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Kyoto-Protokoll bis Ende 2020 verlängert

Keine schärferen Verpflichtungen

Eines der größten Steinkohle-Kraftwerke Europas, das E.ON Kraftwerk Scholven
Eines der größten Steinkohle-Kraftwerke Europas, das E.ON Kraftwerk Scholven (AP)

Eigentlich hätte der UNO-Klimagipfel in Katar am Freitag enden sollen, doch die Verhandlungen gingen bis in die Nacht. Am Samstag hat die katarische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz in Doha durchgesetzt, dass das Kyoto-Protokoll bis Ende 2020 verlängert wird.

Zuvor hatten erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des bisher einzigen internationalen Abkommens mit verpflichtenden Vorgaben für eine Minderung klimaschädlicher C02-Emissionen blockiert. Nach Wiedereinberufung des Plenums ließ al-Attiyah binnen Minuten zu allen den 194 Staaten zur Abstimmung vorliegenden Fragen den Hammer fallen.

Weltklimavertrag ab 2020

Neben den 27-EU-Staaten machen rund zehn weitere Länder bei Kyoto II mit. Ein Weltklimavertrag, bei dem sich alle Länder verpflichten sollen, ist erst ab 2020 geplant. Zwar beteiligen sich an Kyoto II nur noch Länder, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen. Dennoch gilt die Fortsetzung des bisher einzigen bindenden Klimaschutzabkommens als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.

Rechnet in Doha nur mit Teilerfolgen: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)Bundesumweltminister Peter Altmaier in Doha (picture alliance / dpa / Georg Ismar)Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Klimakompromiss von Doha als Schritt nach vorn im Ringen um eine Begrenzung der Erderwärmung bezeichnet. "Das Ergebnis kann man als wichtigen Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz weltweit betrachten", sagte Altmaier am Samstag in der Hauptstadt Katars. So gebe es neben der Verlängerung des Kyoto-Protokolls nun auch einen klaren Fahrplan für ein weltweites Abkommen ab 2020. Via Twitter teilte Altmaier mit: "Mehr erreicht als lange erwartet."

"Die Zeit für den letzten Kraftakt ist gekommen", sagte Abdullah bin Hamad Al-Attiyah bei der Eröffnung des Plenums der Teilnehmerstaaten am frühen Samstagmorgen. "Wir müssen die Konferenz in den nächsten Stunden beenden." Eindringlich rief der katarische Präsident die Teilnehmer des UNO-Klimagipfels in Doha zu einer raschen Einigung auf. "Ich frage Sie, Minister und Delegationsleiter, glauben Sie, dass weitere Verhandlungen das, was uns vorliegt, wesentlich verbessern würden? Und wenn ja, zu welchem Preis?"

In einer Nachtsitzung hatten Minister und Unterhändler um eine Lösung gerungen. Eigentlich sollte der zweiwöchige Gipfel bereits am Freitag enden, doch noch immer sind Themen wie die Finanzen, die Verlängerung des Kyoto-Protokolls und Emissionsminderungen umstritten. Gastgeber Katar legte nun neue Kompromissvorschläge vor, um ein Scheitern des Gipfels in letzter Minute zu verhindern. So soll eine Entscheidung über eine größere finanzielle Hilfe für Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Anpassung an die Klimaschutzziele auf nächstes Jahr verschoben werden.

Besonders die USA wollen bisher keine Aussage über die künftige Finanzierung machen. Die EU hatte als Union zwar keine Zahlen vorgelegt, die großen Geldgeber in Europa, darunter Deutschland, hatten aber für das kommende Jahr Zusagen gemacht. Den Entwicklungsländern reicht das nicht. Sie fordern auch einen klaren Plan, wie bis 2020 die bereits beschlossene Summe von 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimahilfen zustande kommen soll. Sie fürchten, mit Klimaschäden und Nahrungskrisen alleine gelassen zu werden.

Altmaier verhalten optimistisch

Beim Kyoto-Protokoll sieht das neue Kompromisspapier eine Verlängerung um acht Jahre bis Ende 2020 vor. So hatte es die EU gefordert. Entwicklungsländer hatten auf eine kürzere Laufzeit gesetzt, weil die Bereitschaft zu ehrgeizigeren CO2-Minderungszielen bisher nicht gegeben ist und sie keine schwachen Ziele festschreiben wollen. Nun könnte es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Kyoto-II-Länder ihre Vorgaben bei der Minderung klimaschädlicher CO2-Emissionen hochschrauben können.

Für Bundesumweltminister Peter Altmaier, der federführend an den Verhandlungen beteiligt war, war es eine kurze Nacht. Im "Beichtstuhlverfahren" mussten die Länder Änderungswünsche bei ihm vortragen. Altmaier zeigte sich verhalten optimistisch: "Seit gestern Abend Reihe von Verbesserungen, keine Verschlechterungen, aber noch ist nichts entschieden", twitterte der CDU-Politiker am Samstagmorgen.

Nationale Egoismen behindern Lösung

Karin Lochte, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung, erwartet hingegen keine Lösung mehr in Doha. "Eigentlich glaube ich nicht, dass jetzt noch ein Ergebnis kommen wird, was uns tatsächlích signifikante Einsparungen in der CO2-Emission geben wird", so Lochte im Deutschlandfunk. Nationale Egoismen behinderten einen Kompromiss. "Der Welt an und für sich, dem Klimawandel wird das nicht helfen."

"Die große Enttäuschung" nannte Martin Kaiser von Greenpeace den Kompromissvorschlag zu den Finanzen. In dem Papier gebe es für die kommenden drei Jahre keine konkreten Zusagen der Industriestaaten für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder. Entscheidungen würden auf das nächste Jahr vertagt, sagte er. Die Entwicklungsländer würden mit ihren Kosten für die Folgen des Klimawandels allein gelassen, kritisierte Ann Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Doha-Gipfel geht besser ohne Einigung zu Ende als mit der Verabschiedung der vorliegenden Dokumente", Schneider in Doha. "Die Vorschläge sind so schwach, dass dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen würde, würden sie so beschlossen."

Alle Beiträge aus unserem Programm zur Weltklimakonferenz finden Sie im Themenportal Doha 2012


Mehr zum Thema:

Scheitert der Klimagipfel in Doha? - Korrespondentengespräch mit Georg Ehring im Deutschlandfunk
Heinrich-Böll-Stiftung: Klimakonferenz von Doha wird nicht scheitern Referentin für Internationale Umweltpolitik rechnet trotz stockender Verhandlungen mit Doha-Abschluss (Interview)
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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