren. Sie wurde damit deutlich überschritten. Erst im Juli beziehungsweise Herbst 2010 wurde die vier Männer aus der Sicherungsverwahrung entlassen.

Das Land Baden-Württemberg muss nun pro Kläger bis zu 73.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, insgesamt 240.000 Euro. Die Höhe der Entschädigung setzte das Gericht auf 500 Euro monatlich fest. Diesen Betrag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in vergleichbaren Fällen zuerkannt.

Bereits im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung als rechtswidrig beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Einschätzung im Mai 2011 an. Das Karlsruher Urteil gilt als Präzendenzentscheidung für zahlreiche weitere Fälle in Deutschland.

Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)

Hintergrund: Die Sicherungsverwahrung in Deutschland

Bis zum 30. Januar 1998 konnte eine Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter bis zu zehn Jahre betragen. Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung konnte nach diesem Datum die Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen über zehn Jahre hinaus erstreckt werden - rückwirkend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte es in seinem Urteil von 2009 jedoch als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet, dass die neue Rechtslage rückwirkend angewendet wurde - also auch auf Straftäter, die ihre Tat vor der Neuregelung begangen hatten.

Was halten Sie von dem Urteil? Entspricht es Ihrem Rechtsverständnis? Halten Sie die Entschädigung für angemessen? Diskutieren Sie mit auf unserer Facebook-Seite

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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