Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Länder offenbar einig bei NPD-Verbotsverfahren

Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag über Antrag abstimmen

Landespolitiker wollen das Verfahren zum Verbot der NPD vorantreiben. (picture alliance / dpa)
Landespolitiker wollen das Verfahren zum Verbot der NPD vorantreiben. (picture alliance / dpa)

Die Bundesländer wollen in dieser Woche voraussichtlich einen neuen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Darauf hat sich eine Mehrheit der Ministerpräsidenten offenbar geeinigt. Bundespolitiker weisen jedoch weiter auf die hohen Risiken eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hin.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ist zuversichtlich. Er rechnet mit breiter Zustimmung für den Vorstoß im Bundesrat. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über einen neuen Verbotsantrag abstimmen – und bis auf die aus Hessen und dem Saarland wollen scheinbar alle zustimmen. Zuletzt hatte am Freitag Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) eingelenkt. "Ich finde es unerträglich, dass eine neonazistische und verfassungsfeindliche Partei in Deutschland agitieren kann und darüber hinaus auch durch Steuergelder finanziert werden muss", sagte er, wie unser Hauptstadt-Korrespondent Gerhard Schröder berichtet.

Auch Günther Beckstein (CSU), der 2003 als bayerischer Innenminister den schließlich gescheiterten Verbotsantrag entscheidend mit vorangetrieben hatte, unterstützt den neuen Vorstoß. Im Deutschlandfunk sagte er: "Ich selber hab keine Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen das Grundgesetz hat." Beckstein begründet das damit, dass nicht nur NPD-Mitglieder gewaltsam gegen Ausländer und Behinderte vorgegangen seien, sondern das auch von der NPD-Spitze mitgetragen worden sei.



Bosbach: Nachweis nicht leicht zu führen

Wolfgang Bosbach (CDU) (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)Wolfgang Bosbach (CDU) sieht ein Verbotsverfahren skeptisch. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)Diese aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen dürfte im Mittelpunkt des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht stehen, glaubt auch der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm. Von einer rassistischen oder nationalsozialistischen Haltung stehe schließlich nichts im Grundgesetz, sondern von einer verfassungsfeindlichen. Und eine Partei sei verfassungswidrig, wenn sie darauf aus sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Im Deutschlandfunk sagte Grimm: "Es müsste aus dem Material klar werden, dass es das Ziel der NPD ist, diese Grundordnung entweder zu beeinträchtigen oder beseitigen."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält es für schwierig, das zu belegen: "Diese Nachweis wird nicht ganz einfach zu führen sein, zumal nach der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Exzesse einzelner Mitglieder oder auch von Funktionären der Partei nicht ohne Weiteres angelastet werden können", sagte er im Deutschlandfunk.

Die meisten Ministerpräsidenten sind aber zuversichtlich, dass das gelingt. Sie haben 2649 Belege zusammentragen lassen, die die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD belegen sollen. Trotzdem räumte Berlins Innensenator Henkel (CDU), der den Vorstoß mitträgt, ein: "Ohne Risikobereitschaft wird es aber nicht gehen. Risiken gehören letztlich zu jedem Gerichtsverfahren."

Bundespolitiker sehen Risiken in Verbotsantrag

Viele Politiker halten die jedoch für zu groß. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, mahnte gestern: "Das Stellen eines NPD-Verbotsantrages ist weder eine innenpolitische Mutprobe noch ein antifaschistischer Lackmustest. Es ist eine juristische Frage, die mit kühlem Kopf entschieden werden sollte", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Wolfgang Bosbach befürchtet: "Ein erneutes Scheitern wäre ein Propagandaerfolg und eine riesige Blamage für den Staat." Bedenken hat auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er kündigte bei "Spiegel online" an, den Ministerpräsidenten und dem Bundeskabinett nochmals die Risiken zu verdeutlichen.

Und auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Belege gesammelt hat, schreibt in ihrem Abschlussbericht laut NDR, der Ausgang des Verfahrens müsse nach übereinstimmender Ansicht "als offen betrachtet werden" – und das, obwohl sich die Belege inzwischen nicht mehr auf die Berichte von V-Leuten innerhalb der NPD stützen. Deren Einsatz hatte das NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 zum Scheitern gebracht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Parteitag der KonservativenTheresa May unter Druck

Die neue britische Premierministerin Theresa May bei ihrer ersten Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street Nr. 10. (picture alliance / dpa / Andy Rain)

Maßvolles Vorgehen oder der radikale Schnitt? Der Brexit wird das zentrale Thema auf dem am Sonntag beginnenden Parteitag der konservativen Tories in Birmingham sein. Brexit-Befürworter Außenminister Boris Johnson forciert den Beginn der EU-Austrittsverhandlungen – und setzt so die Premierministerin und Parteivorsitzende Theresa May unter Druck.

Abtreibungsgesetz in PolenSelbstbestimmung der Frauen steht auf dem Spiel

Demonstration gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen. (AFP / WOJTEK RADWANSKI )

In Polen sollen Abtreibungen weitestgehend verboten werden. Aktivistinnen laufen Sturm gegen diese Beschneidung ihrer Entscheidungsfreiheit und haben den "Schwarzen Protest" initiiert. Eine von ihnen ist Anna Krenz: Sie will mit anderen Frauen für ihre Rechte streiken.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

Deutsche BankAmerika will sich offenbar "der letzten deutschen Bank entledigen"

Der Ökonom Max Otte (dpa / picture-alliance / Erwin Elsner)

Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist erstmals in der Unternehmensgeschichte unter zehn Euro gerutscht. Der Finanzwissenschaftler Max Otte sagte im Deutschlandfunk, die Probleme der Bank seien zum Teil ein Ergebnis von internationalem Druck, vor allem aus den USA. Die Vereinigten Staaten übten "Erpressungsmacht" aus.

ESA-SONDE ROSETTAEin Weltraumabenteuer in drei Akten

Zwölf Jahre war Raumsonde Rosetta für uns im All. Endlich erreicht sie nach sieben Milliarden Kilometern den Kometen Tschuri - und wird ihre Arbeit für immer beenden. Aber bis zum letzten Moment, soll sie uns mit Bildern und Informationen versorgen.

Bestsellerautor Bernhard Schlink"Ich schreibe sogar gerne Einkaufszettel"

Bernhard Schlink am 16. Juni 2016 bei einer Lesung in Barcelona (dpa / picture alliance / Marta Perez)

Mit "Der Vorleser" wurde Bernhard Schlink vor über 20 Jahren auf einen Schlag berühmt. Der Bestsellerautor spricht mit uns über seine Liebe zum Schreiben und seine Zeit als Student während der 68er-Bewegung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlinge  2015 kamen 890.000 Asylsuchende nach Deutschland | mehr

Kulturnachrichten

Zeitungsverlage gewinnen Streit über Tagesschau-App  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr