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Längere AKW-Laufzeiten treten 2011 in Kraft

Keine Mehrheit zum Anrufen des Vermittlungsausschusses im Bundesrat

Der Bundesrat berät heute unter anderem über die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke. (AP)
Der Bundesrat berät heute unter anderem über die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke. (AP)

Soweit Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten unterzeichnet, kann es Anfang 2011 in Kraft treten. Denn im Bundesrat fand sich in der heutigen Sitzung keine Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Zur Einschaltung des Vermittlungsausschusses hätten die Gegner des neuen Atom-Kompromisses 35 der 69 Stimmen im Bundesrat benötigt. Dazu hätten auch einige Unions-Länder gegen die Laufzeitverlängerung und die geplante Steuer stimmen müssen. Die Opposition hoffte auch auf Unterstützung einiger Unions-geführter Länder, da die Brennelementesteuer zunächst nur dem Bund Mehreinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich beschert. Da die Steuer absetzbar ist, gehen jedoch die Unternehmensgewinne und damit die Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen zurück.

Aufgrund der erwarteten Mindereinnahmen regte sich auch in den CDU-geführten Bundesländern Widerstand. In einem nächtlichen Gespräch konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union-Ministerpräsidenten aber für die Zustimmung zur Brennelementesteuer gewinnen - das hatte Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessens, schon angekündigt, bevor die Länderkammer heute zusammenkam. Einzelheiten der Einigung über die Verteilung der Gewinne aus der Brennelementesteuer will die Bundesregierung später in einer Erklärung bekannt geben.

"Eigentlich müsste es so sein, dass alle Länder geschlossen den Vermittlungsausschuss anrufen. (..) Weil der Bund hier, nicht zum ersten Mal, zum wiederholten Male, eine Steuerpolitik betreibt, die zulasten der Länder und Gemeinden, und damit zulasten der Bürger in den Ländern und Gemeinden geht", hofft der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) im SWR-Tagesgespräch.

Opposition wird in Karlsruhe klagen

Auch die Vorsitzende des Bundesrats, Hannelore Kraft (SPD), sprach sich noch einmal deutlich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus und kündigte im ARD-Morgenmagazin eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Im Unterschied zur Bundesregierung ist die Opposition überzeugt, dass das Gesetz zur Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Zum Zeitpunkt der Klage sagte die NRW-Ministerpräsidentin: "Wir müssen jetzt die Entscheidung abwarten, und dann können wir klagen." Die Klage sei aber bereits vorbereitet. Neben NRW haben auch die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg eine Klage angekündigt. "Wir halten das für einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 der Verfassung", erklärte auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber schon Ende Oktober im DLF-Interview.

Erhöhte Krebsrate in der Region Asse

Gelbe Fässer mit dem Radioaktivitätszeichen stehen neben einem Hinweisschild zur Schachtanlage Asse II in Remlingen bei Wolfenbüttel. (AP)Gelbe Fässer mit dem Radioaktivitätszeichen stehen neben einem Hinweisschild zur Schachtanlage Asse II in Remlingen bei Wolfenbüttel. (AP)Weitere Brisanz in die Diskussion um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke brachte eine Meldung der NDR-Sendung "Hallo Niedersachsen". Darin hieß es, dass in der Region um das in die Kritik geratene Atommüll-Lager Asse eine deutlich erhöhte Krebsrate belegt worden sei. Bei Männern sei die Zahl der Neuerkrankungen an Leukämie mehr als doppelt so hoch, wie zu erwarten wäre. Bei Frauen sei die Erkrankungshäufigkeit für Schilddrüsenkrebs sogar dreimal so hoch. Ein Zusammenhang mit dem Atommüll-Lager sei noch nicht bewiesen, sagte Thomas Spieker, Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums.

"Voraussichtlich Anfang Dezember soll dann ein detaillierter Bericht vorliegen", berichtet NDR-Journalist Andreas Mier in der DLF-Sendung Umwelt und Verbraucher. Denn es handele sich bislang um anonymisierte Daten. "Also man weiß bislang nicht, um welche Personen es sich konkret handelt, die da erkrankt sind, wie alt sie sind, welchen Wohnort sie genau haben und welche Arbeitsstätte, also ob sie zum Beispiel im Atomlager gearbeitet haben."

Das Bundesamt für Strahlenschutz erklärte in einer ersten Stellungnahme jedoch schon jetzt, dass die erhöhte Anzahl von Krebserkrankungen nicht mit dem Betrieb des Atommüll-Lagers in Zusammenhang stehe.

"Die Landesregierung wird alles dazu beitragen, dass die Ursachen und Zusammenhänge unter größtmöglicher Transparenz untersucht werden", ließ die niedersächsische Landesregierung unterdessen verlauten.

Eine Arbeitsgruppe des Landkreises Wolfenbüttel, wo sich das Atommüll-Lager befindet, wird sich mit den neuen Erkenntnissen auseinandersetzen. Die Gruppe umfasst Mitarbeiter des Sozial- und Umweltministeriums, des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN) - das die Daten erhoben hat -, des Landesgesundheitsamtes und des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Eine akute Gefährdung bestehe nicht, da rund um Asse die Strahlenbelastung nicht erhöht sei, erklärte das Landesgesundheitsamt.

"Aber das heißt natürlich nicht, dass diese Krankheiten vom Himmel gefallen sind", ordnet Wissenschaftsjournalistin Dagmar Röhrlich die Aussage ein, dass die erhöhte Krebsrate nicht im Zusammenhang mit Asse stehen soll und beschreibt im Gespräch mit Dirk Müller ähnliche Fälle in der Krebsstatistik.

Die Ortszeit (DRadio Kultur) berichtet über Reaktionen auf die "Erhöhte Krebsrate in der Asse" .

Weitere Informationen:

DRadio.de-Schwerpunkt: Die Zukunft der Energie



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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