Kritik im Sicherheitsrat an russischer Syrien-Resolution
Syrische Widerständler werben in Moskau vergeblich um Kurswechsel
- Die Kämpfe in Syrien gehen weiter - die Welt berät über die politische Zukunft des Landes (picture alliance / dpa/Syrian News Agency Sana / Handou)
Uneinigkeit ist der Konsens: Nach Gesprächen in Moskau gibt es keine Annäherung zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der russischen Regierung über ein Ende des Blutvergießens in Syrien. Der russische Resolutionsentwurf stößt derweil auf Kritik.
Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben den russischen Resolutionsentwurf zu Syrien kritisiert. Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, sagte vor Beginn einer Sitzung des Gremiums in New York, der Entwurf konzentriere sich zu sehr auf eine reine Fortsetzung der Syrien-Mission.
Unmittelbar zuvor hatte es zum ersten Mal Gespräche zwischen dem oppositionellen syrischen Nationalrat und der russischen Regierung gegeben - aber sie brachten keine Annäherung. Russland hält im Syrien-Konflikt an seinem international heftig kritisierten Kurs fest. Die russische Regierung lehne einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad weiterhin ab, sagte der neue Chef des syrischen Nationalrates, Abdel Basset Sajda, nach Gesprächen in Moskau.
Russland will syrische Opposition in Dialog mit Assad bringen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (dapd - Misha Japaridze)Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon vor dem Treffen klar gemacht, dass sein Land nicht von seiner Position abrücken werde. Russland sehe die Gespräche als Möglichkeit, alle Fragen des Nationalrates über die russische Position zu klären, sagte er. Moskau wolle wissen, wie die Chancen dafür stünden, dass die syrische Opposition Gespräche mit der Regierung in Damaskus aufnehme.
Der syrische Nationalrat lehnt einen Dialog mit der jetzigen Führung in Damaskus bislang strikt ab und fordert einen Rücktritt von Präsident Assad. Moskau ist dagegen ein Verbündeter Assads und plädiert für die Bildung einer Übergangsregierung, in der auch Vertreter der jetzigen Führung vertreten sind. Trotz heftiger Kritik westlicher Staaten hat Russland Assad bisher nicht aufgefordert abzutreten.
Russischer Resolutionsentwurf stößt auf Kritik
Den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates legte Russland einen Resolutionsentwurf zu Syrien vor, der keine Sanktionen gegen Damaskus vorsieht. Stattdessen soll die UN-Beobachtermission in Syrien, die am 20. Juli ausläuft, um drei Monate verlängert werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Das französische Außenministerium erklärte, der russische Entwurf gehe "nicht weit genug" und bleibe hinter den Erwartungen von großen Teilen der internationalen Gemeinschaft zurück.
Wie weiter mit Syrien?
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan spricht heute vor dem UN-Sicherheitsrat (picture alliance / dpa / Martial Trezzini)Der UN-Sondergesandte Kofi Annan will den Sicherheitsrat über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Er war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad unterwegs. Im April hatte Annan einen Friedensplan für Syrien vorgelegt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsah. Er erwies sich bislang jedoch als wirkungslos.
Unterdessen wurde in Syrien weiter gekämpft. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien meldete Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen in einem Stadtviertel von Damaskus. Landesweit seien mindestens elf Menschen getötet worden, darunter sechs Zivilisten.
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