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Langer Weg bis zur Strafe wegen der Vorratsdatenspeicherung

Ablauf des möglichen EU-Vertragsverletzungsverfahrens

Von Doris Simon

Der EuGH entscheidet, ob Deutschland eine Vertragsverletzung begeht. (dapd)
Der EuGH entscheidet, ob Deutschland eine Vertragsverletzung begeht. (dapd)

Wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch eine Strafzahlung ist kein Automatismus, sondern nur ein mögliches Ende eines langwierigen Prozesses. Auch die generelle Anzahl solcher Vertragsverletzungsverfahren ist EU-weit sehr hoch - Deutschland steht da mit 27 noch recht gut da.

In Brüssel ist es derzeit ruhig, wie immer zwischen den Jahren. Die Europäische Kommission macht bis Neujahr Ferien. Doch in Sachen Vorratsdatenspeicherung tickt die Uhr für Deutschland weiter: Im Januar wird die Kommission ihr monatliches Paket Maßnahmen gegen Vertragsverletzungsverfahren verabschieden. Dann könnte in der Spalte Home Affairs, Innenpolitik, eine Klage gegen Deutschland stehen, wegen der Nichtumsetzung der von der Bundesregierung 2006 mitbeschlossenen Vorratsdatenspeicherung.

Könnte: Denn noch hat sich die Europäische Kommission nicht festgelegt, ob sie den Gang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nun wirklich antreten wird.

Die notwendigen Vorbedingungen für eine europäische Klage gegen Deutschland sind in jedem Fall erfüllt: Nach einem ersten Mahnschreiben und der Anhörung deutscher Regierungsvertreter bekam die Bundesregierung vor zwei Monaten Post aus Brüssel. In einer begründeten Stellungnahme forderte die Europäische Kommission Deutschland auf, innerhalb von zwei Monaten die vor fünf Jahren beschlossene Vorratsdatenspeicherung gesetzlich umzusetzen.

Tenor: Die Europäische Kommission erwartet, dass Deutschland seine Verpflichtungen unter EU-Gesetzgebung erfüllt, indem es die Vorratsdatenspeicherung ohne Verzögerung in nationales Gesetz umsetzt. Sie habe dazu nach dem Karlsruher Urteil immerhin 18 Monate Zeit gehabt. Grundlage der Kommissionsposition ist Artikel 258 der Europäischen Verträge, der die Brüsseler Behörde verpflichtet, die korrekte Anwendung europäischen Rechts zu überwachen.

Daran hält die Europäische Kommission fest, unabhängig davon, dass die Beamten von EU-Innnenkommissarin Cecilia Malmström bereits an einer Überarbeitung der bisherigen EU-Richtlinie arbeiten. Denn eine Überprüfung hat ergeben, dass die Mitgliedsstaaten die vor fünf Jahren beschlossene Vorratsdatenspeicherung sehr unterschiedlich umgesetzt haben: Es gebe zu viel Spielraum, heißt es in der Europäischen Kommission, etwa bei der Länge der Aufbewahrung. Auch die Vorgaben für die Aufbewahrung, den Zugang der Strafverfolger zu und den Umgang der Telekomanbieter mit den Daten seien zu unterschiedlich - der Datenschutz der europäischen Bürger damit nicht überall gewährleistet.

Tatsächlich gibt es nicht nur in Deutschland eine lange Auseinandersetzung über die Umsetzung der 2006 beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Schweden, das Heimatland der EU-Innenkommissarin, wurde 2009 vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie verurteilt, Österreich im Jahr darauf. Dabei urteilte der Europäische Gerichtshof, Österreich könne die Nichtumsetzung der Richtlinie nicht damit begründen, diese sei rechtswidrig. In Schweden erreichte das Parlament, dass erst im kommenden Jahr die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht behandelt wird. Rumänien wiederum droht wie Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Vertragsverletzung. 2009 hatte das Verfassungsgericht in Bukarest das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, ein Jahr vor dem Karlsruher Entscheid über die deutsche Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Dabei sind Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Union durchaus nichts Besonderes. Alle Bereiche europäischer Politik sind betroffen und alle Mitgliedsstaaten: Je nach Fall haben sie Richtlinien entweder falsch, zu spät oder gar nicht umgesetzt – oder sie streiten mit der europäischen Kommission über das anzuwendende Recht.

Ende 2010 liefen insgesamt 2100 Vertragsverletzungsverfahren gegen die 27 EU-Länder. In 176 Fällen und damit am häufigsten hatte die Europäische Kommission Verfahren gegen Italien angestrengt, gefolgt von Belgien mit 159 Vertragsverletzungsverfahren und Griechenland mit 157. Die wenigsten Verletzungen der europäischen Verträge monierte die Brüsseler Behörde im letzten Jahr in Malta, Litauen und Lettland. Inhaltlich geht es bei jedem fünften Verfahren um Verstöße gegen die europäische Umweltgesetzgebung, häufige Auseinandersetzungen mit Mitgliedsstaaten betreffen auch die mangelnde Einhaltung der Binnenmarkt- Regeln und der europäische Zoll- und Steuervorschriften.

Deutschland steht mit 27 Verfahren wegen Nichtumsetzung europäischer Gesetzgebung EU-weit vergleichsweise gut da. 15 Verfahren stehen kurz vor dem Abschluss, die Bundesrepublik ist, mit Verspätung und aus Brüssel gedrängt, in diesen Fällen ihren Verpflichtungen nachgekommen. Es drohen keinerlei Konsquenzen wie etwa das hohe Zwangsgeld. Dieses wird übrigens erst dann fällig, wenn der Europäische Gerichtshof einen Mitgliedsstaat verurteilt hat. Bis dahin ist es in Sachen Vorratsdatenspeicherung noch ein weiter Weg.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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