Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Landesverfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Schleswig-Holstein an

Wahlrecht nicht mit Verfassung vereinbar

Die Legislaturperiode von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) endet früher, als vorgesehen. (AP)
Die Legislaturperiode von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) endet früher, als vorgesehen. (AP)

Das Wahlrecht in Schleswig-Holstein ist nicht verfassungsgemäß. Bis Mai 2011 muss es geändert werden, spätestens bis zum September 2012 muss eine Neuwahl stattfinden. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP bleibt allerdings bestehen.

Die Richter folgten damit der Klage der Grünen und des Südschleswigschen Wahlverbands (SSW) gegen die im Wahlgesetz verankerte Begrenzung von Ausgleichsmandaten. Die Deckelung verstößt demnach gegen die Verfassung, die zur Kompensation von Überhangmandaten einen Ausgleich für die anderen Parteien verlangt.

Das derzeitge Wahlrecht der schleswig-holsteinischen Verfassung führt dazu, dass der Landtag durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate stark aufgebläht wird. Die Verfassung sieht eigentlich 69 Sitze vor. Derzeit sind es 95.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Deutschlands nördlichstem Bundesland hatte die CDU nach dem Bruch der Großen Koalition am 27. September 2009 nur aufgrund von Überhangmandaten die denkbar knappste Mehrheit für eine Regierungskoalition mit der FDP erhalten: Die schwarz-gelbe Koalition regiert mit nur einer Stimme Mehrheit.

Die vier Oppositionsparteien, SPD, Grüne, Linke und die Partei der dänischen Minderheit SSW, kamen nach der Wahl zusammen auf 48,2 Prozent der Zweitstimmen, CDU und FDP nur auf 46,5 Prozent. Da die Christdemokraten aber 34 von 40 Wahlkreisen gewannen, erhielten sie elf Sitze mehr, als eigentlich nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden.

Andere Mehrheiten bei vollem Ausgleich der Überhangmandate

2009 glich die Landtagswahlleiterin insgesamt acht Überhangmandate der CDU aus, drei also nicht. Für einen solchen Fall sieht das schleswig-holsteinische Wahlgesetz eigentlich einen Ausgleich für die anderen Parteien vor. Dieser ist allerdings beschränkt, damit der Landtag nicht zu groß wird. Über den Passus der Begrenzung des Landtags herrscht Uneinigkeit, da dieser nicht eindeutig formuliert ist.

Über die Lage nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts berichtet Deutschlandfunkkorrespondent Matthias Günther aus Kiel (mp3-Audio)

Mehr zum Thema:

Hintergrund zu den Verhältnissen nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2009

Hintergrund vom 29.8.2010 - Knappe Mehrheit droht zu kippen <br> Landesverfassungsgericht entscheidet über Sitzverteilung im Kieler Landtag

Urteil LVerfG 3/09 des Kieler Landesverfassungsgerichts



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:10 Uhr Zur Diskussion

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Philip Roth"Ein wirklich großer amerikanischer Autor"

Philip Roth, hier eine Aufnahme von 2006, starb im Alter von 85 Jahren.  (imago/ZUMA Press)

Unlaublich viel Wut, Sex und komische Familienszenen: Die Romane des verstorbenen US-Autors Philip Roth seien hohe Literatur mit großem Unterhaltungswert gewesen, sagt unser Literaturkritiker Kolja Mensing.

Facebook-Chef vor EU-Parlament"Zuckerberg hat im Grunde genommen keine Frage beantwortet"

Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster (imago / Sven Simon)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg habe es bei der Befragung durchs EU-Parlament verpasst, Vertrauen der europäischen Bürger zurückzugewinnen, meint der grüne EU-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht - ein wichtiger Beleg dafür, dass die EU stärker auf Regulierung setzen sollte, sagte er im Dlf.

Zum Tag des GrundgesetzesWir brauchen eine neue Aufklärung!

Optische Täuschung: Zwei Hände halten jeweils einen Engel und einen Teufel, die mit Kreide auf eine Tafel gezeichnet sind. (imago/Photocase)

Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Ein guter Anlass, über demokratische Errungenschaften nachzudenken. Der Philosoph und Publizist Christian Schüle nimmt die politische Großwetterlage in Augenschein.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Maas in Washington  Iran-Streit festgefahren | mehr

Kulturnachrichten

Amnesty fordert von Merkel Einsatz für Chinesin Liu Xia | mehr

 

| mehr