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Letzter Schlagabtausch vor der Wahl

Rededuell zwischen Merkel und Steinbrück im Bundestag

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag (dpa / pa / Brakemeier)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag (dpa / pa / Brakemeier)

Zum wahrscheinlich letzten Mal vor der Bundestagswahl haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag duelliert. Während die Kanzlerin die Ergebnisse des G8-Gipfels lobt, wirft ihr der Herausforderer Geldverschwendung vor.

Für die Abgeordneten im Bundestag ist der Urlaub schon in Sicht. Die letzte Hürde, die sie nehmen müssen, hat es allerdings in sich: In der letzten regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode steht eine 24-stündige Marathonsitzung möglicherweise bis morgen Vormittag bevor.

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Spannend wurde es noch einmal für Bundeskanzlerin Angela Merkel und den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Für sie war es die voraussichtlich letzte Gelegenheit, sich vor der Bundestagswahl einen Schlagabtausch im Parlament zu liefern. Anlass gab eine Regierungserklärung der Kanzlerin, in der sie zunächst auf die Ergebnisse des G8-Gipfels in London einging.

Merkel sprach davon, dass ein erster Schritt im Hinblick auf eine Syrien-Friedenskonferenz in Genf gelungen sei. Zudem habe sie in London deutlich gemacht, dass "Deutschland schon aus rechtlichen Gründen keine Waffen nach Syrien liefert." Deutschland werde aber alles tun, um die Lage der Menschen in dem Land zu verbessern. Die Not in Syrien sei "unermesslich groß". Merkel forderte: "Die Untersuchungskommission muss jetzt schnell Zugang nach Syrien bekommen."

Der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf der Sondersitzung des Bundestags am 25.06.2013. (picture alliance / dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag (picture alliance / dpa)Die Bundeskanzlerin lobte die mehr als 1,1 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen für Syrien, allein 200 Millionen Euro steuere Deutschland bei. Die Diskussion über Syrien habe gezeigt, "welche hohe Bedeutung die Runde der G8 hat. Nichts geht über das persönliche Gespräch." Darüber hinaus erklärte Merkel, der Gipfel habe der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Es müssten internationale Standards zum Datenaustausch geschaffen werden.

Im Hinblick auf den EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel startet, rief Merkel die Staats- und Regierungschefs auf, den Streit über die mittelfristige Haushaltsplanung beizulegen. Letzte Hürden müssten bis zum Sommer genommen werden, sonst drohe der Verlust vieler Arbeitsplätze. Zudem forderte Merkel mehr Wachstum in der Eurozone: "Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze, sie bedingen einander."

Merkel: Geld für mehr Jobs muss schnell bereit gestellt werden

Im Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die ebenfalls Gipfel-Thema ist, erklärte Merkel, es führe kein Weg daran vorbei, für mehr Zukunftschancen zu sorgen: "Wir sind es der Jugend Europas schuldig." Daher müsse schnellstmöglich Geld zur Verfügung gestellt werden, damit junge Arbeitslose eine Perspektive bekommen. Die Bundesregierung unterstütze die Jugendbeschäftigungsgarantie, mit der Menschen unter 25 Jahren ein Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz zugesichert werden soll.

Darüber hinaus forderte Merkel, die EU müsse ihre Aufgaben wahrnehmen, um den Wohlstand in Europa zu sichern. Dabei handele es sich um eine zentrale Frage. In der anschließenden Aussprache wurde Merkel von ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) angegriffen: "Man hat den Eindruck, dass man diese Regierungserklärung schon drei, vier Mal gehört hat." Steinbrücks Feststellung, die Hälfte der Regierungsbank sei durch Merkels Erklärung von Schlafbedürfnis überwältigt worden, sorgte für Lacher im Plenum.

Steinbrück: "Würden Sie in der Wüste regieren, würde da der Sand knapp"

Der designierte SPD-Kanzlerkandiat Steinbrück attackiert die Bundesregierung bei der Generaldebatte über den Haushalt. (dpa / Wolfgang Kumm)SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück attackiert die Bundesregierung (dpa / Wolfgang Kumm)Steinbrück kritisierte, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei Folge der Sparpolitik, an der Merkel in Europa mitgewirkt habe. Man habe sich zu wenig auf Wachstumsimpulse konzentriert. Ein Sofortprogramm über sechs Milliarden Euro, über das heute der EU-Gipfel in Brüssel spricht, nannte Steinbrück "einen Tropfen auf den heißen Stein." Er hält mindestens 20 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren für nötig, um der Jugendarbeitslosigkeit Herr zu werden.

Auch das Wahlprogramm der Union nahm sich Steinbrück vor: CDU/CSU könnten in Deutschland keine Wahlversprechen machen, während man dem Rest Europas harte Sparmaßnahmen abverlange. In diesem Zusammenhang warf er der Regierung auch vor, sie könne nicht mit Geld umgehen: "Selbst wenn Sie in der Wüste regieren würden, würde da der Sand knapp." Des weiteren fehle der Bundesregierung eine Strategie für Europa: "Sie wurschteln sich von einem Rat zum anderen durch." Steinbrück forderte: "Wir brauchen eine neue Idee von Europa."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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