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Kürzung der Solarförderung auf Eis gelegt

Vermittlungsausschuss wird angerufen

"Sonnen-Demonstrant" am Brandenburger Tor gegen Kürzungen bei der Solarförderung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
"Sonnen-Demonstrant" am Brandenburger Tor gegen Kürzungen bei der Solarförderung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Die Solarförderung wird erst einmal nicht gekürzt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben von Umweltminister Norbert Röttgen, der am Sonntag bei der Landtagswahl in NRW als CDU-Spitzenkandidat antritt. Neben SPD und Grünen stimmten auch einige Landesregierungen mit CDU-Beteiligung für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.

Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist es eine herbe Niederlage: Eine Mehrheit im Bundesrat stimmte gegen die Kappung der Solarförderung. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne zwar nicht. In einen Vermittlungsausschuss können aber zentrale Punkte geändert werden.

Er wolle in konstruktiven Verhandlungen mit den Ländern so bald wie möglich eine Einigung erzielen, sagte Röttgen. Im Interesse der Verbraucher wolle er die enormen Kostensenkungspotenziale der Photovoltaik weitergeben. Gleichzeitig brauche die Branche Planungssicherheit.

Damit könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen, die Röttgen auf den Weg gebracht hatte. Er stellt sich am Sonntag als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Wahl. Am Abend beendet er mit CDU-Chefin Angela Merkel den Wahlkampf.

Der Widerstand kam aber auch aus Reihen der Union. Die Länderchefs von Bayern und dem Saarland, Horst Seehofer (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sagten, es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung gegeben.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die der Bundestag verabschiedet hatte, sieht 20 bis fast 40 Prozent weniger Solarförderung rückwirkend ab April vor. Das Vermittlungsverfahren könnte sich über mehrere Monate hinziehen. Röttgen will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen.

"Wenn wir heute dagegen stimmen, dann auch deshalb, weil das gesamte Gesetzverfahren ohne den Bundesrat stattfand", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im ARD-Morgenmagazin. Er vermisse auch eine klare Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums. Die schwierigen Strukturveränderungen dürften nicht verschärft werden, denn "es sind sicherlich noch Insolvenzen zu erwarten". Besonders in Ostdeutschland ist der Widerstand aber groß. Die Branche bekam viel Fördergeld.

Die deutsche Solarbranche befindet sich in einer Krise. Mehrere Unternehmen hatten zuletzt Insolvenz angemeldet. Sie begründeten den Schritt mit der schwierigen Lage am Weltmarkt und der Billigkonkurrenz aus China. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft sind mehr als 100.000 Menschen beschäftigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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