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Letztes Aufbäumen gegen drohende Fiskalklippe

Obama lädt Fraktionschefs zu Gesprächen ins Weiße Haus

US-Präsident Barack Obama mit John Boehner
US-Präsident Barack Obama mit John Boehner (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Douliery)

In den USA wird mit Hochdruck an einer Lösung des Haushaltsstreits gearbeitet. Präsident Barack Obama hat die Fraktionsvorsitzenden des Kongresses zu Gesprächen über den Haushaltsstreit ins Weiße Haus geladen. Doch eine Einigung pünktlich zum Jahreswechsel wird immer unwahrscheinlicher.

Nur noch ein Wunder kann die USA vor der Fiskalklippe bewahren. Zwar hat der Senat seine Arbeit inzwischen wieder aufgenommen und auch US-Präsident Barack Obama hat seinen Urlaub auf Hawaii vorzeitig abgebrochen und ist nach Washington zurückgekehrt. Doch vermutlich zu spät: Kaum jemand in der Hauptstadt hat noch Hoffnung auf eine Einigung im Etatstreit in letzter Minute. Aus dem Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, kamen bislang keine deutlichen Signale, dass dort der Durchbruch noch gelingen wird. Als erster wagte es Harry Reid, der demokratische Fraktionschef, Tacheles zu reden: "Um ganz ehrlich zu sein, allein zeitlich sehe ich nicht mehr, dass es klappen könnte."

US-Präsident Barack Obama bemüht sich dennoch weiter um eine Beilegung des Haushaltsstreits zwischen seinen Demokraten und den Republikanern ein. Er lud den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, für heute ins Weiße Haus. Es seien eine Menge Symbolik und politischer Theatralik im Spiel, erklärte Deutschlandradio-Korrespondentin Bettina Klein im Deutschlandradio Kultur. "Aber es ist natürlich zugleich eine letzte Möglichkeit, einen Kompromiss zu erzielen."

John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, bestätigte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk die pessimistische Sicht: Im Moment sehe es nicht nach einer Einigung aus. Er habe aber immer noch die Hoffnung, "dass im Endeffekt beide Parteien sehen werden, dass wenn sie es nicht erreichen, sie eine ganze Portion Schuld und vielleicht sogar Hohn auf sich nehmen", so Kornblum weiter.

Fiskalklippe rückt näher

Die Frist für eine Einigung in den Etatverhandlungen endet am Montag, doch bislang zeigen sich beide Seiten unnachgiebig. Sollten Demokraten und Republikaner keinen Kompromiss finden, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Einige Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten.

Viele Politiker würden zu sehr darauf achten, wie sich ein Kompromiss auf ihre Karriere und Chancen auf eine Wiederwahl auswirken würde, kritisierte der republikanische Kongressabgeordnete Steve LaTourette im Gespräch mit CNN. "Es sollte aber nicht darum gehen, wer in Umfragen verliert, sondern darum, die Vereinigten Staaten zu retten", so LaTourette. "Man muss bereit sein, darüber abzustimmen, selbst wenn es bedeutet, dass man nicht wiedergewählt wird."

Ausdruck für den Niedergang der Weltmacht USA

Für den USA-Experten und Lehrstuhlinhaber am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Uni Bonn, Christian Hacke, ist der Streit zu einem gewissen Teil auch ein Ausdruck für den Niedergang der Weltmacht USA. Im Deutschlandfunk betonte er allerdings: "Ich sehe insgesamt ein Wetterleuchten über der gesamten westlichen Welt." Auf jeden Fall gebe es einen Verlust an Attraktivität des zivilisatorischen Fortschritts und des wirtschaftlichen Modells im Westen. Vor dem Hintergrund neu aufsteigender Region wie Asien und insbesondere China wirkten die Probleme in den USA noch schwerer. Dennoch glaube er, dass Amerika besser in der Lage sei, das Ruder wieder herumzureißen, als etwa die Westeuropäer, die in der Vergangenheit noch überheblicher aufgetreten seien. Möglicherweise könne es in den USA zu einem "reinigenden Gewitter" führen, wenn der Sturz über die Fiskalklippe eintrete.

In einem Versuch, in letzter Minute doch noch eine Lösung zu finden, wurden die Mitglieder des Repräsentantenhauses für Sonntag zu einer Sondersitzung nach Washington zurückbeordert. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, dem 2. Januar, fortgesetzt werden, kündigte das Büro des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor an. Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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