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Lage in Ägypten bleibt angespannt

Neuer Ministerpräsident Ahmad Schafik entschuldigt sich für Gewalt

Der Protest gegen Mubarak geht trotz der blutigen Auseinandersetzungen weiter. (picture alliance / dpa)
Der Protest gegen Mubarak geht trotz der blutigen Auseinandersetzungen weiter. (picture alliance / dpa)

Der Unmut gegenüber Präsident Hosni Mubarak hält an. Am Donnerstag kam es in Kairo immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Diktators. Die ägyptische Armee bemühte sich vergeblich, die Ausschreitungen zu beenden.

Die Oppositionsgruppe "Nationale Koalition für den Wandel" forderte den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Zuvor könne kein Dialog aufgenommen werden. Einen solchen Rücktritt werde es nicht geben, machte Vizepräsident Omar Suleiman am Donnerstag Abend deutlich. Zugleich sei er bereit, mit der Muslimbruderschaft in den Dialog zu treten.

Der neue Ministerpräsident Ahmad Schafik entschuldigte sich für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und kündigte Ermittlungen an.

Die Oppositionellen in Kairo haben in der Nacht zu Donnerstag eine Welle von Gewalt erlebt. "Gestern Nacht haben sie einen Krieg überlebt, ein organisiertes Massaker", sagt ein 29-jähriger Übersetzer, der den vierten Tag mit seinen Mitstreitern auf dem Platz der Befreiung ausharrt. Er sammelt Beweise, dass die Schläger- und Mörderbanden für einen Lohn zwischen 8 und 80 Euro von der Polizei, von Geschäftsleuten und Parlamentariern angeheuert wurden. Derweil versucht die Staatspresse, die Demokratiebewegung als ausländischen Angriff zu diffamieren, wie Esther Saoub berichtet.

Nach den nächtlichen Unruhen auf dem Tahrir-Platz (AP)Nach den nächtlichen Unruhen auf dem Tahrir-Platz (AP)Das Ziel der Opposition in Ägypten sei es, auf dem Tahrir-Platz zu bleiben, berichtet Jürgen Stryjak. Mit dem Protest von Hunderttausenden sei dieser Ort endgültig zum Symbol der noch jungen Revolution in Ägypten geworden.

Der Präsident arbeite mit Mitteln der Einschüchterung und verursache bürgerkriegsähnliche Zustände in Kairo, um die Menschen im gesamten Land davon zu überzeugen, dass nur er Ägypten vor dem drohenden Chaos bewahren könne, fasst Stryjak die Lage zusammen.

"Ein Regime nimmt sein Volk als Geisel und die Welt schaut Fernsehen und amüsiert sich", wirft der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad der internationalen Gemeinschaft vor: "Alle Ägypter fühlen sich alleine gelassen." Im Deutschlandfunk kritisierte er, dass man das Regime seit Jahren mit Waffen unterstützt habe. Jetzt müsse der Westen endlich eine klare Linie gegenüber Mubarak verfolgen, forderte er.

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) betonte die Möglichkeiten der Veränderung für demokratieferne Staaten im arabischen Raum. Ob Umbrüche Chance oder Bedrohung seien, das wisse man im Grunde immer erst hinterher, sagte Niebel im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Situation in Ägypten sieht er den Rückhalt der ägyptischen Moslembrüder lediglich bei 15 bis 20 Prozent, was die islamistische Gefahr dort relativiere.

Die Rolle der Muslimbrüder

Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland (AP)Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland (AP)Mit besonderem Interesse wird die Entwicklung in Kairo von Israel aus verfolgt. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, vermutet die Muslimbruderschaft hinter den Protesten in Ägypten. Zwar wisse im Moment kein Mensch, wer eigentlich dahinter stehe, sagte Primor im Deutschlandradio Kultur.

Wahrscheinlich seien die Muslimbrüder "sehr schlau und vorsichtig" und ließen andere die Arbeit machen. "Aber da sie die einzige organisierte Macht hinter der offiziellen Macht sind, werden sie wahrscheinlich - so fürchtet man in Israel - irgendwann, wenn das alles so zerbröckelt, die Macht übernehmen", erklärte der ehemalige Diplomat.

Der Krieg gegen den Islam, der vonseiten Israels propagiert werde, sei "eine dumme und schädliche Idee", die Muslimbruderschaft "eine ziemlich gemäßigte Partei", meint dagegen der israelische Autor und Friedensaktivist Uri Avnery. "Es wäre klug für eine israelische Regierung, wenn sie heute klarmacht, dass sie für die Demokratie in Ägypten ist und auch für die Integration der muslimischen Elemente in diese Demokratie", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Keine islamistische Radikalisierung in Ägypten erwartet der Politologe Holger Albrecht von der Amerikanischen Universität Kairo. Er bezeichnete im Deutschlandfunk die Muslimbruderschaft als eine "moderate Bewegung" und hält die ägyptische Opposition nicht für gefährlich. Albrecht erinnerte daran, dass Mubarak 82 Jahre alt und an Krebs erkrankt sei und dass es Hinweise auf einen schnelleren Rücktritt gebe, als es der ungeliebte Präsident in seiner TV-Ansprache angekündigt hatte.

Dass Mubarak sowieso bald abtreten werde, verknüpft die Ägyptologin Mai Hakal mit dem Appell an die ägyptische Opposition, dem Wandel im Land Zeit zu geben. Sie verteidigte Mubarak, indem sie im Deutschlandfunk an seine Verdienste erinnerte, insbesondere beim Aufbau der Tourismusindustrie.

Ägyptens Militär sei eher volkstümlich und werde kein Instrument zur Wiederherstellung der alten Ordnung sein, meint Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.Das Militär stehe sicherlich nicht auf der Seite einer Machtclique, sagte Johannsen im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.

Versäumnisse in der ARD-Berichterstattung

Kai Gniffke, der Chefredakteur von ARD-aktuell, hat eingeräumt, dass in der Vergangenheit die Frage der Menschenrechte und die Tatsache, dass in Ägypten Ausnahmerecht herrsche, in der ARD-Berichterstattung zu kurz gekommen ist. Wenn Mubarak auf Staatsbesuch in Deutschland gewesen sei oder deutsche Politiker in Ägypten, sei das Thema Menschenrechte von den Medien nicht angesprochen worden, kritisierte der ARD-Journalist im Deutschlandradio Kultur: "Und im Nachhinein finde ich, dieser Reflex, den wir sonst bei China, bei Iran etwa haben, der hätte uns auch da gut zu Gesicht gestanden."

Linktipp:
Alle Beiträge auf dradio.de zu den Krisen im Nahen und Mittleren Osten im Überblick:
Deutschlandradio · Der arabische Aufstand

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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