Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kritik an Urteil zur Sicherungsverwahrung

Bayerns Innenminister Herrmann: Opfer "fühlen sich verhöhnt"

Zu Unrecht hinter Gittern: Das Landgericht Karlsruhe spricht vier ehemaligen Sexualstraftätern Schmerzensgeld zu (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Zu Unrecht hinter Gittern: Das Landgericht Karlsruhe spricht vier ehemaligen Sexualstraftätern Schmerzensgeld zu (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Das Urteil zum Schmerzensgeld für zu Unrecht sicherungsverwahrte Straftäter ist von verschiedenen Seiten bemägelt worden. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung, der deutsche Steuerzahler müsse schon für die Überwachung der Verbrecher zahlen, und nun solle ihnen auch noch eine hohe Entschädigung gezahlt werden.

Das Landgericht Karlsruhe hatte am Dienstag vier verurteilten Verbrechern eine Entschädigung zugesprochen, weil sie zu lange in Sicherungsverwahrung sitzen mussten. Das kritisierte nun insbesondere Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung, der deutsche Steuerzahler müsse schon für die Überwachung der Verbrecher zahlen, und nun solle ihnen auch noch eine hohe Entschädigung gezahlt werden. "Diese Entscheidung kann der Normalbürger nicht verstehen", zitiert ihn die Zeitung. "Die Opfer dieser perversen Gewalttäter fühlen sich verhöhnt."

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kann die Kritik am Schmerzensgeld nachvollziehen. Die CSU-Politikerin´sagte im Deutschlandfunk, die Menschen täten sich mit dem Urteil des Karlsruher Landgerichts für Entschädigungszahlungen schwer. Auch für sie sei es nicht leicht zu vermitteln. In Bayern sei für 23 Täter nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Einer davon habe bereits vor Gericht geklagt, erläuterte Frau Merk.

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das Urteil kritisch. In einem Medienbericht sagte er, ihm drehe sich dabei "der Magen um". Jedoch entspreche die Entscheidung des Landgerichts der bisherigen Rechtsprechung. "Das Geld wäre allerdings bei den Opfern als verspätete Wiedergutmachung besser aufgehoben gewesen", sagte Wendt.

Verständnis für das Urteil zeigte hingegen Hessens Justizminister und Vorsitzender der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, Jörg-Uwe Hahn. Gegenüber Bild.de sagte er, Deutschland müsse akzeptieren, dass in den Jahren 1998 bis 2004 Fehler bei der Konzeption der Sicherungsverwahrung gemacht wurden. Dafür müsse man jetzt teuer nachsitzen.

Jahrelang in Sicherungsverwahrung

Die verurteilten Sexualstraftäter waren in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg nach Verbüßung ihrer fünf- bis 15-jährigen Haftstrafen noch weitere 18 bis 22 Jahre in Sicherungsverwahrung genommen worden - aus Sicht des Landgerichts Karlsruhe ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Denn die Verwahrungshöchstfrist, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung galt, lag bei maximal zehn Jahren. Sie wurde damit deutlich überschritten. Erst im Juli beziehungsweise Herbst 2010 wurde die vier Männer aus der Sicherungsverwahrung entlassen.

Das Land Baden-Württemberg muss nun pro Kläger bis zu 73.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, insgesamt 240.000 Euro. Die Höhe der Entschädigung setzte das Gericht auf 500 Euro monatlich fest. Diesen Betrag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in vergleichbaren Fällen zuerkannt.

Bereits im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung als rechtswidrig beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Einschätzung im Mai 2011 an. Das Karlsruher Urteil gilt als Präzendenzentscheidung für zahlreiche weitere Fälle in Deutschland.

Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)

Hintergrund: Die Sicherungsverwahrung in Deutschland

Bis zum 30. Januar 1998 konnte eine Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter bis zu zehn Jahre betragen. Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung konnte nach diesem Datum die Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen über zehn Jahre hinaus erstreckt werden - rückwirkend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte es in seinem Urteil von 2009 jedoch als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet, dass die neue Rechtslage rückwirkend angewendet wurde - also auch auf Straftäter, die ihre Tat vor der Neuregelung begangen hatten.

Was halten Sie von dem Urteil? Entspricht es Ihrem Rechtsverständnis? Halten Sie die Entschädigung für angemessen? Diskutieren Sie mit auf unserer Facebook-Seite

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:30 Uhr Vollbild

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Regierungsbildung in Italien Ein riskantes Experiment

Ein Streetart-Motiv in Rom kommentiert die Regierungsbildung von Luigi di Maio, Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, und Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Lega, aufgenommen am 23.3.2018 (imago / Pacific Press Agency)

In Italien haben sich die beiden populistischen Parteien Fünf Sterne und Lega auf eine Koalition geeinigt. Sie wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Land beenden und gehen auf Konfrontationskurs zur EU. Die Lage ist ernst, meint Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.

Auf PartnersucheDeutsche Außenpolitik zwischen den USA und China

Bundesaußenminister Heiko Maas (l.) begrüßt seinen amerikanischen Kollegen Mike Pompeo (AFP)

Außenminister Heiko Maas in den USA, Bundeskanzlerin Angela Merkel in China: Deutsche Spitzenpolitiker haben in dieser Woche gleich zwei wichtige Staaten besucht. Doch beide Länder seien keine verlässlichen Partner, kommentiert Peter Pauls vom "Kölner Stadt-Anzeiger". Dabei seien die Aufgaben selten so grenzübergreifend.

Eine Lange Nacht über das Leben VoltairesHöfling und Revolutionär

Der französische Schriftsteller und Philosoph Francois Marie Arouet Voltaire (1694 - 1778) auf einer zeitgenössischen Darstellung (picture-alliance / dpa)

Kein Autor verkörpert die Aufbruchsstimmung des 18. Jahrhunderts stärker als Voltaire. "Verbrennt eure Gesetze und macht deren neue! Woher die neuen nehmen? Aus der Vernunft!" So formulierte er den Schlachtruf eines neuen, freieren Denkens – im Geist der Aufklärung, der Toleranz und des humanitären Fortschritts.

Antisemitismus in DeutschlandWoher der Hass kommt

Ein Mann hilft einem weiteren auf der Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" der Jüdischen Gemeinde zu Berlin seine Kippa aufzusetzen. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

2017 wurden 1.453 antisemitische Straftaten bei der Polizei registriert. Obwohl über 90 Prozent davon von Rechtsextremen begangen wurden, existiert Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft. Vor allem die Relativierung des Holocaust und der Israel-bezogene Antisemitismus gewinnen an Bedeutung.

Architekturbiennale in Venedig Das Programm des Deutschen Pavillons

24.05.2018, Italien, Venedig: Besucher betrachten die Ausstellung «Unbuilding Walls» der Architektengruppe Graft im deutschen Pavillon der 16. Internationalen Architektur-Biennale. Die 16. Ausgabe der Internationale Architektur-Biennale ist vom 26. Mai bis zum 25. November 2018 für das Publikum geöffnet. Foto: Lena Klimkeit/dpa | Verwendung weltweit ( Lena Klimkeit/dpa )

Der Deutsche Pavillon der Architekturbiennale widmet sich in der Ausstellung "Unbuilding Walls" der deutschen Teilungsgeschichte. Deren Folge ist bis heute eine "Mauer in den Köpfen" - eine wichtige Mahnung, sagt Kurator Lars Krückeberg.

Mallorca Angst vor der Qualle

ARCHIV - 20.02.2017, Spanien, Maspalomas: Eine Qualle der Gattung Portugiesische Galeere. Vor der Küste der Inselhauptstadt Palma sei in der Nähe des beliebten Strandes Ciudad Jardin ein totes Exemplar der äußerst giftigen Quallengattung Portugiesische Galeere der Art Physalia physalis gefunden worden, schrieb der Notdienst der Balearen am 22.05.2018 auf Twitter. (zu dpa "Alarm auf Mallorca: Giftqualle vor Palma gesichtet" vom 23.05.2018) Foto: Sabrina Hentschel/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (Sabrina Hentschel / dpa)

Auf Mallorca herrscht kurz vor Sommerbeginn Quallen-Alarm. Wer aufmerksam auf das Wasser blicke, könne die giftige Portugiesische Galeere aber leicht erkennen, sagt der Leiter des Aquariums in Wilhelmshaven, Winfried Hochstetter.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Abtreibungs-Referendum  Irlands Premier Varadkar feiert "Höhepunkt einer stillen Revolution" | mehr

Kulturnachrichten

"Sesamstraße" klagt gegen vulgären Filmtrailer  | mehr

 

| mehr