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Letzte Hoffnung St. Petersburg

G20-Gipfel von Syrien-Konflikt überlagert

Lösungsversuche für den Syrien-Konflikt? Pressevertreter bei der Ankunft in St. Petersburg (picture alliance / dpa / Volkan Furuncu)
Lösungsversuche für den Syrien-Konflikt? Pressevertreter bei der Ankunft in St. Petersburg (picture alliance / dpa / Volkan Furuncu)

Ab heute richten sich die Augen der Welt auf das russische St. Petersburg. Eigentlich sollte es auf dem Treffen der G20 um Wirtschaftspolitik gehen. Doch der Gipfel steht ganz im Zeichen des Syrien-Konflikts. Die Gegensätze zwischen Russland und den USA scheinen kaum überwindbar.

Im russischen St. Petersburg kommen heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen. Am Mittag eröffnet der russische Präsident Wladimir Putin den G20-Gipfel im Konstantinpalast. An dem zweitägigen Treffen nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und Lakhdar Brahimi teil. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien will erneut für eine internationale Friedenskonferenz werben.

G20-Gipfel droht in Syrien-Frage Stillstand

Obwohl das Thema eigentlich nicht Teil der offiziellen Tagesordnung war, werden die Teilnehmer um eine gemeinsame Haltung zu dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff ringen, für den die USA und Frankreich dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad die Schuld geben. Während Obama seit Tagen für einen US-Militärschlag gegen das umstrittene syrische Regime wirbt, ist Putin gegen einen solchen Einsatz ohne Mandat der Vereinten Nationen. Er fordert klare Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes.

Der US-Präsident will nach Regierungsangaben mit Chinas Präsident Xi Jinping, Japans Premier Shinzo Abe und Frankreichs Präsident François Hollande jeweils gesondert über Syrien beraten. Ob Obama und Putin in St. Petersburg unter vier Augen reden werden, ist offen. Ursprünglich waren bilaterale Gespräche der Staatschefs geplant. Obama hatte sie jedoch aufgrund des Tauziehens beider Länder um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Anfang August abgesagt.

Merkel: Man muss es immer wieder versuchen

Wie entscheidend der St. Petersburger Gipfel bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung werden kann, zeigt auch die Teilnehmerliste. Neben den Staats- und Regierungschefs haben sich etwa auch die Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie der Türkei angemeldet, um über Syrien zu verhandeln. Kanzlerin Merkel erklärte, sie wolle "alles daran setzen", auf eine Lösung hinzuwirken. "Selbst wenn es nahezu keine Hoffnung gibt, muss man es immer wieder versuchen, so verstehe ich jedenfalls meine Aufgabe", sagte sie am Mittwochabend angesichts der Blockade im UNO-Sicherheitsrat durch Russland und China.

Grünen-Europaabgeordneter Schulz plädiert für US-Militärschlag

Eine US-Intervention in Syrien erhält auch in Deutschland zunehmend Unterstützung. Im Deutschlandfunk sprach sich Werner Schulz, Europaabgeordneter der Grünen, für einen Militärschlag Washingtons nach dem Giftgasangriff aus. Dies wäre keine Strafaktion gegen Staatschef Assad - vielmehr müsse diesem die Möglichkeit genommen werden, weiterhin Giftgas einzusetzen. Ohne Reaktion ermuntere man Diktatoren zu ähnlichen Taten. Es gebe eine Schutzverpflichtung der Völkergemeinschaft.

Nach Ansicht von Schulz ist die UNO-Mission in Syrien eine Farce. Es lägen bereits Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen vor. Alle Indizen deuteten darauf hin, dass sie nicht von den Rebellen eingesetzt worden seien. Eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag schloß Schulz hingegen aus.

Der Konferenzraum im Konstantinpalast in Strelna bei St. Petersburg (Bild: picture alliance, dpa, Ulf Mauder)

Der Konferenzraum im Konstantinpalast in Strelna bei St. Petersburg (Bild: picture alliance, dpa, Ulf Mauder)


Eigentlich sollen auf dem G20-Gipfel, der am Freitag zu Ende geht, jedoch wirtschaftspolitische Themen beraten werden. So soll ein "St. Petersburg-Aktionsplan" beschlossen werden, der ein dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen anstrebt. Mittelfristig sollen die Staatsfinanzen saniert werden – Ziele und Fristen sind jedoch umstritten.

Kampf gegen Steuerflucht, Korruption und Schattenbanken

Außerdem wollen die G20 gegen Steuerflucht und Steueroasen vorgehen. Im Fokus stehen global agierende Unternehmen wie der US-Konzern Apple. Trotz hoher Gewinne zahlt er kaum Steuern – auf legale Weise. Die teilnehmenden Staaten beschäftigen sich auch mit den Finanzmärkten: Es geht darum, Produkte, Plätze und Akteure zu kontrollieren, um Finanzkrisen in Zukunft zu verhindern. Derzeit ist die Regulierung der Finanzmärkte lückenhaft – etwa bei sogenannten Schattenbanken. Die EU und die USA sind sich jedoch uneins über strengere Regeln.

Zur "Gruppe der 20" zählen die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Die G20 wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrise in Asien zunächst auf Finanzministerebene gegründet. Sie vertritt zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 90 Prozent der Weltwirtschaftskraft und vier Fünftel des weltweiten Handels. An G20-Gipfeln nehmen auch Organisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Vereinten Nationen teil. Die Präsidentschaft wird jedes Jahr von einem anderen Land übernommen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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