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Lautes Nachdenken über Militäreinsatz in Syrien

USA verlangen mehr Druck auf das Assad-Regime

Gemeinsame Linie: US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr französischer Kollege Alain Juppé in Paris
Gemeinsame Linie: US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr französischer Kollege Alain Juppé in Paris (picture alliance / dpa / Yoan Valat)

Schärfere Sanktionen gegenüber Syrien - das fordert US-Außenministerin Hillary Clinton angesichts der anhaltenden Gewalt in dem Land. Auch einen Militäreinsatz schließt sie nicht mehr aus. Russland und Frankreich sprechen sich für eine Ausweitung der UN-Beobachtermission aus.

Angriffe auf Rebellenhochburgen, Schüsse auf Zivilisten - seit Wochen gleichen sich die Meldungen aus Syrien. Heute soll erneut ein von Rebellen gehaltenes Viertel in der Stadt Homs angegriffen worden sein. Das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtet zudem von Explosionen und Schüssen in der Stadt Kusair in der Nähe der Grenze zum Libanon.

Die USA wollen inzwischen offenbar auch ein militärisches Eingreifen nicht mehr ausschließen. Gestern Abend, beim Treffen der "Freunde Syriens" in Paris, schlug Außenministerin Hillary Clinton als Maßnahmen gegen das Assad-Regim Reisebeschränkungen, Hindernisse für Finanzgeschäfte und ein Waffenembargo vor. Sie brachte aber zugleich eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta ins Gespräch. Eine solche Resolution könnte notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden.

Frankreich will bei der UN die Entsendung einer "robust ausgerüsteten" Beobachtertruppe beantragen. Diese solle 400 bis 500 Personen umfassen und auch über Helikopter verfügen. Der Antrag solle noch heute gestellt werden, sagte Außenminister Alain Juppé. "Es ist die letzte Chance vor einem Bürgerkrieg." Paris liege damit auf der gleichen Linie wie die USA, betonte Juppé.

Auch Russland fordert eine deutliche Ausweitung der UN-Beobachtermission. Hierzu müsse es möglichst bald eine zweite Resolution des Weltsicherheitsrates geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Russland hat dabei allerdings weniger das Assad-Regime als dessen Gegner im Visier. Es gebe den Wunsch, innerhalb Syriens die Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan zu stören, sagte Lawrow mit Blick auf die bewaffnete Opposition.

Stinner: Auch Deutschland in der Pflicht

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, warnte davor, den Friedensplan von Kofi Annan bereits für gescheitert zu erklären. Stinner sagte im Deutschlandfunk, es sei aber dennoch richtig, auch über einen Militäreinsatz nachzudenken. In diesem Fall stehe auch Deutschland in der Pflicht: "Es ist nicht sinnvoll, dass wir, wenn wir eine Rolle in der internationalen Gemeinschaft spielen wollen - und das tun wir als Mitglied des Weltsicherheitsrates -, nicht von vornherein jede deutsche Beteiligung ausschließen können. Sondern wir müssen sehen, wie unser Beitrag sein kann, und dann im Detail entscheiden, wie er aussieht."

Waffen für Syrien auf deutschem Frachter?

Foto des deutschen Frachters "Atlantic Cruiser" - die Aufnahme zeigt das Schiff unter seinem letzten Charternamen "BBC Italy", unter welchem es bis 2011 unterwegs war.Der deutsche Frachter "Atlantic Cruiser" (picture alliance / dpa / Dietmar Hasenpusch)Im Mittelmeer durchsuchen türkische Behörden den deutschen Frachter "Atlantic Cruiser" auf mögliche Waffen für das syrische Regime. "Es ist ein großes Schiff", sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums. "Deswegen weiß ich nicht, ob es einen Tag oder mehrere Tage dauern wird."

Nach tagelangem Versteckspiel in den Gewässern zwischen Zypern und Syrien war das Schiff in der Nacht zum Mittwoch in türkische Hoheitsgewässer eingefahren und dann in den Mittelmeerhafen Iskenderun gebracht worden. Deserteure der Armee und die Opposition Syriens hatte über schwere Waffen sowie Munition an Bord der "Atlantic Cruiser" berichtet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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