Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Langer Weg bis zur Strafe wegen der Vorratsdatenspeicherung

Ablauf des möglichen EU-Vertragsverletzungsverfahrens

Von Doris Simon

Der EuGH entscheidet, ob Deutschland eine Vertragsverletzung begeht. (dapd)
Der EuGH entscheidet, ob Deutschland eine Vertragsverletzung begeht. (dapd)

Wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch eine Strafzahlung ist kein Automatismus, sondern nur ein mögliches Ende eines langwierigen Prozesses. Auch die generelle Anzahl solcher Vertragsverletzungsverfahren ist EU-weit sehr hoch - Deutschland steht da mit 27 noch recht gut da.

In Brüssel ist es derzeit ruhig, wie immer zwischen den Jahren. Die Europäische Kommission macht bis Neujahr Ferien. Doch in Sachen Vorratsdatenspeicherung tickt die Uhr für Deutschland weiter: Im Januar wird die Kommission ihr monatliches Paket Maßnahmen gegen Vertragsverletzungsverfahren verabschieden. Dann könnte in der Spalte Home Affairs, Innenpolitik, eine Klage gegen Deutschland stehen, wegen der Nichtumsetzung der von der Bundesregierung 2006 mitbeschlossenen Vorratsdatenspeicherung.

Könnte: Denn noch hat sich die Europäische Kommission nicht festgelegt, ob sie den Gang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nun wirklich antreten wird.

Die notwendigen Vorbedingungen für eine europäische Klage gegen Deutschland sind in jedem Fall erfüllt: Nach einem ersten Mahnschreiben und der Anhörung deutscher Regierungsvertreter bekam die Bundesregierung vor zwei Monaten Post aus Brüssel. In einer begründeten Stellungnahme forderte die Europäische Kommission Deutschland auf, innerhalb von zwei Monaten die vor fünf Jahren beschlossene Vorratsdatenspeicherung gesetzlich umzusetzen.

Tenor: Die Europäische Kommission erwartet, dass Deutschland seine Verpflichtungen unter EU-Gesetzgebung erfüllt, indem es die Vorratsdatenspeicherung ohne Verzögerung in nationales Gesetz umsetzt. Sie habe dazu nach dem Karlsruher Urteil immerhin 18 Monate Zeit gehabt. Grundlage der Kommissionsposition ist Artikel 258 der Europäischen Verträge, der die Brüsseler Behörde verpflichtet, die korrekte Anwendung europäischen Rechts zu überwachen.

Daran hält die Europäische Kommission fest, unabhängig davon, dass die Beamten von EU-Innnenkommissarin Cecilia Malmström bereits an einer Überarbeitung der bisherigen EU-Richtlinie arbeiten. Denn eine Überprüfung hat ergeben, dass die Mitgliedsstaaten die vor fünf Jahren beschlossene Vorratsdatenspeicherung sehr unterschiedlich umgesetzt haben: Es gebe zu viel Spielraum, heißt es in der Europäischen Kommission, etwa bei der Länge der Aufbewahrung. Auch die Vorgaben für die Aufbewahrung, den Zugang der Strafverfolger zu und den Umgang der Telekomanbieter mit den Daten seien zu unterschiedlich - der Datenschutz der europäischen Bürger damit nicht überall gewährleistet.

Tatsächlich gibt es nicht nur in Deutschland eine lange Auseinandersetzung über die Umsetzung der 2006 beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Schweden, das Heimatland der EU-Innenkommissarin, wurde 2009 vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie verurteilt, Österreich im Jahr darauf. Dabei urteilte der Europäische Gerichtshof, Österreich könne die Nichtumsetzung der Richtlinie nicht damit begründen, diese sei rechtswidrig. In Schweden erreichte das Parlament, dass erst im kommenden Jahr die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht behandelt wird. Rumänien wiederum droht wie Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Vertragsverletzung. 2009 hatte das Verfassungsgericht in Bukarest das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, ein Jahr vor dem Karlsruher Entscheid über die deutsche Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Dabei sind Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Union durchaus nichts Besonderes. Alle Bereiche europäischer Politik sind betroffen und alle Mitgliedsstaaten: Je nach Fall haben sie Richtlinien entweder falsch, zu spät oder gar nicht umgesetzt – oder sie streiten mit der europäischen Kommission über das anzuwendende Recht.

Ende 2010 liefen insgesamt 2100 Vertragsverletzungsverfahren gegen die 27 EU-Länder. In 176 Fällen und damit am häufigsten hatte die Europäische Kommission Verfahren gegen Italien angestrengt, gefolgt von Belgien mit 159 Vertragsverletzungsverfahren und Griechenland mit 157. Die wenigsten Verletzungen der europäischen Verträge monierte die Brüsseler Behörde im letzten Jahr in Malta, Litauen und Lettland. Inhaltlich geht es bei jedem fünften Verfahren um Verstöße gegen die europäische Umweltgesetzgebung, häufige Auseinandersetzungen mit Mitgliedsstaaten betreffen auch die mangelnde Einhaltung der Binnenmarkt- Regeln und der europäische Zoll- und Steuervorschriften.

Deutschland steht mit 27 Verfahren wegen Nichtumsetzung europäischer Gesetzgebung EU-weit vergleichsweise gut da. 15 Verfahren stehen kurz vor dem Abschluss, die Bundesrepublik ist, mit Verspätung und aus Brüssel gedrängt, in diesen Fällen ihren Verpflichtungen nachgekommen. Es drohen keinerlei Konsquenzen wie etwa das hohe Zwangsgeld. Dieses wird übrigens erst dann fällig, wenn der Europäische Gerichtshof einen Mitgliedsstaat verurteilt hat. Bis dahin ist es in Sachen Vorratsdatenspeicherung noch ein weiter Weg.

Weitere Beiträge zum Thema:
Interview: "Quick-Freeze-Verfahren allein reicht nicht aus" - Bayrischer Innenminister fordert Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung
Interview: "Verengter und falscher" Blick auf Vorratsdatenspeicherung - Bundesjustizministerin über die fehlende Daten über die Zwickauer Zelle
Kommentar: Die EU-Frist läuft ab
Interview: Grünen-Politiker gegen "anlasslose" Vorratsdatenspeicherung - Jan Philipp Albrecht fordert Bundesregierung zum Handeln auf

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Klassik-Pop-et cetera

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

Nach dem Brexit-Entscheid"Ein sehr bitteres English Breakfast"

Stadtbild von London (AFP / Rob Stothard)

"Ein schlechter Tag für Europa", "historisch", "ein politisches Erdbeben" - die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zuzukehren, bewegt die Menschen in Europa. Erste Reaktionen.

SelbststeuerungDie Auto-Autos kommen

Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch - mit Selbststeuerung.  (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Fahrzeuge handeln immer selbstständiger - mit Folgen für Fahrer, Umwelt und Gesellschaft. Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch. Nun wird versucht, die kleinen und großen Unwägbarkeiten dieses Wandels vorauszuahnen.

AlltagskunstSelfies ins Museum

Mädchen sitzt in ihrem Zimmer auf dem Boden und macht Selfies (imago / Felix Jason)

Selfies sind banal? Selfies sind Kunst! Ein renommiertes New Yorker Fotografiemuseum hat das endlich erkannt. Im International Center of Photography versöhnen sich die großen Fotografen mit den Social-Media-Fotos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Treffen der EWG-Gründerstaaten  Steinmeier: Lassen uns dieses Europa nicht nehmen | mehr

Kulturnachrichten

Grimme Online Award für Deutschlandradio Kultur  | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Antikörper gegen Zika und Dengue gefunden | mehr