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Landesregierung prüft Forderungen gegen Nokia

Handy-Hersteller bekräftigt Schließungspläne für Werk in Bochum

Mahnwache von Nokia-Mitarbeitern vor den Werkstoren von Nokia in Bochum. (AP)
Mahnwache von Nokia-Mitarbeitern vor den Werkstoren von Nokia in Bochum. (AP)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist bei der Überprüfung der Subventionsvergabe an den finnischen Mobilfunkkonzern Nokia offenbar auf Verstöße gegen die Förderbedingungen gestoßen. Nach dem Stand der bisherigen Prüfungen gebe es Hinweise darauf, dass das Unternehmen gegen die Vorschriften zur Subventionsvergabe verstoßen hat, sagte Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) in Bochum. Das Land behalte sich deshalb vor, Gelder von Nokia zurückzufordern, erklärte die Ministerin.

Wie hoch die zurückgeforderte Summe sein könnte, sagte Thoben nicht. Das Land hatte Nokia insgesamt 88 Millionen Euro für die Ansiedlung in Bochum gezahlt.

Der finnische Handy-Hersteller indes sieht wenig Spielraum für einen Erhalt seiner Produktion in Bochum. Nokia habe die Entscheidung zur Schließung des Werkes getroffen. Das Unternehmen sei aber gesprächsbereit, um seinen Beschluss zu erläutern. "Das Angebot steht", sagte Pressesprecherin Kristina Bohlmann im WDR.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warf dem finnischen Konzern mangelnde gesellschaftspolitische Verantwortung vor. Mit der angekündigten Schließung des Bochumer Werks untergrabe das Unternehmen das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. Die Stilllegung komme viel zu plötzlich und sei anhand der wirtschaftlichen Zahlen von außen nur schwer nachvollziehbar. Der SPD-Politiker sprach im Hinblick auf die Verlagerung der Produktion nach Rumänien von einem "Karawanen-Kapitalismus", mit dem Nokia sein Image erheblich schädige. Er glaube aber nicht, dass die Schließung noch zu verhindern sei. (Text/ MP3-Audio)

Glos: Menschen fühlen sich vor den Kopf gestoßen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, viele Menschen fühlten sich von Nokia vor den Kopf gestoßen. Es habe keine sichtbaren Bemühungen des finnischen Konzerns gegeben, über Kostensenkungen oder andere Maßnahmen eine Weiterführung der Produktion zu ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Nokia auf, die Motive für die Schließung des Standorts offenzulegen.

Aus Protest gegen die geplante Schließung des Werkes in Bochum wollen mehrere Politiker ihre Nokia-Handys zurückgeben. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Bild"-Zeitung: "Was Nokia in Bochum vorhat, ist eine Riesensauerei. Ich habe heute mein Büro gebeten, mir ein anderes Handy zu besorgen." Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will dem Bericht zufolge sein privates Nokia-Handy zurückgeben und lässt für sein Ministerium prüfen, ob ein Boykott des Handy-Herstellers zulässig sei. "Ich habe den Leiter unserer Zentralabteilung angewiesen zu schauen, ob und unter welchen Bedingungen wir bei Nokia aussteigen können", zitierte das Blatt Seehofer

Nokia hatte am Dienstag mitgeteilt, seine Handyproduktion in Deutschland einzustellen und den Standort Bochum bis Mitte des Jahres zu schließen. Rund 2300 Beschäftigte sind betroffen, zudem sind bis zu 2000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitern in Gefahr. Die Fertigung soll nach Rumänien und Ungarn verlagert werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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