Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Länder attackieren Pläne zur Bahn-Privatisierung

Tiefensee signalisiert Kompromissbereitschaft

Schienen führen zum Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)
Schienen führen zum Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)

Die Länder drohen mit einer Blockade der Bahn-Privatisierung, falls der Bund ihnen nicht deutlich stärker entgegenkommt. "Entweder werden jetzt die Länderinteressen mitberücksichtigt, oder ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Diese beiden Möglichkeiten sind da", warnte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre, bei der Vorstellung eines Länder-Gutachtens zur Bahnreform in Berlin.

Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stehe auf der Kippe, und der Bund habe jetzt die letzte Chance, ihn zu retten, sagte der CDU-Politiker. Das von den Ländern in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verfassungswidrig ist.

Das Bundesverkehrsministerium bestreitet das. Tiefensee betonte, das vom Kabinett beschlossene Privatisierungsgesetz sei von den Verfassungsressorts der Regierung als uneingeschränkt grundgesetzkonform eingestuft worden. Er denke, dass in den nächsten Wochen und Monaten eine Lösung gefunden werden könne, die den Ländern eine Zustimmung im Bundesrat erlaube, sagte Tiefensee in Berlin. In einem Gespräch mit den Landesministern aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen habe er Lösungsvorschläge etwa für die Qualitätssicherung des Schienennetzes und die Bundesmittel für den Nahverkehr in den Ländern gemacht. Über sie solle in einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 25. September weiter beraten werden.

Gutachter Dirk Ehlers aus Münster zieht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs in Zweifel, weil der Bund seine Einflusspflicht auf die Infrastruktur zu weitgehend delegiere. Er warnt die Länder in seiner Expertise außerdem vor unkontrollierbaren Preissteigerungen im Nahverkehr durch Erhöhung der Trassenentgelte.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:25 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Zukunft Europas"Wir müssen die Demokratie stärken"

Abgeordnete der französischen Nationalversammlung applaudieren Bundestagspräsident Schäuble, der eine Rede hält. (dpa-bildfunk / Michel Euler)

Bundestagspräsident Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung de Rugy haben sich für eine Erneuerung der europäischen Politik ausgesprochen. Dafür sei unter anderem erforderlich, die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu stärken, sagten sie anlässlich des 55. Jubiläums der Unterzeichung des Élisée-Vertrages im Dlf.

Zum Buch "Fire and Fury"Populismus gegen Populismus

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz zur Steuerreform am 22.12.2017 (dpa / Pool via CNP / Mike Theiler)

Im Bestseller "Fire and Fury" schildert Michael Wolff einen zutiefst inkompetenten Präsident – und setzt so Donald Trump unter Druck. Doch dürfen Medienmacher populistische Politik mit populistischem Journalismus beantworten? – Nein, meint Martin Tschechne.

Norbert Bisky über Georg Baselitz"Malerei ist autobiografisch"

Maler Georg Baselitz 

Der Maler Georg Baselitz feiert heute seinen 80. Geburtstag. Sein früherer Meisterschüler Norbert Bisky, selbst berühmter Maler, würdigt ihn als großen Künstler. Baselitz habe vorgelebt, dass Bilder möglichst unbequem sein sollten.

Türkische Offensive in Afrin"Das ist ein Irrsinn, der gestoppt werden muss"

Das Bild zeigt Rauch, der über einer hügeligen Landschaft im Nordwesten Syriens nach Artilleriebeschuss durch die türkische Armee aufsteigt. (dpa-Bildfunk / AP / Lefteris Pitarakis)

Der Linken-Politiker Stefan Liebich kritisiert die türkische Offensive im Norden Syriens und die Reaktion der Bundesregierung darauf. Das Völkerrecht erlaube es nicht, wegen einer gefühlten Bedrohung erlaube in ein anderes Land einzumarschieren. Er forderte die Bundesregierung auf, dies der türkischen Regierung gegenüber deutlich zu machen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Washington  Sonderermittler Mueller befragt Justizminister Sessions | mehr

Kulturnachrichten

Russland verbietet Stalin-Komödie | mehr

 

| mehr