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Letzte Schicht 2018

Koalition stimmt Auslaufen der Steinkohleförderung zu

Der Industriekomplex Zollverein in Essen ist bereits Museum. (AP Archiv)
Der Industriekomplex Zollverein in Essen ist bereits Museum. (AP Archiv)

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 zu beenden. Dies teilten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Nacht zum Dienstag nach einer gut dreieinhalbstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin mit. Im Jahr 2012 soll der Bundestag noch einmal überprüfen, ob der Steinkohlebergbau weiter gefördert wird.

Mit dem "Auslaufszenario" bis zum Jahr 2018 sei sichergestellt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde und die Bergleute in jedem Fall abgesichert seien, sagte Beck. Glos sagte, er freue sich über die Grundsatzeinigung. Am Mittwochabend sollen in der Kohlerunde weitere Details festgelegt werden. Unter Leitung von Glos hatten zuvor Vertreter des Bundes, der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, des Unternehmens RAG und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie am Wochenende in Berlin über die Zukunft des Steinkohlebergbaus beraten. In Deutschland sind derzeit in acht Bergwerken noch rund 33.000 Bergleute beschäftigt.

SPD setzt Revisionsklausel durch

Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem die SPD ihren Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohlebergbaus spätestens 2018 aufgegeben hatte. Die SPD setzte nun jedoch die Revisionsklausel im Jahr 2012 durch. Dazu heißt es in dem Grundsatzpapier: "Der Deutsche Bundestag wird im Jahr 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landesregierungen von NRW und Saarland überprüfen, ob der Steinkohlebergbau unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert wird."

Mit dem Ausstiegsbeschluss haben sich Bund und die beiden Kohle-Länder verpflichtet, die Finanzierung des Bergbaus bis 2018 zu sichern. Bund und Länder zahlen derzeit pro Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro Beihilfen. Die endgültige Festlegung des Finanzbedarfs wird sich aus den Berechnungen der zu erwartenden Haftungsrisiken für die Altlasten und Ewigkeitskosten sowie den Auslaufvarianten ergeben.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben sagte im Deutschlandradio Kultur, sie sei froh über den Durchbruch bei den Kohle-Verhandlungen. Sie gehe nicht davon aus, dass der Beschluss bei der für 2012 vorgesehenen Überprüfung noch gekippt werde, sagte die CDU-Politikerin.

Der Essener Mischkonzern RAG will mit seinem "weißen Bereich" aus Immobilien, Kraftwerken (Steag) und Chemie (Degussa) voraussichtlich im Herbst an die Börse. Der chronisch defizitäre "schwarze Bereich" Bergbau soll zuvor ausgegliedert werden. Der erwartete Geldzufluss aus dem Börsengang von fünf bis sechs Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die Bergbau-Folgeschäden wie absackende Häuser und steigendes Grundwasser mit ausgleichen soll.

Klaus Tenfeld erwartet, dass die Bergbaukultur im Ruhrgebiet weiter präsent bleibt. Die regionale Identität der Menschen sei von der Kohle geprägt, sagte der Leiter des Instituts für soziale Bewegungen an der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandradio Kultur. Auf den Wegfall der Arbeitsplätze sei das Ruhrgebiet durch den seit den 50er Jahren stattfindenden Strukturwandel gut vorbereitet.

Gewerkschaft will Kumpel schützen

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sagte, für ihn bleibe es unverzichtbar, dass keiner der rund 34.000 Bergleute arbeitslos werde. Entscheidend für die Gewerkschaft sei eine sozialverträgliche Lösung. Zur Absicherung der Sozialverträglichkeit sei eine gesetzliche Finanzierungsregelung nötig.

Vor Ort regte sich Widerstand gegen den Ausstiegsbeschluss. "Nach meiner Auffassung ist es aus energiepolitischen Gründen zwingend geboten, zumindest einen Optionsbergbau für die Zukunft aufrecht zu erhalten", sagte Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister von Hamm in Westfalen, im Deutschlandfunk. Bei einer "energiepolitisch sich verändernden Großwetterlage" soll es die Chance geben, den Bergbau weiter zu betreiben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

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