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Lammert warnt vor Missbrauch des Parlaments

Bundestagspräsident kritisiert Endlagersuchgesetz

Norbert Lammert will Änderungen am Gesetz vorschlagen (dpa / Michael Kappeler)
Norbert Lammert will Änderungen am Gesetz vorschlagen (dpa / Michael Kappeler)

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager geäußert. Er warnt vor einer "Mammutbehörde" - und will dem Gesetz in der jetzigen Form nicht zustimmen.

Er habe einen "prinzipiellen Vorbehalt" gegen eine Expertenkommission zur Endlagersuche im Bundestag, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zwar handele es sich bei der Standortsuche um ein "komplexes Thema". Doch gebe es eine klare "Ressortzuständigkeit", sagte Lammert mit Blick auf das Umweltministerium.

Er kritisierte den Gesetzentwurf mit dem Hinweis, es sei der "scheinbar" neutrale Bundestag als Sitz der Kommission ausgewählt worden, statt sie einem - zwangsläufig einer Partei angehörenden - Bundesminister zuzuordnen. Das Parlament sei aber nur scheinbar "eingebunden", weil es die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne und werde. Diese Form der Verlagerung von politischer Verantwortung dürfe "nicht stilbildend" werden, sagte Lammert. "So würde ich dem Gesetz nicht zustimmen." Er werde in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Änderungen vorschlagen.

Kosten für Kommission würden Bundestagsetat "künstlich" aufblähen

AtommüllZudem befürchtet Lammert, dass mit der Kommission auch eine neue "Mammutbehörde" mit Dutzenden neuen Planstellen beim Bundestag angesiedelt wird, obwohl sie mit der Parlamentsarbeit nichts zu tun hätten. Die Kosten von 6,5 Millionen Euro blähten den Etat des Bundestages somit "künstlich" auf.

Gestern hatte der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll beraten. Es gehe darum, den "bestgeeigneten Endlagerstandort mit Blick auf die Sicherheit der Menschen und der Natur" zu finden, sagte Altmaier in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Vertreter der Opposition forderten allerdings Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf, der von Union und FDP eingebracht wurde. Am 5. Juli sollen die Bundesländer das Gesetz eigentlich im Bundesrat absegnen. Altmaier verspricht nun eine Lösung bis Mitte Juni, wenn der Bundestag das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschieden soll.

Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich verteidigte unterdessen die Ablehnung von Castortransporten in ihr Bundesland. Die kürzesten und damit sichersten Transportwege zu Lande und zu Wasser legten eine Zwischenlagerung in Baden-Württemberg und Norddeutschland nahe, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Frage der Standorte dürfe nicht nach parteipolitischem Proporz entschieden werden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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