Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Letztes Aufbäumen gegen drohende Fiskalklippe

Obama lädt Fraktionschefs zu Gesprächen ins Weiße Haus

US-Präsident Barack Obama mit John Boehner
US-Präsident Barack Obama mit John Boehner (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Douliery)

In den USA wird mit Hochdruck an einer Lösung des Haushaltsstreits gearbeitet. Präsident Barack Obama hat die Fraktionsvorsitzenden des Kongresses zu Gesprächen über den Haushaltsstreit ins Weiße Haus geladen. Doch eine Einigung pünktlich zum Jahreswechsel wird immer unwahrscheinlicher.

Nur noch ein Wunder kann die USA vor der Fiskalklippe bewahren. Zwar hat der Senat seine Arbeit inzwischen wieder aufgenommen und auch US-Präsident Barack Obama hat seinen Urlaub auf Hawaii vorzeitig abgebrochen und ist nach Washington zurückgekehrt. Doch vermutlich zu spät: Kaum jemand in der Hauptstadt hat noch Hoffnung auf eine Einigung im Etatstreit in letzter Minute. Aus dem Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, kamen bislang keine deutlichen Signale, dass dort der Durchbruch noch gelingen wird. Als erster wagte es Harry Reid, der demokratische Fraktionschef, Tacheles zu reden: "Um ganz ehrlich zu sein, allein zeitlich sehe ich nicht mehr, dass es klappen könnte."

US-Präsident Barack Obama bemüht sich dennoch weiter um eine Beilegung des Haushaltsstreits zwischen seinen Demokraten und den Republikanern ein. Er lud den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, für heute ins Weiße Haus. Es seien eine Menge Symbolik und politischer Theatralik im Spiel, erklärte Deutschlandradio-Korrespondentin Bettina Klein im Deutschlandradio Kultur. "Aber es ist natürlich zugleich eine letzte Möglichkeit, einen Kompromiss zu erzielen."

John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, bestätigte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk die pessimistische Sicht: Im Moment sehe es nicht nach einer Einigung aus. Er habe aber immer noch die Hoffnung, "dass im Endeffekt beide Parteien sehen werden, dass wenn sie es nicht erreichen, sie eine ganze Portion Schuld und vielleicht sogar Hohn auf sich nehmen", so Kornblum weiter.

Fiskalklippe rückt näher

Die Frist für eine Einigung in den Etatverhandlungen endet am Montag, doch bislang zeigen sich beide Seiten unnachgiebig. Sollten Demokraten und Republikaner keinen Kompromiss finden, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Einige Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten.

Viele Politiker würden zu sehr darauf achten, wie sich ein Kompromiss auf ihre Karriere und Chancen auf eine Wiederwahl auswirken würde, kritisierte der republikanische Kongressabgeordnete Steve LaTourette im Gespräch mit CNN. "Es sollte aber nicht darum gehen, wer in Umfragen verliert, sondern darum, die Vereinigten Staaten zu retten", so LaTourette. "Man muss bereit sein, darüber abzustimmen, selbst wenn es bedeutet, dass man nicht wiedergewählt wird."

Ausdruck für den Niedergang der Weltmacht USA

Für den USA-Experten und Lehrstuhlinhaber am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Uni Bonn, Christian Hacke, ist der Streit zu einem gewissen Teil auch ein Ausdruck für den Niedergang der Weltmacht USA. Im Deutschlandfunk betonte er allerdings: "Ich sehe insgesamt ein Wetterleuchten über der gesamten westlichen Welt." Auf jeden Fall gebe es einen Verlust an Attraktivität des zivilisatorischen Fortschritts und des wirtschaftlichen Modells im Westen. Vor dem Hintergrund neu aufsteigender Region wie Asien und insbesondere China wirkten die Probleme in den USA noch schwerer. Dennoch glaube er, dass Amerika besser in der Lage sei, das Ruder wieder herumzureißen, als etwa die Westeuropäer, die in der Vergangenheit noch überheblicher aufgetreten seien. Möglicherweise könne es in den USA zu einem "reinigenden Gewitter" führen, wenn der Sturz über die Fiskalklippe eintrete.

In einem Versuch, in letzter Minute doch noch eine Lösung zu finden, wurden die Mitglieder des Repräsentantenhauses für Sonntag zu einer Sondersitzung nach Washington zurückbeordert. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, dem 2. Januar, fortgesetzt werden, kündigte das Büro des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor an. Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen.


Mehr zum Thema:

Letzte Ausfahrt vor der Klippe - Obama lädt ins Weiße Haus
Keine höheren Steuern für Amerikas Reiche - Die Republikaner und ihr Vorschlag zur Umschiffung der Fiskalklippe
Jäger: Obama braucht tragfähiges Verhältnis zu den Republikanern - Politikwissenschaftler Thomas Jäger über den Handlungsspielraum des neuen US-Präsidenten
US-Wirtschaft nimmt Fahrt auf - Wachstum betrug im dritten Quartal zwei Prozent

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:10 Uhr Aus Religion und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sexuelle Gewalt in ÄgyptenKein Kavaliersdelikt mehr

Demonstration gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kairo

Sexuelle Gewalt an Frauen war in Ägypten lange ein totgeschwiegenes Thema. Doch das Tabu löst sich auf: Immer mehr Aktivisten sprechen über einen Missstand, den Präsident Sisi unlängst als "Schande" bezeichnete. Harte Gesetze und landesweite Aufklärung sollen nun dafür sorgen, dass Frauen sich sicherer fühlen können.

Solo-Album"Ich lebe alles in der Rockmusik aus"

Ärzte-Sänger Farin Urlaub hat auch ein Solo-Leben. Mit Farin Urlaub Racing Team hat er jetzt ein neues Album heraus gebracht. Privat, sagt Urlaub, sei er ganz harmlos. Und jedenfalls nicht platinblond wie auf der Bühne.

FamilienfeiernDas richtige Essen

Carsten Christian Henn schreibt kulinarische Krimis und weiß genau, welche Speisen für welche Verwandten die richtigen sind. Außerdem hat er noch ein paar Tipps, falls einem die Sippe mal so richtig auf die Nerven geht: Es geht um das richtige Mordwerkzeug.

Deutscher Comedypreis 2014"Männer bringen Leute zum Lachen, Frauen nicht"

Lachender Mund

Comedians mit Migrationshintergrund wie Kaya Yanar oder Bülent Ceylan sind längst Superstars der Comedy-Szene. Komikerinnen hätten es dagegen nach wie vor schwer, große Säle zu füllen, meint die Komikerin Senay Duzcu.

Courage auf beiden Seiten"Wir alle befinden uns gewissermaßen in einem neuen Zeitalter"

Zu sehen ist Günter Schabowski im Gespräch mit Demonstranten am 21. Oktober 1989 in Ost-Berlin.

Aus unserer Serie "Mauersplitter - Dokumente einer Revolution" über die Tage der Wende in der DDR: 21. Oktober 1989. Der Berliner SED-Bezirkschef Günter Schabowski im Gespräch mit Demonstranten in Ost-Berlin.

Lehrer des JahresQuereinstieg in den Klassenraum

Schüler malen an einer Hauptschule in Arnsberg (Sauerland).

Einige von denen, die täglich als Lehrer arbeiten, haben eigentlich etwas ganz anderes gelernt. Auch Peter Bulicke hat den Quereinstieg gewagt. Mit Erfolg: Die Schüler kürten ihn in Hamburg zum Lehrer des Jahres.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lufthansa-Piloten  beenden Streik um Mitternacht | mehr

Kulturnachrichten

Erklärung von Udo Reiter:  Öffentliches Verlesen kritisiert | mehr

Wissensnachrichten

Autoimmunerkrankungen  Forscher entdecken neuen Gendefekt | mehr