Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kritik an Urteil zur Sicherungsverwahrung

Bayerns Innenminister Herrmann: Opfer "fühlen sich verhöhnt"

Zu Unrecht hinter Gittern: Das Landgericht Karlsruhe spricht vier ehemaligen Sexualstraftätern Schmerzensgeld zu (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Zu Unrecht hinter Gittern: Das Landgericht Karlsruhe spricht vier ehemaligen Sexualstraftätern Schmerzensgeld zu (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Das Urteil zum Schmerzensgeld für zu Unrecht sicherungsverwahrte Straftäter ist von verschiedenen Seiten bemägelt worden. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung, der deutsche Steuerzahler müsse schon für die Überwachung der Verbrecher zahlen, und nun solle ihnen auch noch eine hohe Entschädigung gezahlt werden.

Das Landgericht Karlsruhe hatte am Dienstag vier verurteilten Verbrechern eine Entschädigung zugesprochen, weil sie zu lange in Sicherungsverwahrung sitzen mussten. Das kritisierte nun insbesondere Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung, der deutsche Steuerzahler müsse schon für die Überwachung der Verbrecher zahlen, und nun solle ihnen auch noch eine hohe Entschädigung gezahlt werden. "Diese Entscheidung kann der Normalbürger nicht verstehen", zitiert ihn die Zeitung. "Die Opfer dieser perversen Gewalttäter fühlen sich verhöhnt."

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kann die Kritik am Schmerzensgeld nachvollziehen. Die CSU-Politikerin´sagte im Deutschlandfunk, die Menschen täten sich mit dem Urteil des Karlsruher Landgerichts für Entschädigungszahlungen schwer. Auch für sie sei es nicht leicht zu vermitteln. In Bayern sei für 23 Täter nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Einer davon habe bereits vor Gericht geklagt, erläuterte Frau Merk.

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das Urteil kritisch. In einem Medienbericht sagte er, ihm drehe sich dabei "der Magen um". Jedoch entspreche die Entscheidung des Landgerichts der bisherigen Rechtsprechung. "Das Geld wäre allerdings bei den Opfern als verspätete Wiedergutmachung besser aufgehoben gewesen", sagte Wendt.

Verständnis für das Urteil zeigte hingegen Hessens Justizminister und Vorsitzender der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, Jörg-Uwe Hahn. Gegenüber Bild.de sagte er, Deutschland müsse akzeptieren, dass in den Jahren 1998 bis 2004 Fehler bei der Konzeption der Sicherungsverwahrung gemacht wurden. Dafür müsse man jetzt teuer nachsitzen.

Jahrelang in Sicherungsverwahrung

Die verurteilten Sexualstraftäter waren in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg nach Verbüßung ihrer fünf- bis 15-jährigen Haftstrafen noch weitere 18 bis 22 Jahre in Sicherungsverwahrung genommen worden - aus Sicht des Landgerichts Karlsruhe ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Denn die Verwahrungshöchstfrist, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung galt, lag bei maximal zehn Jahren. Sie wurde damit deutlich überschritten. Erst im Juli beziehungsweise Herbst 2010 wurde die vier Männer aus der Sicherungsverwahrung entlassen.

Das Land Baden-Württemberg muss nun pro Kläger bis zu 73.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, insgesamt 240.000 Euro. Die Höhe der Entschädigung setzte das Gericht auf 500 Euro monatlich fest. Diesen Betrag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in vergleichbaren Fällen zuerkannt.

Bereits im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung als rechtswidrig beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Einschätzung im Mai 2011 an. Das Karlsruher Urteil gilt als Präzendenzentscheidung für zahlreiche weitere Fälle in Deutschland.

Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)

Hintergrund: Die Sicherungsverwahrung in Deutschland

Bis zum 30. Januar 1998 konnte eine Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter bis zu zehn Jahre betragen. Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung konnte nach diesem Datum die Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen über zehn Jahre hinaus erstreckt werden - rückwirkend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte es in seinem Urteil von 2009 jedoch als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet, dass die neue Rechtslage rückwirkend angewendet wurde - also auch auf Straftäter, die ihre Tat vor der Neuregelung begangen hatten.

Was halten Sie von dem Urteil? Entspricht es Ihrem Rechtsverständnis? Halten Sie die Entschädigung für angemessen? Diskutieren Sie mit auf unserer Facebook-Seite

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:30 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP)"Nicht alle, die Hofer wählen, sind Rechtspopulisten"

Franz Fischler, ehemaliger EU-Agrarkommissar, während einer Pressekonferenz in Brüssel 2015 (dpa / picture alliance / Julien Warnand)

Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler hat die etablierten Parteien in Österreich aufgefordert, die Frustration der Bürger ernstzunehmen. Andernfalls könne es bei der kommenden Parlamentswahl schwierig werden, sagte Fischler im DLF.

Der TriggerknüppelLiteratur gefährdet eventuell Ihre Gesundheit!

Die Frau stapelt Bücher in zwei Fenstern; ihr Kopf ist durch ein letztes verbliebenes Loch zwischen den Büchern zu sehen. (dpa / Arne Dedert)

An die Schreckensbilder auf Zigarettenpackungen, die vor den Folgen des Rauchens warnen, haben wir uns gewöhnt. In den USA wird nun auch der Tatsache Rechnung getragen, dass Literatur und Kunst seelische Erschütterung hervorrufen kann. Warnungen davor scheinen unausweichlich.

ROLLKRAGENPULLOVERWarum der Rolli rockt

Es ist kalt, aber es gibt gute Nachrichten: Der Rollkragenpullover feiert ein Comeback. Wir können uns also schön warm einpacken - und sehen dabei auch noch gut aus!

Präsidentenwahl in Österreich"Ausländische Medien trugen zur Niederlage Hofers bei"

Die österreichische Journalistin Alexandra Föderl-Schmid (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)

Nach Ansicht der Chefredakteurin der österreichischen Tageszeitung "Der Standard", Alexandra Föderl-Schmid, hat die Berichterstattung ausländischer Medien zur Niederlage des Rechtspopulisten Norbert Hofer bei der Präsidentschaftswahl beigetragen. Diese habe vielen Österreichern gezeigt, "welch verheerendes internationales Signal" dessen Sieg wäre.

Laura Garavini Renzis Parteifreundin nennt Rücktrittsankündigung "Akt der Ehrlichkeit"

Porträtfoto der italienischen Abgeordneten der Demokratischen Partei, Laura Garavini, aufgenommen am 28.08.2013 (dpa picture alliance / Fredrik von Erichsen)

Nach dem Verfassungsreferendum in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die sozialdemokratische italienische Abgeordnete Laura Garavini nannte das Votum der Bürger im DLF eine "bittere Niederlage". Renzi habe allerdings mit der geplanten Reform keinen Fehler gemacht.

Demokratie in der digitalen Welt"Das Internet ist eine Fähigkeit"

Ein junge Frau sitzt in einem Internetcafe. (picture-alliance/ dpa)

Die Populisten scheinen das Netz zu beherrschen. Manche sehen deshalb in der Digitalisierung einen Mechanismus, der der Demokratie schadet. Das Gegenteil sei der Fall, sagt die US-Soziologin Saskia Sassen. Wir müssten es nur in die Hand nehmen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wahlkampf  Merkel: Union macht keine Koalitionsaussage | mehr

Kulturnachrichten

Komiker Jimmy Kimmel moderiert Oscar-Verleihung  | mehr

Wissensnachrichten

Wahrnehmung  Schimpansen erkennen sich am Hintern | mehr