Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Letztes Aufbäumen gegen drohende Fiskalklippe

Obama lädt Fraktionschefs zu Gesprächen ins Weiße Haus

US-Präsident Barack Obama mit John Boehner
US-Präsident Barack Obama mit John Boehner (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Douliery)

In den USA wird mit Hochdruck an einer Lösung des Haushaltsstreits gearbeitet. Präsident Barack Obama hat die Fraktionsvorsitzenden des Kongresses zu Gesprächen über den Haushaltsstreit ins Weiße Haus geladen. Doch eine Einigung pünktlich zum Jahreswechsel wird immer unwahrscheinlicher.

Nur noch ein Wunder kann die USA vor der Fiskalklippe bewahren. Zwar hat der Senat seine Arbeit inzwischen wieder aufgenommen und auch US-Präsident Barack Obama hat seinen Urlaub auf Hawaii vorzeitig abgebrochen und ist nach Washington zurückgekehrt. Doch vermutlich zu spät: Kaum jemand in der Hauptstadt hat noch Hoffnung auf eine Einigung im Etatstreit in letzter Minute. Aus dem Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, kamen bislang keine deutlichen Signale, dass dort der Durchbruch noch gelingen wird. Als erster wagte es Harry Reid, der demokratische Fraktionschef, Tacheles zu reden: "Um ganz ehrlich zu sein, allein zeitlich sehe ich nicht mehr, dass es klappen könnte."

US-Präsident Barack Obama bemüht sich dennoch weiter um eine Beilegung des Haushaltsstreits zwischen seinen Demokraten und den Republikanern ein. Er lud den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, für heute ins Weiße Haus. Es seien eine Menge Symbolik und politischer Theatralik im Spiel, erklärte Deutschlandradio-Korrespondentin Bettina Klein im Deutschlandradio Kultur. "Aber es ist natürlich zugleich eine letzte Möglichkeit, einen Kompromiss zu erzielen."

John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, bestätigte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk die pessimistische Sicht: Im Moment sehe es nicht nach einer Einigung aus. Er habe aber immer noch die Hoffnung, "dass im Endeffekt beide Parteien sehen werden, dass wenn sie es nicht erreichen, sie eine ganze Portion Schuld und vielleicht sogar Hohn auf sich nehmen", so Kornblum weiter.

Fiskalklippe rückt näher

Die Frist für eine Einigung in den Etatverhandlungen endet am Montag, doch bislang zeigen sich beide Seiten unnachgiebig. Sollten Demokraten und Republikaner keinen Kompromiss finden, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Einige Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten.

Viele Politiker würden zu sehr darauf achten, wie sich ein Kompromiss auf ihre Karriere und Chancen auf eine Wiederwahl auswirken würde, kritisierte der republikanische Kongressabgeordnete Steve LaTourette im Gespräch mit CNN. "Es sollte aber nicht darum gehen, wer in Umfragen verliert, sondern darum, die Vereinigten Staaten zu retten", so LaTourette. "Man muss bereit sein, darüber abzustimmen, selbst wenn es bedeutet, dass man nicht wiedergewählt wird."

Ausdruck für den Niedergang der Weltmacht USA

Für den USA-Experten und Lehrstuhlinhaber am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Uni Bonn, Christian Hacke, ist der Streit zu einem gewissen Teil auch ein Ausdruck für den Niedergang der Weltmacht USA. Im Deutschlandfunk betonte er allerdings: "Ich sehe insgesamt ein Wetterleuchten über der gesamten westlichen Welt." Auf jeden Fall gebe es einen Verlust an Attraktivität des zivilisatorischen Fortschritts und des wirtschaftlichen Modells im Westen. Vor dem Hintergrund neu aufsteigender Region wie Asien und insbesondere China wirkten die Probleme in den USA noch schwerer. Dennoch glaube er, dass Amerika besser in der Lage sei, das Ruder wieder herumzureißen, als etwa die Westeuropäer, die in der Vergangenheit noch überheblicher aufgetreten seien. Möglicherweise könne es in den USA zu einem "reinigenden Gewitter" führen, wenn der Sturz über die Fiskalklippe eintrete.

In einem Versuch, in letzter Minute doch noch eine Lösung zu finden, wurden die Mitglieder des Repräsentantenhauses für Sonntag zu einer Sondersitzung nach Washington zurückbeordert. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, dem 2. Januar, fortgesetzt werden, kündigte das Büro des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor an. Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen.


Mehr zum Thema:

Letzte Ausfahrt vor der Klippe - Obama lädt ins Weiße Haus
Keine höheren Steuern für Amerikas Reiche - Die Republikaner und ihr Vorschlag zur Umschiffung der Fiskalklippe
Jäger: Obama braucht tragfähiges Verhältnis zu den Republikanern - Politikwissenschaftler Thomas Jäger über den Handlungsspielraum des neuen US-Präsidenten
US-Wirtschaft nimmt Fahrt auf - Wachstum betrug im dritten Quartal zwei Prozent

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Querköpfe

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:33 Uhr Hörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bergtouren in NepalSolidarisch mit den Sherpas

Der Extrembergsteiger Reinhold Messner kritisiert den Tourismus am Mount Everest. Hunderte von nepalesischen Bergführern würden "ihren Kopf dafür in die Schlinge legen", damit "reiche Leute" den Gipfel erreichen.

20 Jahre BahnreformNoch immer Herrin der Schiene

Teil des Berliner Hauptbahnhofs (tief), aufgenommen am 12.09.2013. Der Bahnhof beherbergt fünf Verteilerebenen, der Höhenunterschied zwischen der obersten und untersten Ebene liegt bei 25 Metern. Foto: Peter Endig

Vor 20 Jahren entstand die Deutsche Bahn in ihrer heutigen Form. Die Länder bestimmen, wie viele Nahverkehrs- und Regionalzüge in ihrem Gebiet fahren sollen und es herrscht zudem Wettbewerb auf der Schiene. Doch es gibt auch Probleme.

Tourette-SyndromElektrische Ströme gegen die Tics

Das Modell eines menschlichen Gehirns

Unkontrollierte Zuckungen, Flüche und Beschimpfungen: Wer am Tourette-Syndrom erkrankt ist, leidet stark unter den Folgen. Nun aber gibt es Hoffnung für Betroffene: Hirnschrittmacher lassen die Tics fast völlig verschwinden.

Netzpolitik"Signal an Überwachungsstaaten"

Ein Messebesucher sitzt am 09.03.2014 auf dem Messegelände der CeBIT in Hannover (Niedersachsen) auf dem Stand der Firma VDE.

Der Rechtsexperte Matthias Kettemann sieht die Macht im Internet ungleich verteilt. Er pocht auf ein internationales Internetrecht. Das auf der Konferenz "Net Mundial" diskutierte "Multi-Stakeholder-Modell" hält er nicht für durchführbar.

Massaker im Südsudan"Die Katastrophe ist schon da"

Ein Foto des Kinderhilfswerks UNICEF zeigt drei Kinder in der südsudanesischen Stadt Mingkaman, während sie erschöpft darauf warten, als Hilfesuchende registriert zu werden.

Die Vereinten Nationen berichten von einem Massaker mit Hunderten Toten im Südsudan. Solche brutalen Übergriffe finden seit Mitte Dezember immer wieder statt, sagte Sudan-Expertin Marina Peter im DLF. Es drohe ein Ausmaß wie in Ruanda 1994.

ChronobiologieSpätschichten für Nachteulen

Zu müde zum Arbeiten

Der Kurort Bad Kissingen dreht am Rad der Zeit und will Erkenntnisse der Chronobiologie auf das Leben in der Stadt übertragen. Wer gerne früh aufsteht soll Frühschichten, Nachteulen dagegen spätere Dienste übernehmen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Israel und USA  reagieren skeptisch auf innerpalästinensische Einigung | mehr

Kulturnachrichten

Messner:  Touristische Mount-Everest-Besteigungen sind fragwürdig | mehr

Wissensnachrichten

Biologie  Biologie: Eines der größten Korallenriffe in 500 Metern Tiefe entdeckt | mehr