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Länder offenbar einig bei NPD-Verbotsverfahren

Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag über Antrag abstimmen

Landespolitiker wollen das Verfahren zum Verbot der NPD vorantreiben. (picture alliance / dpa)
Landespolitiker wollen das Verfahren zum Verbot der NPD vorantreiben. (picture alliance / dpa)

Die Bundesländer wollen in dieser Woche voraussichtlich einen neuen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Darauf hat sich eine Mehrheit der Ministerpräsidenten offenbar geeinigt. Bundespolitiker weisen jedoch weiter auf die hohen Risiken eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hin.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ist zuversichtlich. Er rechnet mit breiter Zustimmung für den Vorstoß im Bundesrat. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über einen neuen Verbotsantrag abstimmen – und bis auf die aus Hessen und dem Saarland wollen scheinbar alle zustimmen. Zuletzt hatte am Freitag Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) eingelenkt. "Ich finde es unerträglich, dass eine neonazistische und verfassungsfeindliche Partei in Deutschland agitieren kann und darüber hinaus auch durch Steuergelder finanziert werden muss", sagte er, wie unser Hauptstadt-Korrespondent Gerhard Schröder berichtet.

Auch Günther Beckstein (CSU), der 2003 als bayerischer Innenminister den schließlich gescheiterten Verbotsantrag entscheidend mit vorangetrieben hatte, unterstützt den neuen Vorstoß. Im Deutschlandfunk sagte er: "Ich selber hab keine Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen das Grundgesetz hat." Beckstein begründet das damit, dass nicht nur NPD-Mitglieder gewaltsam gegen Ausländer und Behinderte vorgegangen seien, sondern das auch von der NPD-Spitze mitgetragen worden sei.



Bosbach: Nachweis nicht leicht zu führen

Wolfgang Bosbach (CDU) (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)Wolfgang Bosbach (CDU) sieht ein Verbotsverfahren skeptisch. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)Diese aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen dürfte im Mittelpunkt des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht stehen, glaubt auch der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm. Von einer rassistischen oder nationalsozialistischen Haltung stehe schließlich nichts im Grundgesetz, sondern von einer verfassungsfeindlichen. Und eine Partei sei verfassungswidrig, wenn sie darauf aus sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Im Deutschlandfunk sagte Grimm: "Es müsste aus dem Material klar werden, dass es das Ziel der NPD ist, diese Grundordnung entweder zu beeinträchtigen oder beseitigen."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält es für schwierig, das zu belegen: "Diese Nachweis wird nicht ganz einfach zu führen sein, zumal nach der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Exzesse einzelner Mitglieder oder auch von Funktionären der Partei nicht ohne Weiteres angelastet werden können", sagte er im Deutschlandfunk.

Die meisten Ministerpräsidenten sind aber zuversichtlich, dass das gelingt. Sie haben 2649 Belege zusammentragen lassen, die die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD belegen sollen. Trotzdem räumte Berlins Innensenator Henkel (CDU), der den Vorstoß mitträgt, ein: "Ohne Risikobereitschaft wird es aber nicht gehen. Risiken gehören letztlich zu jedem Gerichtsverfahren."

Bundespolitiker sehen Risiken in Verbotsantrag

Viele Politiker halten die jedoch für zu groß. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, mahnte gestern: "Das Stellen eines NPD-Verbotsantrages ist weder eine innenpolitische Mutprobe noch ein antifaschistischer Lackmustest. Es ist eine juristische Frage, die mit kühlem Kopf entschieden werden sollte", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Wolfgang Bosbach befürchtet: "Ein erneutes Scheitern wäre ein Propagandaerfolg und eine riesige Blamage für den Staat." Bedenken hat auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er kündigte bei "Spiegel online" an, den Ministerpräsidenten und dem Bundeskabinett nochmals die Risiken zu verdeutlichen.

Und auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Belege gesammelt hat, schreibt in ihrem Abschlussbericht laut NDR, der Ausgang des Verfahrens müsse nach übereinstimmender Ansicht "als offen betrachtet werden" – und das, obwohl sich die Belege inzwischen nicht mehr auf die Berichte von V-Leuten innerhalb der NPD stützen. Deren Einsatz hatte das NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 zum Scheitern gebracht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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